Stemweder Feuerwehrhäuser: Detaillierte Kosten für Neubauten bleiben geheim

Stemwede. Mit dem Neubau von fünf Feuerwehrhäusern befasst sich der Rat während seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 19. Februar. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im neuen Feuerwehrhaus Levern. Der Bau der Gerätehäuser war ein Projekt zwischen der öffentlichen Hand und der privaten Wirtschaft (ÖPP) – mit der Gemeinde Stemwede als Auftraggeber und dem Stemweder Bauunternehmen Depenbrock als Auftragnehmer. Während der Ratssitzung will die Verwaltung Zahlen zum ÖPP-Projekt vorlegen. Die Brutto-Gesamtinvestitionskosten betragen laut Sitzungsvorlagen für den Rat gut zehn Millionen Euro. Davon entfallen auf den Standort in Destel 1,4 Millionen Euro, in Dielingen-Drohne 1,9 Millionen Euro, in Haldem-Arrenkamp 2,4 Millionen Euro. Die Kosten für den Standort Levern-Niedermehnen-Sundern inklusive der Kreis-Rettungswache gibt die Gemeinde mit 2,8 Millionen Euro an, den Standort Wehdem-Westrup mit 1,8 Millionen Euro. Macht zusammen 10,57 Millionen Euro. Kosten für einzelne Gewerke unter Verschluss Allerdings will die Behörde nicht alle Karten auf den Tisch legen: Die Verwaltung lehnt es weiterhin ab, Kosten für einzelne Gewerke je Gerätehaus offenzulegen. Als Grund nennt der zuständige Fachbereichsleiter Werner Bahnemann, dass es sich hierbei um rechtlich zu schützende Interessen der Firma handele. Die Angaben seien Eigentum der Firma. Entsprechende Hinweise habe die Verwaltung auch von ihrer Anwaltskanzlei erhalten. In der Nachbarstadt Rahden plant die Stadt derzeit den Neubau des Gerätehauses in Tonnenheide. Das soll rund 990.000 Euro kosten, das Verfahren läuft. Im Feuerwehrausschuss im November hatte der zuständige Fachbereichsleiter Uwe Trentelmann eine Kostenplanung des Architekten mit detaillierten Angaben zu einzelnen Gewerken in öffentlicher Sitzung vorgelegt. Bürgermeister sprach von "Punktlandung" Stemwedes Bürgermeister Kai Abruszat erklärte in der Vergangenheit mehrfach, dass bei dem Bau der Gerätehäuser eine Punktlandung gelungen sei. Er hatte öffentlich eine Projektsumme von 10,6 Millionen Euro genannt. Das ist aber nur ein Teil der Summe. Hinzu kommen für die Dauer von 15 Jahren jährlich 161.000 Euro für die Bewirtschaftung. Dieser Punkt war laut Verwaltung Teil der europaweiten Ausschreibung. Diese Gesamtsumme von insgesamt rund 2,41 Millionen Euro eingerechnet kommt das ÖPP-Projekt auf ein Volumen von knapp 13 Millionen Euro. Komplette Summe bislang nicht öffentlich genannt Warum diese Gesamtsumme bisher nicht genannt wurde, dazu gab es keine Antwort der Gemeinde. Eine gleichlautende Nachfrage bei Partnerschaft Deutschland (PD), der Beratungsgesellschaft des Bundes, blieb ohne Antwort. Auch äußerte sich PD nicht auf die Frage, ob die Geheimhaltung von Detailkosten rechtens ist. In öffentlichen Sitzungen von Ausschüssen und Rat wurden zum ÖPP-Projekt keine Kosten genannt. Das erfolgte nicht-öffentlich. Es gab auch einen baubegleitenden Ausschuss, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagte. FWG-Ratsherr mit verhaltener Kritik an Ausschuss An dem hatte FWG-Ratsherr Jürgen Lückermann in der Dezember-Ratssitzung verhalten Kritik geübt: Beim Umbau des alten Amtshauses sei ein baubegleitender Ausschuss hilfreich gewesen, beim ÖPP-Projekt nur über die &bdquo;Auswahl von Klinkern und Armaturen gesprochen worden". Von den 161.000 Euro Jahres-Betriebskosten fließen laut Gemeinde rund 67.000 Euro pro Jahr in eine Rücklage für Instandhaltungen. Diese Summe fließt auch in den ersten fünf Jahren, in denen die Kommune Anspruch auf Gewährleistung hat. Nach 15 Jahren werde vor Übergabe der Gerätehäuser mit einem Fachmann der Gebäudezustand dokumentiert, merkt Bahnemann an. Gemeinde und Firma teilen sich Rücklage Eventuelle Mängel seien vor der Rückgabe der Häuser an die Gemeinde abzuarbeiten und diese Abarbeitung reduziere die Rücklage. Die Summe, die übrig bleibt, wird zu gleichen Teilen zwischen Gemeinde und Depenbrock aufgeteilt – im besten Fall würden sie sich insgesamt eine Million Euro teilen.

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