Enteignungen an der Laarer Straße in Herford: für fast alle ein No-Go

Herford. Es gehe darum, Leib und Leben der Radfahrer auf der Laarer Straße zu schützen. &bdquo;Das halten wir für einen guten Grund, ein Planfeststellungsverfahren einleiten zu lassen“, sagte Ratsfrau Inez Déjà im Stadtrat. Das Ziel der Fraktion der Linken: im Verfahren verkaufsunwillige Grundeigentümer zu enteignen. Seit Jahren versucht die Stadt, insbesondere mit noch zwei Flächeneigentümern einen Grundstücksverkauf oder -tausch zu erreichen, damit der Landesbetrieb Straßen NRW den Radweg über das kurze Stück im Bereich der Kreuzung Stedefreunder Straße hinaus weiterbauen kann. Aber entweder die Betreffenden wollen nicht, oder Straßen NRW baut neue Hürden auf. Im Rat gab es dennoch ausschließlich Gegenwind für den Antrag der Linken. &bdquo;Mit der Union für Herford wird es kein Enteignungsverfahren geben“, sagte Werner Seeger. &bdquo;Wir setzen auf Freiwilligkeit.“ Er habe eine Zeit lang selbst an den Verhandlungen mitgewirkt. &bdquo;Die Eigentümer und auch die Landwirte haben immer ihre Bereitschaft signalisiert.“ Wenn die Stadt jetzt mit einem solch scharfen Schwert komme, werde jeder Verkaufswille enden. Lesen Sie auch: Radwegblockade in Herford: Die Linke will Anliegern jetzt mit Enteignung drohen &bdquo;Der Eigentumsschutz stärkt auch Egoisten“ Nach seinem Wissen gehe es auch nur noch um Flächentausch und Gebühren, die dafür fällig werden. &bdquo;Da gibt es sicherlich auch zu Recht Forderungen der Grundstückseigentümer.“ Seegers Ansicht nach lässt sich dafür eine Lösung herbeiführen. &bdquo;Ein großes Hindernis ist, glaube ich, der Landesbaubetrieb, der Recht mit viele Finessen versieht, sodass wir nicht vorankommen.“ Thomas Besler (SPD) vertrat die Ansicht, dass der Eigentumsschutz ein zu hohes Gut ist. &bdquo;Das Problem dabei: Auch Egoisten werden dadurch gestärkt. &bdquo;Aber Enteignung ist für uns kein gangbarer Weg.“ Wie berichtet, hat die Stadt für das Land die Verhandlungen mit den Grundeigentümern übernommen. Wenn sie nun den Weg des Planfeststellungsverfahren einschlage, um eine Enteignung beantragen zu können, ende das jetzige Verfahren. Der Landesbetrieb Straßen NRW beginne dann ein neues, sagte Bürgermeister Tim Kähler. In einigen Jahren bis Jahrzehnten seien sie dann wieder an dem Punkt, zunächst über Verhandlungen versuchen zu müssen, an die Grundstücke zu kommen. Auch interessant: Verträge zum Radweg Laarer Straße sind anfechtbar &bdquo;Die Grundstückseigentümer sind keine Unmenschen“ Kähler räumte ein, dass die Situation für Radfahrer auf der Laarer Straße gefährlich ist. Die moralische Verantwortung sei aber ein anderes Thema: Wenn etwas passiere, liege sie bei denjenigen, die &bdquo;ein Randstück eines Ackers“ nicht verkaufen wollten. Auch Thomas Beck (CDU) warb dafür, die Gespräche mit den Eigentümern nicht abreißen zu lassen. Das seien keine Unmenschen. Enteignung sei mit der CDU nicht zu machen. Marlies Burgdorf (Linke) erinnerte sich hingegen – mit Blick auf die CDU, der damals noch die heutigen UfH-Ratsleute angehörten – an nahezu identische Positionen drei Jahre zuvor. Die CDU habe damals den Bau des ersten Radweg-Teilstücks durchgesetzt. Inzwischen sei ihr aber wohl der Wille zur Vollendung abhandengekommen, meinte sie. Die Linke wolle mit einem Enteignungsverfahren zeigen, wie wichtig ihr das Vorhaben sei. Sie fordere von der Verwaltung, dass die das Thema weiter bearbeite. Kähler wiederholte, dass die Stadt mit einem Enteignungsbeschluss nicht mehr aktiv werden könne. &bdquo;Dann liege der Ball bei Straßen NRW.“ Der Rat lehnte den Antrag der Linken mehrheitlich ab. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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