Paderborn verpflichtet sich zur Klimaneutralität

Paderborn. Es ist ein hohes Ziel: Die Paderborner Stadtverwaltung will bis 2035 klimaneutral werden, also den Kohlendioxid-Ausstoß reduzieren. Das soll auch für eigenbetriebsähnliche Einrichtungen und städtische Gesellschaften gelten. Diesen Plan hat der Stadtrat nahezu einstimmig beschlossen. Dabei gingen die Politiker letztlich sogar weiter, als ursprünglich von der Verwaltung vorgesehen. Die beabsichtigte Klimaneutralität soll ab sofort bei allen Maßnahmen berücksichtigt werden. Kommunale Entscheidungen, die längerfristigen Einfluss auf den CO2-Ausstoß von Paderborn haben, müssen so getroffen werden, dass sie auch den zukünftigen Ansprüchen gerecht werden. Außerdem, so der Beschluss des Rates, soll das Klimaschutzkonzept gemeinsam mit den Paderborner Bürgern fortgeschrieben werden. Das Klimaschutzkonzept orientiert sich an den Zielen von Paris, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken. Diese letztgenannten Verpflichtungen wurden erst auf Antrag der Grünen zum Beschluss hinzugefügt. Mit diesem Wunsch scheiterten die Grünen Die Fraktion scheiterte allerdings mit ihrem Wunsch, den jährlichen Sockelbetrag des Klimaschutz-Fonds von 720.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro zu erhöhen. Mit dem Fonds sollen die Maßnahmen zur Kohlendioxid-Reduzierung finanziert werden. An der Aufstockung entzündete sich eine kontroverse Diskussion, an deren Ende die Grünen den Antrag auf Erhöhung wieder zurückzogen, weil er ohnehin keine Mehrheit gefunden hätte. Letztlich stimmten alle Fraktionen für das "Klimaschutz-Update", lediglich die LKR verweigerte dem Fonds auch mit der niedrigeren Summe die Zustimmung. In der leidenschaftlich geführten Diskussion hatte Dieter Honervogt (CDU) betont, dass Paderborn mit diesem Plan "besser aufgestellt ist als viele andere Städte". Das betonte später auch die Technische Beigeordnete Claudia Warnecke. Sie kenne keinen anderen Beschluss dieser Art: "Im Vergleich zu anderen Kommunen ist Paderborn da schon vorbildlich." Die Selbstverpflichtung der Stadt sieht sie auch als Zeichen an andere Unternehmen in der Stadt. "Wenn wir andere in die Pflicht nehmen wollen, ist das ein gutes Zeichen." Für ein solch komplexes Unternehmen wie die Stadtverwaltung seien die Ziele ambitioniert. Warnecke versicherte zudem, dass natürlich ausgewertet würde, ob der Sockelbetrag ausreiche. "Chefsache" für den Bürgermeister Eine spätere Erhöhung hatte zuvor auch SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze nicht ausschließen wollen, weshalb er den Antrag der Grünen nicht nachvollziehen konnte. "Nachdem wir jetzt die Ziele beschlossen haben, sollten wir uns auf den möglichen Weg dahin einigen", appellierte er. Und nahm den Bürgermeister in die Pflicht: Michael Dreier sollte den Klimaschutz zur "Chefsache" machen. Rainer Lummer (FÜR Paderborn) stimmte Henzes Meinung zum Klimaschutz-Fonds zu: "Wir sollten erst mal sehen, ob er ausreicht, dann kann er bei Bedarf erhöht werden." Um die Ziele zu erreichen forderte er eine Prioritätenliste anstelle von "blindem Aktionismus". Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) äußerte sich ebenfalls ablehnend zur Aufstockung des Sockelbetrags: "Es macht keinen Sinn, sich mit Forderungen zu überbieten." Die weiteren Vorschläge der Grünen fanden hingegen Borgmeiers Zustimmung. "Es ist richtig, sich ambitionierte Ziele zu setzen. Dem pflichtete Hartmut Hüttemann (FBI) bei: "Das steht uns gut zu Gesicht." Gespräche mit "Fridays for Future" Harsche Kritik am kurzfristigen Vorstoß der Grünen kam von der CDU. Verena Lütke-Verspohl nannte die gewünschte Erhöhung um eine halbe Million Euro "blinden Aktionismus und unseriös". Man sollte doch erst mal gemeinsam überlegen, was man mit den 720.000 Euro machen könnte. Nachdem die Grünen dann von ihrer Forderung abgerückt waren, ging die Abstimmung schnell über die Bühne. Sie fand unter den Augen mehrerer Fridays-for-Future-Aktivisten statt, die zuvor ein langes Gespräch mit Bürgermeister Dreier geführt und eine Mahnwache vor dem Rathaus abgehalten hatten. Dreier kündigte an, die Gespräche fortführen zu wollen.

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