Borchens Haushaltsplan wird trotz reichlich Gegenwind verabschiedet

Borchen. Der Haushalt der Gemeinde Borchen konnte bei der Ratssitzung verabschiedet werden – allerdings stimmte nur die SPD zu, die CDU und das Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich und die Freien waren als einzige Fraktion dagegen. Vor allem das dicke Minus von 1,6 Millionen Euro und dass es seit Jahren einen defizitären Haushalt gebe, stieß den Kritikern sauer auf. Daher wurde auch zweimal das bekannte Murmeltier zitiert. In ihren Haushaltsreden sparten daher die Fraktionsvorsitzenden der CDU, Grünen und der Freien nicht mit Kritik an Bürgermeister Rainer Allerdissen (SPD) und dem vorgelegten Haushaltsplan der Gemeinde Borchen. Vor allem Marcel Welsing von den Freien holte mit scharfer Zunge zu einem Rundumschlag gegen alle anderen Parteien aus, als wäre es schon ein verfrühter, politischer Aschermittwoch. CDU enthält sich Da es für die Christdemokraten noch zu viele Unbekannte gebe, sei eine Zustimmung zum Haushalt nicht möglich, so der Fraktionsvorsitzende Hansjörg Frewer. In der abschließenden Bewertung sei der Haushalt allein in der thematischen Übersicht akzeptabel, daher enthalte sich die CDU. Sie wünsche sich aber in Zukunft eine bessere Informationspolitik. Und es gab noch mehr Kritik. &bdquo;Der letzte Haushalt war schon schlecht, der diesjährige ist noch schlechter", trug Frewer vor. Die CDU hofft, dass in Zukunft nur das Geld ausgegeben werde, was auch da sei. Positiv sei aber die frühe Einbringung des Haushaltes gewesen. &bdquo;Das ist ein vernünftiger und von uns angemahnter Weg. Damit können Ausschreibungen deutlicher früher, etwa im Januar, und eventuell kostengünstiger durchgeführt werden", sagte Frewer, der auch die aus Sicht der CDU wichtigsten Themen des Jahres 2020 benannte: die Steuerungshoheit von Windkraftanlagen, Fertigstellung des Betreuungsgebäudes in Nordborchen, das Mischgebäude mit Frischküche in Dörenhagen, der Sportpark im Westen, Glasfaser, die Kläranlage in Etteln und die Zukunftsentwicklung, &bdquo;Borchen 2030" genannt. SPD stimmt dem Haushalt zu Der Bürgermeister, Kämmerer und die Verwaltung haben aus Sicht der SPD einen Haushaltsplanentwurf mit sparsamen Umgang der gemeindlichen Finanzen unter Berücksichtigung der von der Politik in der Vergangenheit beschlossenen freiwilligen Ausgaben vorgelegt. Damit begründen die Sozialdemokraten unter anderem ihre volle Zustimmung zum Haushalt. Die SPD habe sich kritisch mit den Einnahmen und Ausgaben auseinandergesetzt. &bdquo;Der allergrößte Teil der Ausgaben ist gesetzlich vorgeschrieben und deshalb nicht verhandelbar", sagte der Fraktionsvorsitzende Herbert Berger. Allerdings fordert die SPD den Bürgermeister auf, schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit dringend einen mindestens ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Das könne aber nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen zukünftig stabil bleiben und man sich so sparsam wie möglich verhalte. Berger kritisierte auch die stark gestiegene Kreisumlage. &bdquo;Diese Dimensionen können selbst bei sparsamster Haushaltsführung nicht mehr durch die Gemeinde kompensiert werden", so Berger. Die Grünen tolerieren den Haushalt &bdquo;Die roten Zahlen und das große Defizit lassen uns den Haushaltsplanentwurf sehr kritisch sehen", sagte Guido Reitmeyer, Fraktionsvorsitzender der Grünen, leider sei das in Borchen seit Jahren nichts Neues. &bdquo;Da stimmt etwas nicht. Borchen muss sich dringend mit seinem strukturellen Defizit auseinandersetzen und einen Weg ebnen, um Lösungen zu entwickeln", so Reitmeyer, der auch die gestiegene Kreisumlage kritisierte. Borchen nähere sich der Haushaltssicherung und der Kreis sei dabei, seine Schulden abzubauen, so Reitmeyer. Seine Partei sieht auch nach Abzug der Kreisumlage ein viel zu hohes Defizit im Haushalt. &bdquo;Das gefällt uns nicht, daher können wir dem Haushalt nicht zustimmen. Wir werden ihn aber tolerieren und uns enthalten", so der Grünen-Politiker. Die Grünen sehen bei allem im Rat das Bemühen zu einem besseren Haushaltsergebnis. Zudem habe man sich viel vorgenommen und auch klimafreundliche Entscheidungen getroffen. Die Freien stimmen gegen den Haushalt Marcel Welsing, Fraktionsvorsitzender der Freien sieht Borchen bei der Verkündung des Haushaltsplans in einer Zeitschleife wie beim Film &bdquo;Und täglich grüßt das Murmeltier". Immer werde eine schwarze Null versprochen und am Ende gebe es wieder ein Defizit. Angesichts der finanziellen Schieflage müsse das Sparen im Vordergrund stehen, so Welsing. Daher fordert seine Partei auch einen Sperrvermerk für die Planungskosten des Sportparks im Westen. &bdquo;Der Haushalt trägt eine Handschrift, die wir in der Form nicht mittragen können. Er ist auch nicht in die Zukunft gedacht", begründet Welsing die Entscheidung gegen den Haushaltsplanentwurf zu stimmen.

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