Lichtenau. Dass die Energiestadt Lichtenau stark auf die Einnahmen durch die Windkraft angewiesen ist, ist Fakt. Ebenso klar ist, dass mit 166 Windrädern im Stadtgebiet ein Level erreicht ist, dass vielen Bürgern allmählich reicht. Daher kam der Widerstand aus Kleinenberg, als die Stadt fünf weitere Flächen für den Windkraftausbau ausweisen wollte, nicht völlig unerwartet.
Die anfangs nur 25-köpfige Gruppe fand schnell Zuspruch und sammelte ebenso flott 400 Unterschriften von Menschen ein, die auch gegen die sogenannte Positivplanung sind. Ein Bürgerbegehren wurde eingereicht, um die Beschlüsse bei der Ratssitzung am Donnerstag, 6. März, zu stoppen oder zumindest zu verschieben. Daraus wurde nichts (die „NW“ berichtete), unter anderem aus formalen Gründen wurde das Bürgerbegehren abgelehnt. Alle fünf Gebiete bei Lichtenau, Henglarn, Holtheim, Dalheim und Kleinenberg bekamen jeweils mit großer Mehrheit vom Rat grünes Licht.
Die wieder ins Leben gerufene Initiative Pro Lichtenau bleibt aber dran und will ein neues Bürgerbegehren und daraus resultierend einen Bürgerentscheid weiter durchsetzen. Nach der Gemeindeordnung ist die Stadt auch verpflichtet, ein Bürgerbegehren zeitnah und rechtssicher zu begleiten. Das sagte Bürgermeisterin Ute Dülfer auch nach der Ratssitzung zu.
Konstruktiver Austausch von Verwaltung und Windkraftgegnern
Eine Woche später trafen sich nun die Bürgermeisterin, Vertreter der Verwaltung und der Initiative Pro Lichtenau mit Volker Tschischke als Sprecher. Es sei ein gutes Gespräch gewesen, wie beide Seiten am Freitagmorgen auf Nachfrage bestätigten. Gut eineinhalb Stunden wurden Argumente - fachlich und sachlich, wie Tschischke betonte - ausgetauscht.
Vor allem wurde über die Frage diskutiert, die auf dem Bürgerbegehren stehen soll. Denn sie muss so formuliert sein, dass die Bürger mit Ja oder Nein antworten können. Im ersten Antrag lautet die Frage: Soll die Energiestadt Lichtenau weder die aktuell beschlossene noch zukünftig weitere Windenergiegebiete durch Positivplanung ausweisen? Bei der Begründung hält es die Initiative kurz und knapp: Das Maß ist voll.
Die Fragestellung und Wortauswahl sollen nun optimiert werden. „Wir werden uns zusammensetzen und intern die ideale Fragestellung ausarbeiten. Wir haben auch einen Rechtsbeistand dazugeholt“, erklärt Tschischke, der auch Vorsitzender sowie Regionalsprecher OWL des Vereins Vernunftkraft NRW ist. Der Ettelner sitzt zudem für die SPD im Rat der Gemeinde Borchen.
Sprecher der Initiative muss aus dem Stadtgebiet kommen
Im Gespräch sei auch angedeutet worden, dass die Projektierer klagen könnten, wenn es ein Bürgerbegehren gegen die fünf Positivflächen geben würde, so Tschischke. Er sei aber optimistisch, denn schließlich gebe es bundesweit schon einige Bürgerbegehren. Bald soll eins mehr auch in Lichtenau auf den Weg gebracht werden. Dann aber wohl ohne den Windkraft-Experten aus Etteln. „Wir haben sehr konstruktiv miteinander gesprochen“, so Ute Dülfer, „aber wir haben auch klar gemacht, dass wir zukünftig mit einem Vertretungsberechtigten der Initiative sprechen wollen, der aus dem Stadtgebiet Lichtenau kommt. Er muss seinen Wohnsitz hier haben. Damit war Herr Tschischke aber einverstanden“, sagte die Bürgermeisterin.
