Corona bestimmt die Agenda des neuen Paderborner Rates

Paderborn. Mit absoluter Mehrheit wurde er gewählt und am Donnerstagabend protokollgemäß durch das älteste Ratsmitglied, Hartmut Hüttemann (79, FBI Freie Wähler) eingeführt: Michael Dreier hat seine zweite Amtsperiode als Bürgermeister der Stadt Paderborn angetreten. Wenn auch wegen der Corona bedingten Begleitumstände wesentlich distanzierter als vor sechs Jahren, bei der Premiere. So musste der Bürgermeister zwar nicht auf Blumen, wohl aber auf den persönlichen Handschlag für jede und jeden in den langen Tischreihen des Rates, der vorübergehend in den Schützenhof umgezogen ist, verzichten. 28 der nun insgesamt 60 Ratsmitglieder - in der letzten Periode waren das noch 64 gewesen - sind Neulinge. Noch ist unklar, wer in welchen Ausschüssen den Vorsitz führt und wer genau dort über Sachfragen mitredet. Unklar ist auch, welchen neuen Zuschnitt die Ausschüsse bekommen. So wird etwa überlegt, die Finanzfragen vom Hauptausschuss abzutrennen und einen eigenen Ausschuss für Umweltbelange einzurichten. Diese wurden bisher im Bau- und Planungsausschuss diskutiert. Darüber wurde zwar zwischen den Parteien bis jetzt schon informell gesprochen, doch am Donnerstag kündigte Dreier eine Einladung zum offiziellen Gespräch darüber an. Dabei geht es dann auch um die Frage, wer die drei Stellvertretungen des Bürgermeisters bekommt. Dreier wünscht seinen Ratskollegen "eine glückliche Hand" Er wünsche allen "eine glückliche Hand", so der Bürgermeister. "Die Corona-Pandemie stellt unglaubliche Herausforderungen an uns alle", bemerkte Dreier mit Blick auf zahlreiche Projekte und viele Bereiche des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens, die ins Stocken geraten seien. Bildung, Arbeitsplätze und Standortpolitik nannte er ebenso als künftige Schwerpunkte seiner Arbeit wie bezahlbaren Wohnraum, Sicherheit und Ordnung sowie Digitalisierung und Umweltschutz als Querschnittsaufgaben durch alle Bereiche. Dreiers Appell an den Rat: "Lassen Sie uns starke Partner der Bürger für die Bürger sein." Wie groß die Herausforderungen in Zahlen werden, dazu lieferte Finanzdezernent Bernhard Hartmann einen zumindest vorläufigen Überblick. Demnach deutet sich immer klarer an, dass die noch in der ersten Jahreshälfte drohende finanzielle Totalkatastrophe fürs Erste verschoben werden kann. Im Klartext: Das Gewerbesteuer-Minus - noch Mitte des Jahres war die Rede von rund 30 Millionen Euro - dürfte laut Hartmann am Ende nach jetzigen Schätzungen bei wohl 21 Millionen Euro liegen - was immer noch eine sehr stattliche Summe ist. Davon würden Bund und Land wohl rund 17 bis 18 Millionen Euro auffangen. Hartmann: "Das wäre deutlich erfreulicher, wenn auch noch immer negativ." Corona-Effekte sollen aus dem Haushalt ausgegliedert werden Vorgesehen sei bis zum Jahr 2025, so der Finanzdezernent, nach einer Vorgabe des Landes die durch die Pandemie verursachten Sonderausgaben und Mindereinnahmen am Jahresergebnis im Haushalt vorbei gesondert auszuweisen. Hartmann: "Das geht jedoch nur rudimentär." Zu erwarten sei hier ein hoher zweistelliger Millionenbetrag. Wie mit diesem Sonderdefizit auf Dauer umgegangen werde, müsse der Rat 2024 entscheiden. Möglich sei dann nach jetzigem Stand eine Fortschreibung und allmähliche Tilgung auf Jahrzehnte genauso wie eine sofortige Ablösung durch die Belastung städtischer Vermögenswerte. Aktuell ergibt sich nach Angaben des Finanzdezernenten mit Stichtag 1. November ein Saldo im Haushalt in Höhe von knapp 30 Millionen Euro. Das sind fast 11 Millionen Euro mehr, als Anfang des Jahres für diesen Zeitpunkt erwartet wurden. Von den veranschlagten Gewerbesteuern seien erst knapp zwei Drittel eingegangen. Wäre alles wie geplant gelaufen, hätten am 1. November jedoch drei Viertel auf den Konten der Stadt sein müssen. Hartmann: "Immerhin rechnen wir in Kürze noch einmal mit 23 Millionen Euro." Insgesamt geplant wurde zu Anfang des Jahres mit 92,4 Millionen Euro an Gewerbesteuern.

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