Wachsende Sorge vor „Nein“ der CDU zum Nationalpark Egge

Kreis Paderborn. In die Debatte um einen möglichen Nationalpark in der Egge schaltet sich nun auch die SPD im Kreis Paderborn ein. Sie fordert eine sachliche Informationskampagne für die Bevölkerung und kritisiert schnelle Vorfestlegungen. Die eigene Tendenz ist aber ebenfalls klar pro Nationalpark. Scharfe Kritik äußern die Genossen an der schwarz-grünen Landesregierung für den ausgerufenen Beteiligungsprozess. Während die Kreis-CDU nicht nur hinter vorgehaltenen Hand kommuniziert, dass es in der Partei viel Ablehnung für einen Nationalpark gebe, lässt die SPD nun verlauten, dass sie im Kreis Paderborn &bdquo;große Sympathie für einen Nationalpark in unserer Region“ hege. Dafür gelte es nun, &bdquo;die richtigen politischen Weichenstellungen zu treffen“. Silke Kohaupt, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, und Burkhard Blienert, SPD-Chef im Kreis Paderborn lassen verlauten: &bdquo;Ein möglicher Nationalpark kann ein Aushängeschild und ein Motor für die ganze Region sein.“ In diesem Sinn gehe es um eine &bdquo;Weichenstellung für den Kreis Paderborn, das Hochstift und die Region Ostwestfalen-Lippe“. Der Prozess, so schreiben sie mit Blick auf eine ablehnendes Votum mit CDU-Mehrheit im Höxteraner sollte &bdquo;nicht durch voreilige Querschüsse unterbunden werden“. Im Blick hat die SPD dabei wohl auch den 18. Oktober. An diesem Mittwoch will sich die CDU im Kreis Paderborn zum Thema positionieren. Eine ablehnendes Stellungnahme ist derzeit nicht unwahrscheinlich, ein Nein im Kreistag könnte die Folge sein, da auch FDP und AfD ihre Ablehnung bereits angekündigt haben. SPD will "breiten gesellschaftlichen Konsens" Die SPD hingegen, so sagen es Kohaupt und Blienert, gehe &bdquo;offen in die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Interessen-Gruppen aus Landwirtschaft, Umweltverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften, sowie den politischen Entscheidungsträgern. Ihr Ziel: &bdquo;Ein breiter gesellschaftlicher Konsens in der Region“. Die CDU in Nordrhein-Westfalen sei derweil aber &bdquo;auf dem besten Wege, das Projekt noch vor einer ernsthaften Debatte vollkommen vor die Wand zu fahren“. Der Vorwurf der Genossen: Die CDU sorge nicht für einen geregelten und transparenten Informationsprozess und sie regele nicht den im Koalitionsvertrag angekündigten Beteiligungsprozess. &bdquo;Sie lässt die Region allein damit. Dieses mangelhafte Vorgehen, sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene kritisieren wir sehr. Union und Grüne müssen endlich eine gemeinsame Linie finden, welche dem Nationalpark in der Region zumindest eine ehrliche Chance gibt. Die Landesregierung hat von Anhang an die Federführung vernachlässigt und damit die Region im Stich gelassen. Damit muss nun endlich Schluss sein“, fordern Kohaupt und Blienert. Die Landesregierung solle &bdquo;endlich“ einen klaren und nachvollziehbaren Prozess etablieren, um auch Bürger zu informieren. Für die SPD gehören dazu &bdquo;fachliche Veranstaltungen, objektive wissenschaftliche Inputs, Erfahrungsberichte aus anderen Regionen“. "Der grundsätzliche Weg ist für uns völlig klar“ An diesem Samstag berate die OWL-SPD über einen gemeinsamen Antrag zum Nationalpark. Zwei Wochen später will die SPD im Kreis Paderborn auf ihrem Kreisparteitag am 28. Oktober eine breite inhaltliche Debatte und Beschlussfassung zum Thema treffen. Die Positionierung der SPD ist dabei deutlich: &bdquo;Wir machen uns gemeinsam auf den Weg, den Nationalpark hier in unserer Region auf den Weg zu bringen. Es sind noch einige Hürden zu nehmen, doch der grundsätzliche Weg ist für uns völlig klar.