Paderborn. Die heftige politische Diskussion um den vom Rat beschlossenen Stadthaus-Neubau hat mit der Initiative von Bürgermeister Michael Dreier gegen das dagegen geplante Bürgerbegehren in dieser Woche neue Fahrt aufgenommen. Anlass für uns, die wichtigsten Fakten kompakt zusammenzustellen.

Der bisherige Beschluss lautet: Die maroden leer stehenden Gebäude über den Arkaden am Abdinghof sowie am Marienplatz werden abgerissen. Dort wird nach dem Siegerentwurf aus dem Gestaltungswettbewerb neu gebaut. Die drei umliegenden Plätze werden neue gestaltet. Dafür war am 15. November der Rat der Stadt Paderborn mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aus CDU, SPD und Linksfraktion.

Die Sanierung der restlichen Gebäude am Abdinghof kostet 13 Millionen Euro, der Neubau am Marienplatz kostet 49,5 Millionen Euro, und die Gestaltung der Plätze 7 Millionen Euro – das ergibt zusammen 69,5 Millionen Euro. Dabei soll es sich um eine vorsichtige Schätzung handeln, die Abweichungen nach oben am Ende unwahrscheinlich macht, versichern die Planer. Bei 14 Millionen Euro Landesförderung müsste die Stadt dafür 55 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Der jährliche Aufwand im Haushalt läge bei 1,3 Millionen Euro. Das entspricht nach Angaben der Stadt 0,2 Prozent der städtischen Gesamtaufwendungen pro Jahr.

Das sagen die Befürworter

• Das Stadthaus in diesem Zuschnitt mit Verwaltung, Service-Einrichtungen, Einzelhandel und Gastronomie belebt die Innenstadt. Das neue Quartier mit seinen drei Plätzen gibt ihr ein neues, prägnantes Gesicht.
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  Die Planung ist so flexibel, dass zum Marienplatz hin viele Nutzungen möglich sind.
• Kleiner zu planen, wäre angesichts der wertvollen Innenstadtlage Unsinn.
• Die 400 öffentlichen Abstellplätze für Fahrräder im Tiefgeschoss kommen künftigen Bedürfnissen an Mobilität entgegen.
• Alle in den vergangenenzehn Jahren durchgerechneten Varianten an der Florianstraße oder im Bereich der Alanbrooke-Kaserne waren nicht günstiger zu bekommen.
• Die Bausubstanz an Marienplatz und Abdinghof ist so marode, dass dort ohnehin investiert werden müsste.
• Pro Jahr würden 100.000 Euro an Energiekosten gespart gegenüber dem heutigen Zustand der auf mehrere Standorte verteilten Verwaltung (unter anderem an der Pontanusstraße).
• Bereits im Juni 2016 traf der Rat gegen nur eine Stimme die Grundsatzentscheidung für Sanierung und Neubau am Abdinghof, danach begleitete eine Arbeitgruppe aller Fraktionen den Prozess.
• Es gibt keine konkreten Alternativvorschläge. Auch Alternativen müssten sich aber am Raumprogramm der Stadtverwaltung orientieren und kosten Geld, vielleicht sogar noch mehr.
• Die Unterschriften für ein Bürgerbegehren sind mangels Kostenschätzung für Alternativen wertlos.
• Die Planungen dauern nun schon über zehn Jahre und haben eine Million Euro gekostet. Es ist Zeit zu handeln.
  Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wissen selbst nicht, was sie am Ende wollen und wecken mit ihrer Kampagne nur Emotionen.

Das sagen die Gegner

• Die Planung ist insgesamt zu groß und zu teuer.
• Eine Kostenschätzung für Alternativen ist für das Bürgerbegehren nicht nötig.
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  Die Meinung der Bürger muss berücksichtigt werden.
• Eine reine Verwaltungsfassade zum Marienplatz hin ist nicht attraktiv für die Paderborner Innenstadt.
• Die Pläne gehen über das ursprünglich beschlossene Bürgerzentrum deutlich hinaus.
• Auch Ämter ohne bedeutenden Publikumsverkehr sind unnötiger Weise eingeplant (Rechtsamt, Rechnungsprüfungsamt, Verwaltung der Stadtbibliothek).
• Digitalisierung und Telearbeit machen so viel Platz für die Stadtverwaltung in Zukunft unnötig.
• Die Investition bedeutet eine erhebliche finanzielle Belastung der Stadt.
• Insgesamt ergibt sich für die Attraktivität der Innenstadt kein zusätzlicher Nutzen, weil zum Beispiel die Kinderbibliothek nur innerhalb der Innenstadt umziehen würde.
• Ein Infopunkt des Padersprinters gehört nicht ins Stadthaus, sondern an die neue Zentralstation.
• Am Hoppenhof gibt es bereits ein fertiges Fundament für einen weiteren Turm. Das sollte man erst einmal nutzen.