Nach CDU-Beben: So reagieren die anderen Parteien im Herforder Rat

Herford. &bdquo;Union für Herford“ - so heißt die neugebildete Ratsfraktion der acht aus der CDU ausgetretenen Ratsmitglieder. Diese hatten am vergangenen Samstag ihren Austritt aus der Partei und der Fraktion erklärt und das mit unter anderem mit jahrelangen Anfeindungen und Streitigkeiten mit dem CDU-Stadtverband begründet. Mit Meike Voßmerbäumer und Oliver Galling sind darunter auch die beiden bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Wie beurteilen die anderen im Rat vertretenen Parteien diese Entwicklung? Und was bedeutet das für die künftige Arbeit in den Gremien? Mehrheitsfindung im Rat immer schwieriger Für Thomas Besler, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat, kam die Nachricht vom Austritt der acht CDU-Abgeordneten nicht völlig überraschend. &bdquo;Es hat sich in den vergangenen Monaten abgezeichnet, dass es dort Probleme gibt“, sagt Besler. Die Abgeordneten, die jetzt aus Fraktion und Partei ausgetreten seien, seien diejenigen gewesen, mit denen die SPD in der Großen Koalition bis zu deren Ende durch &bdquo;Störfeuer von außen“ hervorragend zusammengearbeitet habe. &bdquo;Je mehr kleine Parteien es gebe, desto schwieriger werde die Mehrheitsfindung“, so Besler weiter. Lesen Sie auch: Interne Streitigkeiten eskalieren: Herforder CDU-Fraktion halbiert sich Irene Broßeit erfuhr aus der Presse vom Austritt der Abgeordneten und zeigte sich &bdquo;so kurz vor der Kommunalwahl“ überrascht &bdquo;Die Zerwürfnisse scheinen sehr groß gewesen zu sein“, sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen. Broßeit betont, dass sie zu allen bisherigen CDU-Mitgliedern ein kollegiales Verhältnis gehabt habe. Sie sei nun gespannt, wie es weitergehe. &bdquo;Freitag nach der Ratssitzung werden wir wohl mehr wissen.“ Ihre Fraktion habe in den vergangenen Jahren in der Opposition stets sachorientiert entschieden und werde das auch weiterhin tun, kündigt Broßeit an. An diesem Tag hat der Bürgermeister von den Austritten erfahren Bürgermeister Tim Kähler erreichte die offizielle Nachricht am Montag, 4. November. Als Vorsitzender des Rates ist es nun an ihm, aufzuzeigen, welche Auswirkungen die neuen Verhältnisse auf den Stadtrat haben werden. &bdquo;Es geht darum, welche Beschlüsse zu fassen sind, um dann gegebenenfalls Ausschüsse neu zu besetzen.“ Denn eigentlich sollen die Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegeln. Da die neue Fraktion nun an vierter Stelle rangiert, die CDU sogar dahinter liege, sollten die Ausschüsse neu besetzt werden. Sollte das nicht passieren, müsste Kähler als Bürgermeister Beschlüsse, die in diesen Gremien mit nur knapper Mehrheit getroffen werden, beanstanden. &bdquo;Am Ende muss das Demokratieprinzip eingehalten werden“, sagt Kähler. Und: &bdquo;Ich kann nur anraten, für Klarheit zu sorgen.“ Für mögliche Umbesetzungen müsste laut Kähler übrigens keine Sondersitzung einberufen werden: &bdquo;Der Rat ist ja funktionsfähig.“ Aber eine Sondersitzung sei möglich. So reagiert der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Haferkorn Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Jörg Haferkorn, gibt sich im Gespräch mit der NW gelassen. &bdquo;Sie sind auf eigenen Wunsch ausgetreten, das gilt es zu respektieren“, so Haferkorn und ergänzt: &bdquo;Wir vom Stadtverband gehen weiter den normalen Weg und konzentrieren uns auf die inhaltliche Arbeit.“ Den nun ehemaligen Mitgliedern legt der Stadtverbandschef jedoch nahe, ihre Ratsmandate zurückzugeben. &bdquo;Es geht eigentlich nicht, dass sie ihre Mandate behalten. Sie wurden mit Unterstützung von engagierten Bürgern und von uns gewählt, daher wäre es geboten, die Mandate zurückzugeben.“ Haferkorn zeigt sich ansonsten zuversichtlich, was die Zukunft angeht. &bdquo;Wir werden weiter positiv vorangehen und uns bei Themen, bei denen wir es für geboten halten, zu Wort melden“, kündigt der Stadtverbandsvorsitzende an. Ebmeyer fordert Rücktritt von ihren Mandaten Joachim Ebmeyer, der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands, fordert die acht ausgetretenen Ratsmitglieder in einem Statement auf, von ihren Mandaten zurückzutreten. &bdquo;Nur so wird der Weg frei für neue Ratsmitglieder, die auch die Ziele unserer Partei in den Vordergrund stellen“, heißt es von Ebmeyer. Der Rücktritt aus der Ratsfraktion sei aber &bdquo;zu respektieren und schafft die Möglichkeit, die CDU in Herford zukunftsfest für die Kommunalwahl im kommenden Jahr aufzustellen“. &bdquo;Dass man zusammenfindet und zusammenarbeitet, setzt voraus, dass alle Beteiligten den Wunsch und den Willen haben, zusammenzukommen“, sagt Ebmeyer weiter. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit hätte es aber auf einer Seite nicht gegeben. Von welcher Seite? Im Stadtverband hätte es zweimal einen Wechsel des Vorsitzenden gegeben und die Zusammenarbeit mit der Fraktion hätte trotzdem nicht geklappt, sagt Ebmeyer. &bdquo;Da kann man sich die Frage selber beantworten, wer nicht zur Zusammenarbeit bereit war.“ Gegen den Vorwurf, er selbst habe sich bei dem Konflikt zwischen Fraktion und Stadtverband weggeduckt, verteidigt sich Ebmeyer. &bdquo;Der Weg, den Werner Seeger eingeschlagen hat, hat unter Parteimitgliedern für Kopfschütteln gesorgt.“ Dennoch wünsche er Seeger für den weiteren politischen Weg alles Gute.

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