Schwarz und Grün besiegeln Zusammenarbeit im Paderborner Rat

Paderborn. Die Koalition von CDU und Grünen im Paderborner Stadtrat ist unter Dach und Fach. Nach der Zustimmung der grünen Parteibasis am vergangenen Samstag votierten im Laufe dieser Woche auch die CDU-Mitglieder mit 87,12 Prozent Mehrheit für eine auf fünf Jahre, also die komplette laufende Wahlperiode, angelegte Zusammenarbeit auf Grundlage des ihnen vorgelegten Koalitionsvertrages. Bereits kurz nach dem Ende der Abstimmung unterzeichneten am Nachmittag die Spitzen beider Parteien demonstrativ vor der Kulisse des Historischen Rathauses das 35 Seiten umfassende Papier mit 13 Kapiteln. Bei den Grünen hatten von 187 Wahlberechtigten 63 an der Abstimmung teilgenommen. 53 votierten mit Ja (84 Prozent), vier mit nein, sechs enthielten sich. Bei der CDU nahmen 326 von rund 1.000 Mitgliedern teil. Ja-Stimmen gab es 284, Nein-Stimmen 39 sowie drei Enthaltungen. Daniel Sieveke wertete als CDU-Stadtverbandsvorsitzender das Ergebnis als Vertrauensbeweis für diejenigen, die den Vertrag ausgehandelt hätten. Sigrid Beer, Stadtverbandsvorsitzende der Grünen, sprach von einer "sehr guten Ausgangslage" für die künftige "Arbeitskoalition". So bezeichneten die Fraktionssprecher Markus Mertens (CDU) und Klaus Schröder sowie Petra Tebbe (Grüne) den Charakter ihrer künftigen Zusammenarbeit. Einladung an alle Fraktionen Die Arbeitsgemeinschaft mit ihrer fast Zweidrittelmehrheit im Rat soll laut Vertrag aber nicht exklusiv sein. So heißt es in der Präambel: "Zusammen mit den anderen Verantwortungsträgerinnen und -trägern, z. B. aus Bürgerschaft und Wirtschaft, wollen wir uns den zunehmenden Herausforderungen für Paderborn stellen: Klimawandel, demografischer Wandel, Zuwanderung und Integration, gesellschaftlicher Zusammenhalt, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Digitalisierung, die Sicherheit in der Stadt und auch die umweltgerechte Stadtentwicklung." Entsprechend gelte die Einladung zur Zusammenarbeit auch an die anderen Fraktionen im Rat, sagten die Vertreter beider Parteien am Freitag. So soll es weiter das bewährte Instrument der interfraktionellen Runden geben, zu denen Bürgermeister Michael Dreier schon bisher einlud. Er sei dankbar über das Zustandekommen der Koalition, sagte Dreier, weil damit den Menschen "gerade in dieser schwierigen Zeit ein klarer Kompass gegeben" werde. Als besonders wichtig wertete er das klare Bekenntnis im Vertrag zu den Belangen der heimischen Wirtschaft und für den Bildungs- und Hochschulstandort Paderborn. Kommentar zur Ratskoalition: Bis die ersten Stürme kommen Die Sicherung kommunaler Gestaltungsfreiheit sei eine entscheidende Aufgabenstellung der nächsten Jahre, heißt es weiter in der Präambel des Vertrages. Dafür sei eine generationengerechte Haushaltspolitik, die den Klimaschutz einschließt, die Verschuldung im Blick hat und zusätzliche Belastungen nach Kräften vermeidet, notwendig. Beide Seiten bekräftigten denn auch nach der Unterzeichnung ihre Linie, wichtige Projekte nach vorne treiben zu wollen, dabei jedoch alle Haushaltspositionen einer ständigen Kritik zu unterziehen. Neue Struktur der Ausschüsse Um die Arbeit zu strukturieren werden auch neue Ausschüsse gebildet: Erstmals gibt es einen Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Klima - der Bereich Umwelt war zuvor Teil des Bau- und Planungsausschusses. Auch der Bereich Digitalisierung bekommt einen eigenen Ausschuss, ebenso das Thema Gleichstellung. Für beide gab es bisher lediglich Arbeitsgruppen. Einen Vorschlag zur konkreten Bildung der Ausschüsse habe man den anderen Fraktionen bereits unterbreitet, hieß es. Man hoffe zur kommenden Ratssitzung am 17. Dezember das Thema abschließen zu können, um in die konkrete Arbeit einzusteigen. Immerhin sind seit der Kommunalwahl bereits drei Monate verstrichen. Das steht im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Paderborn "Wir wollen nicht fusionieren, sondern nur koalieren", hatte der Stadt-Sprecher der Grünen, Markus Rieger, bei der Bekanntgabe der Einigung der Vorstände auf eine Koalition gesagt. Es handele sich nicht um eine Art "Hochzeit", dementierten beide Partner nun ein gängiges Bild. So gebe es nach wie vor unterschiedliche Ansichten, zum Beispiel zum Thema Flughafen, die aber für die praktische Arbeit vor Ort keine Rolle spielten. Beide Parteien betonten, nun auf der Grundlage bisheriger Ratsbeschlüsse nach vorne arbeiten zu wollen. Tatsächlich hatte es bei der Grünen-Mitgliederversammlungen auch Kritik in den Bereichen Verkehr, Flughafen und Flüchtlinge gegeben. Dem Papier sei der grüne Anstrich aber durchaus deutlich anzusehen, hieß es. Grundsätzlich war die Einstellung positiv - gerade auf dem Hintergrund gründlicher Verhandlungen, an deren Ende beide Parteien von einem Vertrauensverhältnis sprachen. Positive Signale sendete auch der wichtige Wirtschaftsflügel der CDU. Friedhelm Koch, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung in der Stadt Paderborn, gegenüber der NW: "Nachdem beide Parteien zunächst mit Maximalforderungen in die Verhandlungen gegangen waren, ist nun doch etwas daraus entstanden, auf das man eine Zusammenarbeit bauen kann."

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