Rat Bad Lippspringe gibt grünes Licht für Millionen-Investitionen

Bad Lippspringe. Auch wenn der Haushaltsplan der Stadt Bad Lippspringe ein geplantes Defizit von 1,7 Millionen Euro aufweist und rekordverdächtige 15 Millionen Euro investiert werden sollen, so wurde der Haushalt mit großer Mehrheit am Montagabend in der Ratssitzung verabschiedet. 28 Ratsfrauen und -herren stimmten mit Ja, die fünf anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion waren dagegen und die Linke (2 Stimmen) enthielt sich. CDU Die Christdemokraten lobten vor allem, dass wegweisende Projekte, die zum Teil schon Jahrzehnte auf der Agenda stehen, sachlich und strukturiert geplant und 2021 maßgeblich auf den Weg gebracht wurden.&bdquo;Mit diesem Haushalt beschreitet die Stadt Bad Lippspringe einen für lange Zeit gemiedenen Weg. Wir müssen investive Kredite aufnehmen“, schreibt Marius Peters, Fraktionsvorsitzender der CDU, in seiner Haushaltsrede. Ob Freibad, Feuerwehrgerätehaus, Breitbandausbau oder auch die Erweiterung der Schulen: Der Investitionsstau der letzten Jahre müsse behoben werden. Kritik gab es nur für die hohe Kreisumlage, die in &bdquo;dieser anspruchsvollen Zeit, bei gleichbleibenden Zuwendungen, wirtschaftlich kaum zu stemmen ist“, so Peters. Die Anträge der CDU gingen allesamt durch, bis auf die Erhöhung des Zuschusses für die Gewerbeschau um 20.000 auf 30.000 Euro. Es gab 17 Nein-Stimmen, eine Enthaltung und nur die 16 Mitglieder der CDU stimmten dafür. FWG Die hohen Investitionsausgaben übersteigen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt, merkten die Freien Wähler an. Aber die FWG stimmte dennoch dem Haushalt zu. Weil die geplanten Investitionen aus dem Vorjahr verschoben werden mussten und die positiven Jahresabschlüsse 2018 und 2019 als Kompensation anzusehen seien. Zudem seien die Investitionen für den Ausbau der Schulen unumgänglich. Der Antrag der FWG, zu prüfen ob in Kooperation mit anderen Kommunen die Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage umsetzbar ist, wurde zwar ausführlich diskutiert. Am Ende war dennoch die deutliche Mehrheit dafür. SPD Als einzige Fraktion stellte sich die SPD gegen den Haushaltsplan. Die Sozialdemokraten können keine Strategie zur Haushaltskonsolidierung erkennen und sämtliche Anträge, die zu einer Verbesserung der Haushaltslage führen würden, wurden abgelehnt, begründet der Fraktionsvorsitzende Marcus Kleinemeyer die Entscheidung.&bdquo;Gerade im Hinblick auf die wichtigen Investitionen müssen aus unserer Sicht solide Finanzen geschaffen werden, damit die Rückzahlung der notwendigen Kredite sichergestellt wird. Wir lehnen alle Änderungsanträge ab, die Bad Lippspringe ärmer machen“, fügte er an. Auch die SPD-Anträge bekamen keine Mehrheit. Bündnis 90/Die Grünen Auch wenn die Grünen viele Änderungsanträge der anderen Fraktionen kritisch sahen und nicht zustimmten, so waren sie aber für den Gesamthaushalt. Und sie waren froh, dass ihr Antrag, das Stellendeputat im Bereich der Schulsozialarbeit zu erhöhen, angenommen wurde.&bdquo;Das ist in diesen Pandemiezeiten sehr wichtig, denn die Schulsozialarbeiter sind am Limit“, berichtete Norika Creuzmann. Dafür werden 33.000 Euro an Fördergeldern des Landes bereitgestellt.&bdquo;Da wir mit einem starken Anstieg unserer Schülerzahlen zu rechnen haben, wird der Anteil der Schulsozialarbeit in naher Zukunft ohnehin auszuweiten sein, so dass wir auf diese Weise einen Schritt in die richtige Richtung machen“, so die Fraktionsvorsitzende Gerda Werth. FDP Laut des Fraktionsvorsitzenden Thomas Lotz liege es nicht in der DNA der FDP, über einen nicht ausgeglichenen Haushalt erfreut zu sein. Aber man müsse dabei differenzieren. Als Gemeinde sollte man Daseinsvorsorge betreiben und den Einwohnern etwas bieten können.&bdquo;Große Projekte wie den Neubau des Feuerwehrgerätehauses, Senne hoch 3 oder die Wiederbelebung unseres Freibades begrüßen wir, denn ohne eine Vision und ohne klar abgesteckte Ziele ist ein Vorankommen nicht möglich“, so Lotz. Die Linke Ganz zufrieden mit dem Haushaltsplan war die Linke nicht. Vor allem die steigende Verschuldung mache ihr schwere Bauchschmerzen, so die Fraktionsvorsitzende Katharina Lücke. Aber sie sieht auch die Notwendigkeit der Investitionen.&bdquo;Wir haben in der Vergangenheit schon zu vieles auf die lange Bank geschoben, wobei ich hier nur noch einmal die Beispiele Freibad und Feuerwehrgerätehaus nennen möchte“, sagte sie.Aber sie forderte Verwaltung und Rat dazu auf, auch noch im Laufe des Jahres jede Möglichkeit der Einsparung zu nutzen.Von den neun Änderungsanträgen der Linken kam nur einer durch: Die Zuwendungen der Stadt Bad Lippspringe für die Tafel Paderborn sollen künftig von 5.000 auf 10.000 Euro verdoppelt werden.

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