Skandal um Krankenakten in Büren: Wer muss für die Sicherung bezahlen?

Büren. Der Heilige Nikolaus tut als Namenspatron vielerorts gute Dienste. Das Bürener Krankenhaus, in dem bis ins Jahr 2010 vielen Menschen ortsnah geholfen wurden, war nach ihm benannt. Die Hamburger Grundstücksgesellschaft, der die Immobilie gehört, verweist mit ihrem Namen gleichfalls auf den Heiligen. Pikanterweise ging ausgerechnet am Namenstag bei der Bürener Stadtkasse eine Zahlung aus Hamburg ein. Knapp 14.000 Euro zahlte die genannte Immobilienfirma – wie in einem Leistungsbescheid der Stadt gefordert. Das sorgt in der Stadtverwaltung für gute Laune, zumal bei der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Minden die zuständige 11. Kammer allerhand positive Signale aussandte. Wie berichtet, lagen etliche Jahre Patientenakten ungesichert in drei Räumen des Krankenhauses, das 2010 insolvent gegangen und aufgegeben worden war. Bekannt wurde dieser Zustand, als der Youtuber &bdquo;ItsMarvin“ ein Video veröffentlichte, das ihn zeigt, wie er sich Zutritt zu dem ehemaligen Hospital verschafft und in den Krankenakten blättert. Die Aufforderungen der Stadt, die Grundstücksgesellschaft Nikolaus Büren mbH möge als Eigentümerin die Akten sichern, verhallten ungehört, sodass schließlich Bürgermeister Burkhard Schwuchow selbst tätig wurde und zusammen mit Ordnungsamtsleiter Manuel Krenz die Räume sichern ließ, auch ein Wachschutz kam zum Einsatz. Kostenpunkt bis September 2021: Knapp 14.000 Euro. &bdquo;Das Gericht wird uns Recht geben“ Eine Forderung, die die Eigentümerin aus Hamburg nicht akzeptierte. Sie zog vor das Verwaltungsgericht Minden, im Gepäck zudem die Ordnungsverfügung der Stadt, mit der sie verpflichtet werden soll, auch künftig für eine Sicherung der Akten zu sorgen, die noch immer im ehemaligen Krankenhausgebäude lagern. Dass wenige Tage vor Gerichtsverhandlung die Grundstücksgesellschaft Nikolaus Büren mbH die knapp 14.000 Euro überwiesen hat, habe ihn doch sehr überrascht, sagt Ordnungsamtsleiter Manuel Krenz auf Anfrage der Neuen Westfälischen. Als Eingeständnis will das Unternehmen, das zur MK-Kliniken AG (ehemals Marseille Kliniken) gehört, diese Zahlung allerdings nicht verstanden wissen. Diese sei &bdquo;freiwillig“, also &bdquo;ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ erfolgt, fasst die Gerichtssprecherin Theresa Grabitz die Auffassung der Hamburger Grundstücksgesellschaft zusammen. Ob das Unternehmen damit richtig liegt, werden die Richter der 11. Kammer am Freitag, 6. Januar, entscheiden. Im gleichen Zug werden sie darüber befinden, ob die Hamburger Immobilienfirma auch in Zukunft für die Kosten der Sicherung aufkommen muss. Zurzeit zahlt die Stadt Büren monatlich 300 Euro für die Betreibung des installierten Alarmsystems. Pflicht bei der Eigentümerin? &bdquo;Das Gericht wird uns Recht geben“, ist Ordnungsamtsleiter Krenz überzeugt. Die Kammer hätte im Verlauf der mündlichen Verhandlung entsprechende Signal gegeben, dass die Verpflichtung, die Patientenakten zu sichern, bei der Eigentümerin liege. Diese müsse entsprechend für die Kosten aufkommen. Dem Anliegen der Stadt, die Grundstücksgesellschaft Nikolaus Büren mbH mithilfe des Verwaltungsgerichts dazu zu zwingen, den ehemaligen Patienten Einsicht in die Akten zu gewähren, erteilten die Richter schon während der Verhandlung eine klare Absage. Dieses Ansinnen liege nicht in der Zuständigkeit des Bürener Rathauses, zitiert Pressesprecherin Grabitz die Auffassung der Richter. Jeder Patient müsse sich selbst darum kümmern, Zugriff auf die eigene Krankenakte zu bekommen. Für Krenz eine nur kleine Kröte, die zu schlucken ist. Auf die Durchsetzung dieser Forderung werde man verzichten, sagt der Ordnungsamtsleiter. Es sei wichtiger, dass die Akten weiterhin gesichert bleiben – &bdquo;und nicht der Steuerzahler auf den Kosten sitzen bleibt“.

Meistgelesen