“ Gegen &bdquo;voreilige Beschlüsse“ der CDU wendet sich in einer aktuellen Stellungnahme auch der Naturschutzbund (Nabu) im Kreis Paderborn. Sein Sprecher Otmar Lüke fragt in einer Presseerklärung: &bdquo;Wozu diese Eile? Wir haben für den Informationsaustausch Zeit bis Ende März, und diese Zeit sollten wir gemeinsam klug nutzen“, so Lüke. NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) hatte im September verkündet, bis zum 31. März hätten interessierte Regionen Zeit, die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu begleiten und sich dann zu bewerben. Behauptungen von Seiten CDU, die Menschen hätten sich in den vergangenen Monaten schon intensiv mit einem Nationalpark Egge beschäftigt, schenkt der Nabu-Vorsitzende keinen Glauben: &bdquo;Man hat sich fast nur mit den wenigen lauten Kritikern ausgetauscht.“ Der Schutz und das gleichzeitige Erleben der Natur, die Förderung des Tourismus, aber die Windkraft-Entwicklung: All diese Themen müssten konkret mit den Gegebenheiten der Egge-Kulisse abgeglichen werden. &bdquo;Dann können sich die politischen Vertreter jeder Couleur mit gutem Gewissen in die Abstimmung begeben – aber eben nicht vorher“, so Lüke. Der Nabu setze auf starke Informationsveranstaltungen, auf gute Gespräche und auf die Überzeugungskraft der geschützten Natur im Bereich der Egge. Wann und wo diese stattfinden, davon ist weder bei SPD noch beim Nabu jedoch etwas zu vernehmen. Skeptiker gründen einen Verein Skeptiker eines Nationalparks in der Egge haben sich zu einem Verein zusammengeschlossen. Unter dem Namen &bdquo;Unsere Egge“ werde aktuell der Verein gegründet, die Eintragung sei beim zuständigen Amtsgericht beantragt worden. Der Verein setzt sich laut einer Mitteilung für den &bdquo;Erhalt der Egge mit ihren vielfältigen Funktionen für die Menschen vor Ort“ ein. Ohne die Ablehnung eines Nationalparks ausdrücklich zu erwähnen, teilen die Initiatoren mit, dass sie &bdquo;die Egge als wertvolles Ökosystem, als Erholungsraum für die Bevölkerung, als Rohstofflieferant und Erwerbsgrundlage für fast 30.000 Menschen in OWL schützen, erhalten, pflegen und nutzen“ möchten. Als Vorsitzender des Vereins sei Joachim Leidinger von den Gründungsmitgliedern gewählt worden, sein Vertreter ist Christian Lange. Als Schriftführerin fungiert Birgit Rebbe-Schulte (Ortsvorsteherin Lichtenau, CDU), Kassenwart ist Franz-Josef Förster. Beisitzer sind Forstunternehmerin Johanna Dreps-Kahl aus Blankenrode, Lohnunternehmer und Holzhändler Theodor Dommes aus Altenbeken, Julian Otto, Herman Willeke und Franz-Josef Dülme. Weitere Informationen sollen &bdquo;demnächst“ auch auf der Homepage www.unsere-egge.de zu finden sein. Erste Veranstaltung in Schloß Hamborn Der Vereinsname ist pikanterweise auch auf Plakaten im Eggeraum zu finden, die nach Aufkommen der Nationalparkdebatte im Frühjahr aufgehängt wurden. Wer die Plakate initiiert und finanziert hat, ist nicht öffentlich bekannt. Als erste Veranstaltung bietet der Verein eine Waldführung mit Förster Leonhard Jentgens von der Forstverwaltung Schloss Hamborn an. Treffpunkt ist am Samstag, 4. November, um 14 Uhr vor dem Schloss. Eine Anmeldung ist laut Verein bis zum 20. Oktober möglich per E-Mail an unsere.egge@web.de.

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