Borchen Angst vor Ausverkauf an Windkraftfirmen

Borchen. In Borchen wird Kritik am Vorgehen von Bürgermeister Uwe Gockel (parteilos) beim Thema Windkraft laut. Die SPD-Fraktion moniert eine Verwaltungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss (Donnerstag, 4. März, 18 Uhr, Gemeindehalle Kirchborchen). Darin heißt es, der Gemeinderat soll den Bürgermeister beauftragen, mit Windinvestoren über den weiteren Ausbau der Windkraft in Borchen zu sprechen und Lösungen zu erarbeiten. Laut einer Mitteilung, die Fraktionschef Herbert Berger versandt hat, ist die Absicht hinter dem Vorgang klar: "Statt mit dem Instrumenten Flächennutzungsplan und Bebauungsplan soll nun mit den Investoren die Windkraft gesteuert werden." Deren Lockmittel könnten "finanzielle Beteiligungen der Gemeinde" sein, spekuliert er. Berger fragt: "Auch wenn Flächennutzungspläne reihenweise von Gerichten gekippt werden – ist der Ausverkauf unserer Gemeinde an die Investoren eine wirkliche Alternative?" Er suggeriert, die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde in Bereichen wie Baugebiete, Gewerbegebiete, Naturschutzgebiete sei dann "von der Gnade der Investoren abhängig". SPD zitiert Linnemann Kommunen - auch im Kreis Paderborn - kritisieren seit langem, dass eine Unvorhersehbarkeit der Rechtsprechung dazu geführt habe, dass Flächennutzungspläne reihenweise von Gerichten kassiert worden sind. Die Neuaufstellung einer solchen Planung wird mit sechsstelligen Summen beziffert. Berger dazu: "Inzwischen sind wir soweit, dass das rechtlich so wichtige Instrument der Planung durch Flächennutzungspläne von den Kommunen schon aus Kostengründen nicht mehr verfolgt werden kann. Und es drängt sich der Eindruck auf, dass genau das erreicht werden sollte." Die Borchener SPD sei "mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann einer Meinung, wenn er an die Kommunen appelliert, an Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen zur kommunalen Selbstbestimmung festzuhalten", teilen die Borchener Genossen mit.Berger fordert die Planungshoheit allein bei den Kommunen zu belassen: "Die Investoren als auch die Öffentlichkeit, so sieht es der Prozess zur Erstellung eines Flächennutzungsplans vor, werden zu einem späteren Zeitpunkt in den Prozess eingebunden und können Stellungnahmen abgeben, die gegebenenfalls in die weitere Planung mit einfließen werden."

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