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Das Bürgerbegehren gegen die Pläne für ein neues Stadthaus in Paderborn geht weiter. - © Hans-Hermann Igges
Das Bürgerbegehren gegen die Pläne für ein neues Stadthaus in Paderborn geht weiter. | © Hans-Hermann Igges

Paderborn Das Bürgerbegehren gegen das Paderborner Stadthaus läuft weiter

Gegner des Stadtverwaltungs-Neubaus wollen bis zum 30. April Unterschriften sammeln

13.03.2019 | Stand 13.03.2019, 21:11 Uhr

Paderborn. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Neubau der Stadtverwaltung machen weiter. Das kündigen Hartmut Hüttemann (FBI), Stephan Hoppe (FÜR Paderborn), Alexander Senn (FDP) und Johannes Willi Knaup (LKR) in einer Presseerklärung an. Nach wiederholter eingehender Beratung mit ihrem Düsseldorfer Fachanwalt gebe es "keinen Grund für einen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens", betonen sie in der Erklärung. "Der Bürgermeister zündet Nebelkerzen" Obwohl Bürgermeister Michael Dreier von Anfang an das Bürgerbegehren abgelehnt und eine notwendige Kostenschätzung als "nicht möglich" verweigert habe, sei das laufende Bürgerbegehren sehr wohl gültig und zulässig. Die Sichtweise des Bürgermeisters interpretieren die Initiatoren als "politisch motiviert und vom Unwillen getragen", in der Sache "sauber zwischen den Elementen eines kassatorischen und eines Initiierenden Bürgerbegehrens zu unterscheiden": "Der Bürgermeister zündet hier bewusst Nebelkerzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu beeinflussen", kontern die Initiatoren und stellen aus ihrer Sicht klar: "Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet nicht der Bürgermeister, sondern der Rat der Stadt in seiner Sitzung im Mai und gegebenenfalls final das Verwaltungsgericht dann deutlich später." Damit kündigen die Initiatoren erneut an, dass sie notfalls auch den juristischen Weg gehen werden. Was der Anwalt der Gegner sagt Die Unterschriften der Bürger der Stadt Paderborn werden bis zum 30. April gesammelt, weil nach ihrer Meinung erst die ablehnende Antwort des Landrates vom 30. Januar die sogenannte Fristunterbrechung aufgehoben habe. "So sind die gesetzlichen Bedingungen und die gelten auch für den Bürgermeister", sind die Initiatoren überzeugt. Der das Bürgerbegehren begleitende Anwalt weise darauf hin, dass die geforderte alternative Planung nicht Gegenstand eines Bürgerbehrens sein müsse, sondern die müsse der Rat dann in einem weiteren zweiten Schritt selbst entwickeln. "Er weist außerdem darauf hin, dass Gerichte schon mehrere Bürgerbegehren bestätigt haben, obwohl keine Kostenschätzung vorgelegt werden konnte, weil eben kommunale Verwaltung gern zu einer Verweigerung griffen, um Bürgerbegehren unmöglich zu machen", betonen die Ratsmitglieder. Gestützt werde die Haltung auch von der Initiative "Mehr Demokratie": "Diese sieht in der Stellungnahme von Bürgermeister und Landrat eine Neuinterpretation der Kommunalverfassung, quasi ein eigenes Ortsrecht jenseits der Verfassung des Landes NRW", betonen die Initiatoren am Ende ihrer Presseerklärung. In der jüngsten Ratssitzung am 7. März hatte eine Mehrheit im Paderborner Rat noch beschlossen, die Pläne zum Neubau der Stadtverwaltung zeitnah umzusetzen.

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