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"Es geht keiner ohne Entschädigung"

Erstes Enteignungsverfahren zum Bau der Nordumgehung angelaufen

VON PETER STEINERT
24.09.2008 | Stand 04.02.2015, 12:37 Uhr

Bad Oeynhausen. Enteignungs-Kommissar. Den Begriff mag Ferdinand Aßhoff nicht gern hören. "Den gab es zu Zeiten des alten preußischen Enteignungsgesetzes." Lang ists her. Inzwischen sei das "ein ganz übliches Verfahren, das immer wieder einmal vorkommt, wenn sich zwei Seiten nicht einigen können." Ganz aktuell hat Aßhoff, Dezernat 21, Abteilung II beim Regierungspräsidium Detmold, in einem ersten Grundstücks-Verfahren zum Bau der Nordumgehung zu entscheiden.

Dabei geht es um ein sogenanntes "Besitz-Einweisungsverfahren", für das der Detmolder Beamte sechs Wochen Zeit hat ("Das ist gesetzlich vorgeschrieben"). "Bis dahin schalten wir einen Sachverständigen ein, der uns Vorschläge macht. An die sind wir aber nicht gebunden", macht Ferdinand Aßhoff deutlich, der sich spätestens am Ende dieser Frist mit allen Beteiligten zu einem Erörterungstermin treffen will.

"Wenn wir uns dann einigen, dann kommt es erst gar nicht mehr zum Enteignungsverfahren", weiß der 54-Jährige. Er hofft, dass dann beide Seiten auf einen Nenner kommen. "Zumeist geht es um Geld. Es kann aber auch eine Ersatzfläche angeboten werden", sagt Aßhoff, der sich nicht zum anstehenden Verfahren äußern will. Aber: "Es geht keiner ohne Entschädigung."

Basis sei allemal das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgericht zur bestätigten Planfeststellung. "Deswegen wird das in Detmold bearbeitet und kommt nicht mehr vor Gericht", sagt Tobias Fischer, der bei Straßen NRW Projektleiter für die Nordumgehung ist und der auf das "Besitz-Einweisungsverfahren" setzt, das ihm die Fortführung der Arbeiten erlaubt, obwohl das entsprechende Grundstück noch nicht den Besitzer gewechselt hat.

Wobei es die meisten Eigentümer offenbar nicht auf eine Enteignung ankommen lassen wollen. Das weiß auch Fischer, der nicht davon ausgeht, dass sich der für das Jahr 2014 angestrebte Fertigstellungstermin verzögern wird: "Enteignungsverfahren ändern daran nichts."

An eine Enteignung denkt beispielsweise auch Ruth Habbe nicht, der ein Teil des Grundstücks zwischen Eidinghausener Straße, "Mönichhusen" und der Lackiererei Lassig gehört. Sie genehmigte die Bauarbeiten für ein Regenrückhaltebecken, obwohl die Verkaufsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. "Das zieht sich schon über Jahre hin", erklärt die Eidinghausenerin, die mit dem Landesbetrieb "ständig per Telefon oder Brief" in Kontakt ist. Inzwischen hat sie einen Anwalt eingeschaltet.

Weniger Kontakt zu den Planern pflegt Hans Schneider. Demnächst wird er wohl den direkten Blick auf die Nordumgehung haben. "Im nächsten Januar werde ich 75 Jahre alt, ich gehe hier nicht mehr weg." Ursprünglich sollte sein Haus an der Bergkirchener Straße dem Autobahnlückenschluss zum Opfer fallen. Davon rückten die Verantwortlichen beim Landesbetrieb inzwischen ab.

Schneider bleibt mit Ehefrau Walli dort wohnen, wo er als kleiner Junge im elterlichen Haus aufwuchs. Auch wenn er sich als Hörgeräteträger weniger Sorgen um den Lärm macht, so sieht er dennoch skeptisch in die Zukunft: "Das ist eine Katastrophe. Viele Anwohner wissen noch gar nicht, was auf sie zukommt." Schneider schon: "Ich war früher selber beim Autobahnbau. Das wird ein Monster."

Es steht zu erwarten, dass dem ersten Verfahren andere folgen werden. Die Behörde in Detmold ist gerüstet und hat Dezernatsleiter Hans-Joachim Baier abgestellt. Und Ferdinand Aßhoff. Der ist sonst "im weitesten Sinne" für die Ordnung zuständig. Eine seine Aufgaben: Orden und Ehrenzeichen. Und: Lotterien. Der Mann scheint für die diese Nordumgehung wie geschaffen. So oder so.

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