Mehr Platz für Windräder in Paderborn

Paderborn. Auf dem Gebiet der Stadt Paderborn muss der Windkraft noch mehr Raum als bisher schon eingeräumt werden. Nachdem im Dezember 2016 insgesamt 551 Hektar dafür ausgewiesen waren, soll ab 2022 auf insgesamt 834 Hektar in 13 Konzentrationszonen Platz für Windräder sein. Gegenüber dem Stand von vor zehn Jahren ist dies sogar eine Verdoppelung. Kritische Stimmen dazu gibt es vor allem aus den Paderborner "Bergdörfern". Ein entsprechender Vorentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes geht jetzt in die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange. Das heißt: Änderungen sind noch möglich. Nötig wird die Neuplanung, weil das Oberverwaltungsgericht Münster den bisherigen Nutzungsplan hinsichtlich der darin definierten Ausschlusskriterien für unwirksam erklärte. Würde die Stadt keine neuen Konzentrationszonen planen, könnten theoretisch in noch wesentlich mehr Außenbereichen Windräder entstehen, weil Windkraftanlagen vom Gesetzgeber als privilegierte Vorhaben eingestuft sind. Anträge dürfen höchstens zwei Jahre auf Eis liegen Ein neuer Flächennutzungsplan müsse bis April 2022 unter Dach und Fach sein, weil sonst inzwischen beantragte Anlagen, die später womöglich unter Hinweis auf die Regelung abgelehnt werden könnten, genehmigt werden müssten. Die Anträge dürften nämlich maximal zwei Jahre auf Eis liegen, sagte jetzt Andre Unland, Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Münsteraner Kanzlei Baumeister, vor dem Stadtrat. Er berät die Stadt seit Jahren in Sachen Windkraftplanung. Entsprechend bemüht war das Stadtplanungsamt, das Verfahren noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Neu ist im aktuellen Vorentwurf unter anderem, dass Wald und Naturschutzgebiete sowie die im Regionalplan dargestellten Bereiche für den Schutz der Natur nicht mehr völlig tabu sind, sondern kleinräumig differenziert betrachtet werden müssen. Das gelte auch für Belange des Artenschutzes und pauschale Pufferzonen zu Schutzgebieten, sagte Thomas Jürgenschellert, Leiter des Stadtplanungsamtes. Das Argument einer drohenden Umfassungswirkung im Falle von Dahl habe man gar nicht mehr aufgenommen, weil dieses vor Gericht bisher noch nie eine Rolle gespielt habe. Hier setze man lieber auf den 1.000-Meter-Vorsorgeabstand. In jedem Falle benötige man immer eine städtebauliche Begründung für den Ausschluss von Flächen, sagte Andre Unland, der die Kommunen ganz allgemein unter wachsendem Druck sowohl des Gesetzgebers als auch der Gerichte sieht, Windkraftanlagen möglich zu machen. Entwicklungsspielräume der Dörfer Der Rat stellte sich gegen die Stimmen von FDP und AfD hinter den Beschluss über den Vorentwurf. Die Fraktion Für Paderborn und Andreas Kaiser (CDU, aus dem Bergdorf Dahl) enthielten sich in der namentlichen Abstimmung, die Sascha Pöppe (FDP, aus dem Bergdorf Neuenbeken) gefordert hatte. Pöppe äußerte denn auch deutliche Kritik: "Dahl, Marienloh, Benhausen und Neuenbeken tragen die Hauptlast. Ihnen werden Entwicklungsspielräume genommen. Die Planung vernachlässigt den Schutz der Anwohner." Markus Mertens, Fraktionssprecher der CDU, gab zu, dass vor allem die genannten Orte tangiert seien. Es gelte aber, eine rechtssichere "Vernunftplanung" zu finden. Mertens: "Die Alternative heißt Wildwuchs." Auch Franz-Josef Henze (SPD) bekannte sich zum Willen der Kommune, die Entwicklung zu steuern. Für die Grünen, die vor vier Jahren den vom OVG für unwirksam erklärten Plan abgelehnt hatten, sagte Florian Rittmeier: "Diesmal sind wir dafür, weil diese Planung erfreulicherweise rechtssicherer werden soll."

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