Offener Ganztag Elterneinkommen bestimmt den Preis für das Schulessen in Bad Wünnenberg

Bad Wünnenberg. Sowohl im Kindergarten- wie auch im Schulbereich haben im Bad Wünnenberger Stadtgebiet Familien mit einem geringen Einkommen nun die Möglichkeit, die Beiträge für die Mittagsessenverpflegung vollständig erstattet zu bekommen. Im Stadtrat fand nun ein von CDU und Grünen gestellter Antrag die Mehrheit im Rat der Stadtrat. Während sich die FDP enthielt, stimmten die fünf SPD stimmberechtigten Ratsmitglieder gegen den CDU/Grüne-Antrag. Laut Beschluss werden für die Mittagessen an den Offenen Ganztagsschulen in Fürstenberg und Haaren sowie an der Profilschule in Fürstenberg vom 1. April an keine pauschalen Zuschüsse mehr gezahlt. Familien mit einem geringen Einkommen haben die Möglichkeit, die Kosten für das Mittagessen vom Sozialamt beziehungsweise dem Jobcenter erstattet zu bekommen. Dieses gilt sowohl für den Kindergarten- als auch den Schulbereich. Die Stadtverwaltung wurde vom Rat gleichzeitig angewiesen, sowohl auf die Möglichkeit des Leistungsbezugs offensiv und möglichst individuell hinzuweisen als auch Hilfestellungen bei der Antragsstellung anzubieten. Zuschüsse sind im Bedarfsfall möglich Familien mit geringen Einkommen, die nicht antragsberechtigt sind, können sich zudem an die Stadtverwaltung wenden. Die Verwaltung wurde beauftragt, solche Fälle im Sinne einer Härtefallregelung zu prüfen und im Bedarfsfall Zuschüsse zu gewähren. Nach dem Beschluss gibt es nun die Regelung, dass für die Mittagessensbeiträge an den städtischen Kindergärten ab dem 1. April folgende Preise mit einer veränderten Einkommensstaffelung gelten: bis zu einem Jahreseinkommen von 39.999 Euro kosten Essen 3,40 Euro. Von 40.000 bis 59.999 sind es 3,60 Euro, von 60.000 bis 74.999 Euro fallen 3,90 Euro an und ab 75.000 Euro sind es 4,05 Euro. Die SPD Fraktion hatte ihrerseits beantragt, dass Familien mit einem Jahresbruttoeinkommen bis 49.999 Euro pro Mahlzeit 3,43 Euro zahlen. In der Staffelung der Sozialdemokraten hätten sich die Preise bis zu einem Einkommen ab 100.000 Euro auf 4,05 Euro entwickelt. &bdquo;Die Stadt Bad Wünnenberg bezeichnet sich als familienfreundliche Stadt, daher steht die SPD-Fraktion für eine finanzielle Unterstützung beim Essensgeld in den Kitas und unseren Schulen. Gerade Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen leiden unter der gestiegenen Inflation und jeder Euro Entlastung hilft“, hatte die SPD Fraktion in ihrem Antrag formuliert. SPD stellt Antrag auf Deckelung Sie hatte daher den Antrag vorgelegt, den Preis, den die Eltern zu zahlen haben auf 3,75 Euro zu deckeln. Sollte ein Anbieter das Essen günstiger liefern, so wäre der günstigere Preis zu zahlen. Die Differenz hätte die Stadt übernehmen sollen. Im Vorfeld hatte es zu diesem Thema eine rege Diskussion im Rat der Stadt gegeben. Die Mehrkosten, die nach einem Wechsel des Essenlieferanten angefallen waren, sollten lediglich bis Ende März 2023 von der Stadt übernommen werden. Danach sollten die Eltern die Differenz übernehmen. Mit dem Mehrheitsbeschluss von CDU und Grünen war dieser SPD Antrag vom Tisch. Es werden keine pauschalen Zuschüsse mehr gezahlt, sondern es gilt nun die beschlossene einkommensabhängige Regelung.

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