Mehr Rechte für Genesene und Geimpfte: Das muss jetzt beachtet werden

Paderborn. Seit knapp einer Woche haben vollständig Geimpfte sowie Corona-Genesene einige ihrer Grundrechte zurück. Im Kreis Paderborn gibt es also aktuell über 39.300 Personen (Stand 14. Mai, 11 Uhr), die wieder ohne Test zum Einkaufen oder zum Friseur dürfen und sich mit mehr Menschen treffen können. Auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gelten für sie nicht. Aber wie wird nachgewiesen, dass jemand geimpft oder genesen ist? Und wie wird das kontrolliert? Der richtige Nachweis Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen, zum Beispiel den gelben Impfpass. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Genesene, deren Erkrankung länger als sechs Monate zurückliegt und die mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff einmal geimpft sind, müssen einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis) und den Impfnachweis vorlegen. Für alle Gruppen gilt, dass sie keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen dürfen. Impfpass vergessen? Polizei und Ordnungsamt akzeptieren diese Nachweise bei möglichen Kontrollen zusammen mit dem Personalausweis. Doch was passiert, wenn nun aber der oder die Teilnehmer einer Versammlung oder eines Gruppentreffens keinen Impfpass dabei haben? Ein mündlicher Hinweis ist dann natürlich nicht ausreichend. Dementsprechend würde die Zusammenkunft aufgelöst und ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. "Der Betroffenen muss den Nachweis nachträglich vorlegen. Dies würde dann zur Einstellung des Verfahrens führen", erläutert der Paderborner Stadtsprecher Jens Reinhardt das Vorgehen des Ordnungsamtes. Kreis stellt Bescheinigung aus Für viele Genesene ist es aber schwierig, ihre Erkrankung nachzuweisen. Denn oftmals liegt das positive Ergebnis des PCR-Tests beispielsweise beim Hausarzt. In dem Fall hilft der Kreis Paderborn: "Sollte der Laborbefund nicht mehr zu Hause oder beim Hausarzt erhältlich sein, stellt unser Gesundheitsamt selbstverständlich gern eine solche Bescheinigung aus", sagt Pressesprecherin Michaela Pitz. Im Nachbarkreis Höxter ist man da noch einen Schritt weiter: Um es den Genesenen so einfach wie möglich zu machen, schickt das Gesundheitsamt allen den nötigen Nachweis des positiven Tests sogar antragslos zu. Mögliche Fälschungen Es mehren sich die Berichte, dass gefälschte Covid-19-Testergebnisse und Impfbescheinigungen im Umlauf sind. Extra geschult werden die Ordnungshüter aber nicht, stattdessen baut man auf ihre Erfahrung. Wenn sich Anhaltspunkte ergeben, die die Echtheit der Dokumente in Frage stellen, werden die Personalien aufgenommen und eine Prüfung wird vorgenommen. Solche Fälle gab es laut Polizei und Ordnungsamt bisher aber noch nicht. "Dies wird sich voraussichtlich in den nächsten Wochen ergeben", vermutet der städtische Pressesprecher Jens Reinhardt. Ausblick Da die Erleichterungen erst seit einer Woche in Kraft sind, ist es bislang noch nicht vorgekommen, dass sich Bürger, die gegen Auflagen verstoßen, auf die neuen Regeln berufen haben. Es habe nur vereinzelte Nachfragen geben, bei Kontrollen von Menschengruppen seien solche Feststellungen noch nicht gemacht worden, heißt es aus den zuständigen Behörden. Mit der stetig wachsenden Zahl von Geimpften dürften solche Vorkommnisse in nächster Zeit jedoch vermutlich häufiger auftreten. Davon ist Jens Reinhardt jedenfalls überzeugt: "Paderborn steht erst am Anfang der neuen Regelungen, daher wird sich hierzu in den nächsten Wochen, insbesondere ab dem Moment, wenn die Notbremse nicht mehr angewendet werden braucht, eine größere Nachfrage und ein Handlungsbedarf ergeben." Vielleicht gebe es bis dahin auch bundeseinheitliche Nachweise oder Dokumente.

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