Protest gegen den weiteren Ausbau der Windkraft in Lichtenau

Lichtenau. Die Windkraft bewegt in der Stadt Lichtenau einiges - sie ist mittlerweile überlebenswichtig für die Energiestadt. Ohne die Gewerbesteuereinnahmen aus dieser Branche wäre Lichtenau schon im Haushaltssicherungskonzept. Lichtenau ist klar die Windrad-Hauptstadt und es soll nicht bei den rund 170 Windenergieanlagen bleiben. Doch es regt sich auch Gegenwind gegen einen weiteren Ausbau der Windkraft. Genug ist genug - so lautet kurz und knapp der Tenor von den knapp 100 Bürgerinnen und Bürgern, die vor der Ratssitzung am Donnerstagabend ihren Unmut auf vielen Plakaten äußerten. &bdquo;Wir sind gegen die angestrebte Positivplanung und haben am 27. Februar ein Bürgerbegehren bei der Stadt eingereicht. Unser Ziel ist es, die Positivplanung abzusetzen“, erklärte Volker Tschischke im Namen der wieder ins Leben gerufenen Initiative Pro Lichtenau. Tschischke kommt aus Etteln und ist 1. Vorsitzender sowie Regionalsprecher OWL des Vereins Vernunftkraft NRW, der sich um den Verbraucher- und Naturschutz kümmert. &bdquo;Wir sind zur Unterstützung und beratend hinzugezogen worden“, so Tschischke. Lesen Sie auch: Lichtenau plant neue Flächen für Windräder Die Stadt Lichtenau plant bei Lichtenau, Henglarn, Holtheim, Dalheim und Kleinenberg fünf weitere Flächen für den Windkraftausbau auszuweisen. Durch diese sogenannte Positivplanung will die Stadt den Ausbau vorantreiben und vor allem selbst bestimmen, wo neue Windräder gebaut werden, um Wildwuchs von Anlagen zu verhindern. Das sehen die Gegner allerdings anders. &bdquo;Die Bezirksregierung hat zum Beispiel das Gebiet bei Kleinenberg extra aus dem Regionalplan herausgenommen, trotzdem geht man in Lichtenau in die Planung. Hier müssen keine neuen Windräder gebaut werden, es reicht. Lichtenau hat genug für die Energiewende getan“, sagte Tschischke kurz vor der Ratssitzung. Bürgerantrag fordert, Abstimmung im Rat zu verschieben Im Vorfeld gab es Bürgeranträge, dass vor der Abstimmung über die fünf geplanten Flächen das Bürgerbegehren erwähnt wird und dass diese fünf Tagesordnungspunkte noch verschoben werden. Beides passierte nicht. Die Verwaltung habe sich, wie Bürgermeisterin Ute Dülfer auf Nachfrage bestätigte, anwaltlich beraten lassen und habe entschieden, wie geplant über die Positivplanungen abstimmen zu lassen. &bdquo;Formal ist noch kein Bürgerbegehren bei uns eingegangen. Außerdem kann ein Bürgerbegehren einen Beschluss nicht stoppen. Zudem haben wir nur beschlossen, dass die Stadt Lichtenau sich vorstellen kann, dass auf diesen Gebieten Windenergieanlagen gebaut werden könnten. Nicht mehr und nicht weniger“, so Dülfer. &bdquo;Ob dort wirklich etwas passieren wird, ob es Investoren dafür gibt, das wissen wir nicht“, fügte sie an. Zudem müsste alles, was beschlossen wird, noch Planverfahren durchlaufen und somit könnten immer noch einzelne Gebiete aus der Positivplanung herausfallen. Die Abstimmung über die fünf positiv geplanten Flächen erfolgte geheim. Fünf Ratsmitglieder durften wegen Befangenheit nicht mitstimmen. Es gab aber jeweils eine große Mehrheit für die Pläne. Von 16 Stimmberechtigten waren einmal 11, zweimal 12 und zweimal 13 dafür. Auch interessant: Wie im Paderborner Land Windräder zur Geldquelle für Bürger werden Stadt Lichtenau will auf die Gegner zugehen, Gespräch ist bald geplant Die Abstimmung im Technologiezentrum wurde von den zahlreichen Gegnern interessiert verfolgt. Die Abstimmung sei aber aus Sicht der Initiative Pro Lichtenau gegen das Gebot der Gemeindeordnung und entsprechender Rechtsprechung erfolgt, wie Volker Tschischke tags darauf per Mail mitteilte. Sie werde somit von etlichen Zuschauern gerügt oder beanstandet. Zudem müsse man hinterfragen, ob die Bürgermeisterin aufgrund ihrer Nebentätigkeit im Aufsichtsrat der Stadtwerke nicht auch befangen sei, so Tschischke. Nach der Gemeindeordnung ist die Stadt verpflichtet, ein Bürgerbegehren zu unterstützen, sodass dieses rechtssicher durchgeführt werden kann. &bdquo;Das wissen wir und werden wir auch machen“, kündigte Dülfer in der kommenden Woche ein Gespräch mit den Einreichern des Begehrens an. &bdquo;Wir müssen die nächsten Schritte besprechen, die Kostenfrage klären und wie die Frage lauten muss“, so die Bürgermeisterin. Für ein Bürgerbegehren brauche die Initiative 810 Unterschriften, allein 400 habe sie schon in Kleinenberg gesammelt, wie Tschischke mitteilte. Uwe Kirschner, Fraktionsvorsitzender der FDP, äußerte durchaus Verständnis für manche Bedenken aus der Bürgerschaft, wie er in seiner Haushaltsrede betonte. &bdquo;Nachdem die Planungen der Bezirksregierung und unsere Positivplanung der Stadt umgesetzt sein werden, muss der weitere Ausbau von Windenergieanlagen in Lichtenau beendet werden. Es gibt keine Kommune in Deutschland, die so viel für die Windenergie getan hat wie Lichtenau“, sagte der 77-Jährige.

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