Corona-Bußgelder spülen 130.000 Euro in die Paderborner Stadtkasse

Paderborn. Während zuletzt erneut eine Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen beschlossen wurde, fragen sich immer mehr Menschen, wer deren Einhaltung kontrollieren soll. In Paderborn ist das Aufgabe des Ordnungsamts und der Polizei. Mehr als 1.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren sind nach Angaben der Stadt Paderborn seit März des vergangenen Jahres wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung eingeleitet worden. Anfangs hätten vor allem verbotswidrige Ansammlungen im öffentlichen Raum, also Treffen mit zu vielen Personen, im Vordergrund gestanden. Später habe sich der Schwerpunkt in Richtung Verstöße gegen die Hygiene- und Infektionsschutzstandards etwa in Gaststätten, Friseurbetrieben und anderen Gewerben verlagert. Zuletzt habe das Ordnungsamt viele Verstöße gegen die Maskenpflicht registriert. In den Großstädten in NRW sorgen diese Verstöße für Einnahmen in Millionenhöhe. In Paderborn haben Bußgelder im vergangenen Jahr zu Einnahmen in Höhe von rund 130.000 Euro gesorgt. Zum Vergleich: In Bielefeld summieren sich die Bußgeldeinnahmen auf bislang etwa 277.000 Euro. Den Einnahmen gegenüber steht allerdings auch ein hoher Aufwand. Mitarbeiter aus den Bädern unterstützen bei Kontaktnachverfolgung "Aktuell führt das Ordnungsamt hauptsächlich mit allen Kräften Kontrollen der Corona-Schutzverordnung durch", heißt es vonseiten der Pressestelle der Stadt. Laufende Aufgaben wie etwa die Kontrolle von Falschparkern würden weiterhin erledigt, heißt es, allerdings würden bisweilen Prioritäten gesetzt. So werde beispielsweise ein Fundfahrrad später bearbeitet als eine Kontaktnachverfolgung. Bereits im November sagte Ordnungsamtsleiter Udo Olschewski im Gespräch mit der NW, dass die Kontrolle der Maßnahmen das Amt an seine Grenzen brächte. Damals war es zum einen die in der Innenstadt geltende Maskenpflicht und die hohe Zahl an Menschen in Quarantäne, deren Auflagen kontrolliert werden mussten. Das Ordnungsamt sei daher personell aufgestockt worden. Mitarbeiter aus den städtischen Bäderbetrieben, die derzeit geschlossen sind, unterstützten im November unter anderem noch die Boss-Mitarbeiter im Außendienst. Jetzt würden sie vorrangig im Bereich der Kontaktnachverfolgungen eingesetzt. Verunsicherung über Auslegung der Corona-Regeln Zudem seien viele Paderborner verunsichert, was die Regelungen der Corona-Schutzverordnung bedeuten und würden deshalb beim Ordnungsamt nachfragen. Allein für diese Anfragen und deren rechtliche Einschätzung seien drei zusätzliche Kräfte im Einsatz. Stadtsprecherin Katharina Multhaupt betont aber auch: "Der Großteil der Bürger und Gewerbetreibenden hält sich an die Einschränkungen der Corona-Schutzverordnung." Die festgestellten Verstöße beruhten größtenteils auf Missverständnissen oder Unwissenheit und könnten im persönlichen Gespräch oft beseitigt werden. Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten seien immer nur der zweite Schritt. Es sei zu beobachten, "dass die festgesetzten Geldbußen überwiegend akzeptiert und bezahlt werden", sagt Multhaupt. Kontrollen bei gemeldeten Quarantäneverstößen gebe es durchschnittlich einmal pro Woche. Bislang gebe es beim Ordnungsamt auch keine Feststellungen zu Feiern und größeren Partys im privaten Raum, wie etwa zuletzt in Essen, wo die Polizei eine Party auflösen musste, bei der zwei Dutzend Menschen ohne Abstand und Masken gefeiert hatten. Polizei entdeckt Verstöße gegen Haushalte-Regel bei Autokontrollen Diese Einschätzung teilt auch die Polizei im Kreis Paderborn. Von Partys oder größeren privaten Zusammenkünften sei ihm nichts bekannt, sagt Polizeisprecher Michael Biermann. Meldungen beträfen eher den öffentlichen Raum. So gebe es öfter Hinweise, dass mehr Menschen als erlaubt zusammen gesichtet wurden. Am vergangenen Wochenende hätte die Polizei im Zeitraum von Freitag bis Sonntag etwa 20 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen erteilt. "Das sind eher etwas mehr als in den Wochen zuvor", schätzt Biermann. Bei Verkehrskontrollen seien den Beamten zudem mehrfach Autos aufgefallen, in denen Personen aus mehreren Haushalten zusammen fuhren; dabei waren auch zwei Autos aus dem Kreis Höxter, die gegen die zu dem Zeitpunkt noch geltende 15-Kilometer-Regel verstoßen hatten.

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