Radwegblockade in Herford: Die Linke will Anliegern jetzt mit Enteignung drohen

Herford. Die Laarer Straße ist eng und viel befahren. Seit vielen Jahren bemüht sich die Stadt deshalb darum, Eigentümer von Flächen zum Verkauf zu bewegen, damit der Landesbetrieb Straßen NRW – die Laarer Straße ist eine Landesstraße – dort einen Radweg bauen kann. Auf einem Teilstück ist das bereits gelungen, aber dieser rund 400 Meter lange Abschnitt endet vor einem Acker. Jetzt steht Enteignung im Raum. Konkret geht es um einen bis zwei Grundeigentümer, wie es vonseiten der Stadt in der Vergangenheit immer hieß. Sie verweigern sich, ihre Flächen zum Wohle der Allgemeinheit abzugeben. Die Fraktion Die Linke hat jetzt einen Antrag zur nächsten Ratssitzung gestellt, ihnen mit einem Enteignungsverfahren zu drohen, sollten sie weiterhin nicht bereit sein, ihre Grundstücke zu einem angemessenen Preis zu verkaufen. Ihr Anliegen begründen die Linken mit den Worten: &bdquo;Die Situation vor Ort ist für Fahrradfahrer sehr gefährlich, und zum Wohle der Allgemeinheit ist es längst überfällig, dort einen Radweg zu bauen. Wir sehen uns in der Verantwortung, dem endlich Abhilfe zu schaffen und den Grundstückseigentümern mitzuteilen, dass, wenn jetzt kein freiwilliger Verkauf der Grundstücke zustande kommt, ein Enteignungsverfahren eingeleitet wird.“ Lesen Sie auch: Schildbürgerstreich in Herford: Radweg an der Laarer Straße endet in einem Feld Was die Stadt Herford sagt Die Stadt selbst hat in den vergangenen 15 oder 20 Jahren keine Enteignung durchgeführt, so Sprecherin Susanne Körner. &bdquo;Eigentum hat in Deutschland einen sehr hohen Stellenwert. Dies bedeutet, Enteignungen sind nur möglich, wenn es sich um Projekte handelt, in denen das Allgemeininteresse deutlich höher wiegt als die privaten Interessen der Eigentümer.“ Körner zufolge ist die Grundlage für ein Enteignungsverfahren ein Planfeststellungsverfahren, wie es beispielsweise für Infrastrukturmaßnahmen wie den Bau einer Autobahn, einer Lärmschutzwand, einer Hochwasserschutzanlage oder Ähnlichem vorgenommen werde. Dieses führe die Bezirksregierung durch. &bdquo;Die Stadt Herford kann ein solches Verfahren nicht selbstständig durchführen.“ Körner zufolge hat Straßen NRW zunächst die Möglichkeit eines Planfeststellungsverfahrens geprüft, als sich die politischen Gremien in Herford für den Bau eines Radwegs an der Laarer Straße ausgesprochen haben. &bdquo;Dies wurde zum einen aufgrund der Zeitspanne, aber auch aufgrund der Bedeutsamkeit des Projektes im Vergleich zu anderen Straßenbaumaßnahmen abgelehnt.“ Lesen Sie auch: Verträge zum Radweg Laarer Straße sind anfechtbar Was Straßen NRW meint Straßen NRW bestätigt, dass ein Planfeststellungsverfahren nötig wäre. &bdquo;Wir können nicht sagen: entweder verkaufen oder wir nehmen uns die Flächen einfach“, sagt Sprecherin Maximiliane Plöger. Fasse die Stadt den nötigen Beschluss, werde sie sich an den Landesbetrieb wenden. Der stelle dann alle Unterlagen zusammen und reiche sie an die Bezirksregierung weiter, die diese prüfen und gegebenenfalls das Verfahren durchführen werde. Das sei aber ein sehr aufwendiges und langwieriges Verfahren. &bdquo;Selbst ältere Kollegen können sich nicht erinnern, wann so etwas schon mal in der Region passiert ist“, sagt Plöger. Beim Autobahnbau habe es hingegen auch schon mal Enteignungen gegeben. Die Fraktion Die Linke hat mit ihrem Antrag ein Schreiben des früheren Laarer Pfarrers Dietmar Stuke aufgegriffen, wie Harald Korten, Sachkundiger Bürger der Linken, erklärt. Er habe sich darin besorgt und verärgert gezeigt, dass sich hinsichtlich des Radwegs nichts tut. &bdquo;Natürlich wissen wir sehr wohl, dass ein Planfeststellungsverfahren für eine Enteignung nötig ist und sich das über Jahre hinzieht“, sagt Korten. &bdquo;Aber vielleicht können wir so Druck erzeugen.“ Lesen Sie auch: Unfallschwerpunkt Laarer Straße: Warum ein Radweg vor dem Maisfeld endet Teilstück schon angelegt Zu dem Antrag hat die CDU-Ortsunion West bereits eine Mitteilung versandt. Tenor: Sie setzt auf konstruktive Gespräche statt Zwang. &bdquo;Unser Ziel bleibt ein Radweg, der im Konsens mit den Eigentümern verwirklicht wird, und das erreichen wir nur durch Respekt, Geduld und Gesprächsbereitschaft“, so die Vorsitzende und Bürgermeister-Kandidatin Anke Theisen. Die Kreuzung Laarer/Stedefreunder Straße galt lange als Unfallschwerpunkt. Sie wurde 2021 mit einer Ampel versehen. Zeitgleich wurde auf der nördlichen Seite der Laarer Straße auf einer Strecke von rund 400 Meter der Radweg angelegt. Der Stadtrat tagt am Freitag, 29. August, ab 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Kreishauses. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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