Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Wirbel um Thüringen-Tweet von Paderborner CDU-Politiker Sieveke

Der Paderborner CDU-Landtagsabgeordnete glaubt, dass seine Partei im Erfurter Landtag Verantwortung übernommen habe und erntet dafür viel Kritik - auch von den eigenen Leuten

Der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke aus Paderborn hat sich auf Twitter zu der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten geäußert. | © Marc Köppelmann (Archivbild)

Lothar Schmalen
06.02.2020 | 06.02.2020, 21:07

Paderborn/Düsseldorf. Nur wenige Minuten nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Hilfe von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten von Thüringen griff Daniel Sieveke, direkt gewählter CDU-Abgeordneter aus Paderborn im Düsseldorfer Landtag und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, zu den Tasten seines Handys und twitterte:

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Es dauerte nicht lange, da löste der Tweet, der allem widersprach, was von der Bundes-CDU und auch von der NRW-CDU am Mittwoch zu den Ereignissen im Erfurter Landtag verbreitet wurde, für ziemlichen Wirbel im Netz. Arndt Klocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Landtag, fragte - ebenfalls über Twitter - in Richtung des CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden: "Ist das auch Ihre Position, Kollege Bodo Löttgen?" Der antworte schlicht: "Nein".

"Mehrheit von AfD-Gnaden"

Auch von anderen Christdemokraten ernteteSieveke harschen Widerspruch. So meinte der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Vietz aus Hameln, die Chancen auf eine Politik der Mitte habe Thüringen eben nicht, "da es am Ende eine (wenn überhaupt) Mehrheit von AfD-Gnaden wäre".

Da nutzte es auch nichts, dass Sievekeeinige Stunden später - und das gleich zweimal - einen Tweet nachschob, um den Shitstorm, der sich inzwischen gegen ihn richtete, abzubremsen.

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Doch den entscheidenden Satz, nämlich, dass die CDU mit der Wahl von Kemmenich "Verantwortung übernommen" habe, nahm er nicht zurück.

"Ich als Paderborner schäme mich"

Sebastian Fiedler, Chef des Bundes der Kriminalbeamten (BDK) und sonst eher zurückhaltend mit öffentlichen Äußerungen zu Parteipolitik, wies Sieveke darauf hin, er habe - "sicher aus Versehen" - vergessen zu erwähnen, dass der "Flügel" der AfD (das sind die Rechtsextremisten in der AfD unter Anführung des thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke) Kemmerich mitgewählt habe. "Vor dem Hintergrund finde ich Ihr Resümee persönlich mehr als bedenklich", so Fiedler, der der SPD angehört, für die er früher im Stadtrat seiner HeimatstadtDülmen saß.

Elmar Ries, Journalist einer konservativen Tageszeitung aus Münster, kommentierte die Äußerungen von Sieveke schlicht: "So redet man sich um Kopf und Kragen." Und der Paderborner "Peter" schreibt: "Ich als Paderborner schäme mich, dass Sie für Paderborn im Landtag unsere Interessen, vermeintlich, wahrnehmen! Ihre oben genannte Aussage kann unmöglich Ihr Ernst sein - da ist Ihr Ministerpräsident Armin Laschet erheblich weiter."