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Der Leipziger Senat mit (v. l.) Rüdiger Nolte, Prof. Rüdiger Rubel, Dr. Ulrich Storost, Ulf Domgörgen und Elisabeth Buchberger. - © Foto: Peter Steinert
Der Leipziger Senat mit (v. l.) Rüdiger Nolte, Prof. Rüdiger Rubel, Dr. Ulrich Storost, Ulf Domgörgen und Elisabeth Buchberger. | © Foto: Peter Steinert

Leipzig liefert die Urteils-Begründung

Bundesverwaltungsgericht hat 77 Seiten auf den Weg gebracht / Bezirksregierung sieht Planung bestätigt

VON JÖRG STUKE
19.12.2008 | Stand 04.02.2015, 12:32 Uhr

Bad Oeynhausen. Lang wird das Werk in Bad Oeynhausen und Detmold schon erwartet. Nun kommt es rechtzeitig zum Fest: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die schriftliche Begründung seines Urteils zur Nordumgehung fertig. Das 77 Seiten starke Schriftstück ist auf dem Weg zu den Prozessbeteiligten, wie die Pressesprecherin des Gerichts, Sibylle von Heimburg, gestern bestätigte.

Und bei der Bezirksregierung in Detmold ist die Post aus Leipzig gestern auch bereits eingetroffen. Er habe sich erst einen groben Überblick über den Inhalt verschaffen können, sagt Frank Auf dem Hövel, der bei der Bezirksregierung für das Planfeststellungsverfahren zur Nordumgehung zuständige Dezernent. Ausführlich hätten sich die Leipziger Richter in ihrer Begründung mit dem Artenschutz befasst und auch denkbare Alternativen zur Nordumgehung geprüft und bewertet. "Einen hohen Stellenwert hat das Gericht dem Heilquellenschutz eingeräumt", sagt Auf dem Hövel.

Bei den Klägern gegen die Nordumgehung war die Post mit der Urteilsbegründung gestern noch nicht eingegangen. Klaus Rasche, Vorsitzender der Notgemeinschaft, hofft, dass sie nun am Samstag bei ihm und der Anwältin Alexandra Fridrich eingehen wird. "Lange genug hat es ja schließlich gedauert", so Rasche. Im Juli hätten die Leipziger Richter ihre Begründung innerhalb der nächsten sechs Wochen angekündigt. "Nun hat es fast sechs Monate gedauert. Das gibt doch zu denken", so Rasche.

Gemeinsam mit Juristin Alexandra Fridrich wollen die Mitglieder der Notgemeinschaft die schriftliche Begründung ganz genau unter die Lupe nehmen. "Für uns sind die Details wichtig, wie bestimmte Aspekte der Planung gewertet und gewichtet werden." Gemeinsam mit ihrer Freiburger Anwältin wollen die Nordumgehungs-Gegner nach juristischen Ansatzpunkten suchen. "Sollten wir solche Ansatzpunkte finden, werden wir auch den juristischen Weg weiter gehen", kündigt Rasche an. Denkbar wäre etwa eine Verfassungsbeschwerde.
Auch für Rasche sind Naturschutz und Heilquellenschutz zentrale Punkte, auf die es ihm in der Begründung ankommt. "Wenn die oberflächlichen Standards zum Naturschutz, die hier angewandt wurden, wirklich Bestand haben, kann ich nur sagen: Gute Nacht", so Rasche. "Schließlich hat dieses Urteil zur Nordumgehung auch Signalwirkung auf andere Planungen."

Frank Auf dem Hövel sieht dagegen durch das Urteil und nun auch durch die Begründung die Position der Planungsbehörde bestätigt. "Für uns ist das Verfahren damit endgültig abgeschlossen." Doch auch für den Dezernenten hat das Urteil zur Nordumgehung Signalwirkung. "Es legt die Leitlinien für künftige Planungen fest." Und macht auch die Urteilsbegründung für Planer und Naturschützer interessant – über Detmold und Bad Oeynhausen hinaus.

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