Paderborn. Die Befürworter eines Bürgerbegehrens gegen den vom Paderborner Stadtrat beschlossenen Neubau eines Stadthauses am Marienplatz zeigen sich unbeeindruckt von der Ankündigung des Bürgermeisters, bald mit der Umsetzung zu beginnen.
Hartmut Hüttemann, der als Fraktionsvorsitzender von Freie Bürgerinitiative/Freie Wähler (FBI) gemeinsam mit Alexander Senn (Fraktionsvorsitzender der FDP) und Stephan Hoppe (Fraktionsvorsitzender von Für Paderborn), das Bürgerbegehren anstrebt, sagt gegenüber nw.de: "Die juristische Argumentation des Bürgermeisters ist uns eigentlich schon bekannt. Wir fragen uns allerdings, warum er nun noch einmal einen Ratsbeschluss will. Der ist doch gar nicht nötig. Fürchtet der Bürgermeister etwa die Stimme der Bürger? Wir sammeln weiter Unterschriften."
Dieser Auffassung sind auch die Grünen, die sich per Pressemeldung zu Wort meldeten und eine Infoveranstaltung anküdigten sowie die Fraktion der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), die ebenfalls hinter einem Bürgerbegehren stehen.
"Frist ist keineswegs abgelaufen"
Nach Auffassung der Initiatoren sei die Frist keineswegs abgelaufen wie der Bürgermeister sage, sondern beginne erst mit dem Zugang der Antwort des Kreises als Aufsichtsbehörde am 30. Januar. Diesen hatten Hüttemann, Senn und Hoppe eingeschaltet, um die Auffassung der Stadt überprüfen zu lassen. Landrat Manfred Müller teilte in seiner Antwort jedoch offiziell die Auffassung von Bürgermeister Michael Dreier.
Entsprechend werde man, so Hüttemann, bis zum 30. April weiter Unterschriften sammeln. Aktuell seien zwischen 2.500 und 3.000 Signaturen für ein Bürgerbegehren zusammen.
Vielleicht sogar 10.000 Unterschriften?
Hüttemann: "Wenn am Ende die nötigen 6.000 oder vielleicht sogar 10.000 Paderborner sich für ein Bürgerbegehren ausgesprochen haben, dann kann der Rat das doch nicht übergehen!"
Für den Fall, dass der Rat das dann von den Initiatoren beantragte Bürgerbehren ablehnt, kündigt Hüttemann den Gang zum Verwaltungsgericht an. Der Ratsherr: "Ich gehe davon aus, dass unsere Gründe juristisch stichhaltig sind. Bisher haben wir aber keinen Beschluss, gegen den wir klagen können, und deshalb war auch noch keine juristische Klärung möglich."
Die Auffassung des Bürgermeisters, der Unterschriftensammlung müsse laut Gemeindeordnung eine Kostenschätzung für den Fall einer Ablehnung beiliegen, will Hüttemann jedenfalls nicht gelten lassen. Er sagt: "Es ist nicht unser Problem, wenn die Stadt eine Schätzung verweigert." Bürgermeister Dreier wiederum hatte angeführt, es gebe seitens der Initiatoren keine einzige Alternative, die man berechnen könne.
Hüttemann zog im Gespräch mit nw.de einen Vergleich zur Entscheidung im Rat: Auch der Rat habe bei seinem Beschluss am 15. November nur die Möglichkeit gehabt, Ja oder Nein zu den Stadthaus-Plänen zu sagen. Auch ihm habe keine alternative Kostenschätzung vorgelegen.
Grüne setzten auf klares Signal
Auch die Grünen kritisieren, dass Bürgermeister Dreier mittels eines zweiten Ratsbeschlusses den Neubau der Stadtverwaltung forciere, ohne auf die Kritik aus der Bürgerschaft einzugehen. Für den 6. März, am Vorabend der Ratssitzung, lädt die Ratsfraktion um 19 Uhr zum Diskussionsabend in das Liborius-Forum, Grube 3 ein.
Die Pläne des Bürgermeisters, sich vom Rat einen sofortigen Baubeginn absegnen zu lassen, halten die Grünen für einen "Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger".