Warum trotz eines Überangebots an elektrischer Energie neue PV-Anlagen in Stemwede geplant sind

Stemwede. Vor allem in den ländlichen Regionen sollen die Windenergie und die Freiflächen-Photovoltaik ausgebaut werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. So wollen es Bund und Land. Wie aber soll das vor Ort umgesetzt werden? Damit befasste sich der Bauausschuss in Stemwede, anschließend stand das Thema im Rat auf der Tagesordnung, wie die Gemeinde mit Anträgen auf Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen umgehen soll. Mehrere Anträge in den vergangenen Jahren In den vergangenen Jahren hatte es mehrfach Anträge von auswärtigen Firmen gegeben, die in Stemwede Freiflächen-Photovoltaik bauen wollten oder wollen. Für solche Anlagen gibt es privilegierte Flächen, auf denen Freiflächen-Photovoltaik grundsätzlich zulässig ist – unter anderem in Streifen entlang von Hauptverkehrswegen. Dazu zählt auch die zweigleisige Bahnstrecke Hamburg-Ruhrgebiet, die durch die Stemweder Ortschaften Dielingen und Drohne führt. Außerhalb dieser privilegierten Flächen, so hatte es Bürgermeister Kai Abruszat (FDP) bislang immer gesagt, bestehe für mögliche Investoren kein Anspruch auf Bauleitplanung. Wie soll nun vor dem Hintergrund des Landesentwicklungsplans &bdquo;Erneuerbare Energien“ mit Freiflächen-Photovoltaik umgegangen werden? Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, einen Kriterienkatalog zu entwickeln – auch nach der Anfrage der E-Genossenschaft Levern. Die hatte in Niedermehnen Freiflächen-Photovoltaik errichten wollen, um damit perspektivisch alle Menschen in Stemwede mit Energie versorgen zu können. Die politischen Beratungen allerdings hatten sich in die Länge gezogen und in der Landwirtschaft gab es auch keine große Begeisterung. Deshalb hatte die E-Genossenschaft den Antrag wieder zurückgezogen. Worauf sich der Ausschuss einigte In dem nun von der Verwaltung vorgelegten Entwurf eines Kriterienkatalogs wird unter anderem vorgeschlagen, Freiflächen-Photovoltaik in Naturschutzgebieten, Waldflächen und Trinkwasserschutzgebieten auszuschließen. Über jeden einzelnen Bauantrag würde dann der Bauausschuss und der Rat entscheiden. Außer dem Kriterienkatalog wäre die Alternative, Freiflächen-Photovoltaik auf die privilegierten Flächen zu beschränken. Erst wenn 75 Prozent davon bebaut sind, könnte über andere Standorte gesprochen werden. Darauf verständigte sich der Bauausschuss. Wie viele der privilegierten Flächen schon vergeben seien und was mit dem Antrag einer Firma aus Münster geworden sei, fragte Uta Gesenhues (Grüne). Bei Anlagen auf privilegierten Flächen sei die Gemeinde nicht beteiligt, antwortete Bürgermeister Kai Abruszat. Bislang sei nicht gebaut worden. Der Bauausschuss und der Rat müssten entscheiden, ob sie eine Bauleitplanung für nicht-privilegierte Flächen aufstellen wollten oder nicht. Lesen Sie auch: Netzengpässe durch Solar-Boom: Das sollten Verbraucher wissen Investoren würden von Freiflächen-Photovoltaik derzeit Abstand nehmen, weil die Rentabilität nicht mehr so sei wie vor ein oder zwei Jahren, sagte Michael Baude (CDU). Die Strompreise würden sinken und die Förderung sei gesenkt worden. Thorsten Möller (SPD) sprach sich für einen Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaik und einen engen und guten Dialog mit der Landwirtschaft aus. Der Bauausschuss und der Rat sollten entscheiden, &bdquo;dafür sind wir gewählt“. Ein Dialog mit der Landwirtschaft sei auch wichtig. Aber der Rat sei nicht nur der Landwirtschaft verpflichtet, sondern allen 13.000 Einwohnern. Und hier gebe es unterschiedliche Interessen, sagte Möller. Wo die CDU keine Anlagen will Andreas Weingärtner (CDU) war nach eigenen Angaben überrascht, dass das Thema wieder auf der Tagesordnung stehe. Im vergangenen Jahr seien etliche Photovoltaik-Anlagen abgeschaltet worden, weil sie zu viel Strom produziert hätten, der nicht ins Netz eingespeist werden konnte. Stemwede sei außerdem landwirtschaftlich geprägt und die CDU lehne es ab, dass landwirtschaftlichen Flächen für Photovoltaik genutzt würden, sagte Weingärtner. Auf die privilegierten Flächen solle man sich konzentrieren. Lesen Sie auch: Rekordzahlen für Solarenergie in NRW – aber ein Sektor zeigt Schwächen Es gebe derzeit ein Überangebot an elektrischer Energie. Doch brauche es künftig mehr Photovoltaik, meinte Dietrich Stelter (Grüne). Zudem wollte er wissen, warum die Beteiligung der Gemeinde GmbH an Anlagen eine Pflicht sei, die Beteiligung der Bürger aber nur eine Empfehlung. Eine konkrete Antwort gab Bürgermeister Kai Abruszat nicht. Er erklärte, dass die Verwaltung umsetze, was die Politik entscheide. Die Politik müsse entscheiden, ob sie eine kommunale Bauleitplanung wolle oder nicht. Oder ob sie erst einmal nur auf die privilegierten Flächen setze. &bdquo;Die gemeindliche Bauleitplanung kann irgendwann durch Ihre Entscheidung aktiviert werden.“ Bürgermeister erwartet Windrad-Anträge Hinsichtlich der überregionalen Ausbau-Pläne für die Windenergie konnte sich der Bauausschuss mit dem nun vorliegenden Entwurf des Regionalplans Wind anfreunden. Bürgermeister Abruszat erinnerte an eine kürzlich getroffene Entscheidung des NRW-Oberverwaltungsgerichts in Münster, dass Baugesuche von Investoren nicht mehr bis zur Rechtskraft einer Planung zurückgestellt werden könnten. Bislang sei das möglich gewesen mit dem Hinweis, dem Regionalplan nicht vorwegzugreifen. Das aber sei jetzt so nicht mehr möglich. Nun könnten Investoren Anträge auf Vorbescheide stellen. Er rechne auch in Stemwede in den kommenden Wochen mit solchen Anträgen.

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