Noch-Fraktionschef der SPD Rahden wechselt zu den Grünen - und nimmt sein Mandat mit

Rahden. Die Kommunalwahl ist gut vier Wochen her und am 31. Oktober endet die laufende Wahlperiode. Die neue Wahlperiode beginnt am 1. November. Und noch vor deren Beginn gibt es Streit in der Rahdener Kommunalpolitik. Udo Högemeier, bislang Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt, verlässt die SPD und schließt sich den Grünen an. Die SPD reagiert mit schweren Vorwürfen gegen Högemeier und wirft ihm &bdquo;Verrat am Wähler“ vor. Der Wechsel hat auch weitreichende Folgen für die Besetzung der regulären Ausschüsse. Vier Tage nach der Kommunalwahl hatte sich der Stadtrat mit dem umstrittenen Projekt der RWP Rahden beschäftigt, in Rahden neue Windräder zu bauen. Dagegen wehren sich zwei Bürgerinitiativen im Rahdener Osten und auch aus Wehe kommt Kritik. Während der Ratssitzung hatten Udo Högemeier und auch Winrich Dodenhöft (Grüne) grundsätzlich für den weiteren Ausbau der Windenergie ausgesprochen. Die Energiewende brauche Windkraft und das müsse auch vor Ort geschehen. Die Redaktion hatte nun vor dem Hintergrund der ziemlich identischen Aussagen von Högemeier und Dodenhöft während der jüngsten Ratssitzung Udo Högemeier um eine Stellungnahme gebeten: Möchte Högemeier eine engere Zusammenarbeit mit den Grünen oder wird er zu den Grünen wechseln – vielleicht auch wegen des Umstands, dass er bei der Kommunalwahl als amtierender Fraktionsvorsitzender nur auf Platz fünf der Reserveliste stand? Zum Hintergrund: Rahdener Investoren setzen auf XXL-Windräder Trotz Parteiwechsel: Högemeier behält Mandat Am Mittwochabend, 15. Oktober, bestätigte Högemeier gegenüber der Redaktion den Wechsel und kündigte für Donnerstag eine Erklärung an. Noch bevor Högemeier seine Erklärung übermittelte, meldete sich die SPD Rahden mit einer Stellungnahme, in der sie ihren bisherigen Parteifreund Högemeier scharf angreift. Bei der Ratswahl hatten sowohl die SPD als auch die Grünen verloren. Besonders kräftig ließ die CDU Federn. Laut dem Wahlergebnis kämen die Grünen im neuen Stadtrat noch auf drei Sitze, sie haben einen Sitz verloren. Die zuletzt mit fünf Sitzen im Rat vertretene SPD hätte diese Sitz-Anzahl gehalten. .responsive23-mfhRy3hnS0OJApdE-bar-horizontal-gemeinderatswahl-wahl-gewinne { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-mfhRy3hnS0OJApdE-bar-horizontal-gemeinderatswahl-wahl-gewinne { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-mfhRy3hnS0OJApdE-bar-horizontal-gemeinderatswahl-wahl-gewinne { padding-top: 142.86%; } } Mit dem Wechsel von Udo Högemeier aber werden SPD und Grüne in gleicher Stärke im Rat vertreten sein, denn Högemeier wird mit dem Wechsel zu den Grünen auch sein Mandat behalten. &bdquo;Das Mandat nehme ich mit“, bestätigte er am Donnerstag im Gespräch mit der Redaktion. Weiterer Aufreger: Hat der Minden-Lübbecker Landrat im Wahlkampf gegen Neutralität verstoßen? Die Folgen für Rahdener Ausschüsse Durch den Wechsel Högemeiers dürften sich die Verhältnisse in den Ausschüssen ändern. Vom Wahlergebnis her hätten die Grünen nur einen Sitz in den regulären Ausschüssen gehabt. Wenn Högemeier den Wechsel inklusive Mitnahme des Mandats wie angekündigt durchzieht, kämen Grüne, SPD und FDP und AfD in den regulären Ausschüssen auf jeweils zwei Sitze, die CDU würde einen Sitz verlieren und käme auf fünf. Dadurch ändern sich auch die Zugriffsrechte auf den Ausschuss-Vorsitz. Bei der Wahl zum Vorsitzenden soll Udo Högemeier erneut angetreten sein, aber nicht gewählt worden sein. Neuer Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt ist Rolf Klasing. Das bestätigte Stefan Meyer, kommissarischer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins für die Stadt Rahden. Udo Högemeier begründet den Wechsel mit unterschiedlichen Ansichten zum Thema Windenergie: &bdquo;Welche Projekte können und sollten in Rahden umgesetzt werden. Die Themen Klimaschutz und Energieversorgung stehen bei mir schon seit Jahren auf der Prioritätenliste ganz oben“. Da solle Rahden sich nicht ganz heraushalten, da große Schritte in Richtung Autarkie gemacht werden könnten. Nach längeren Überlegungen habe er dann den Entschluss gefasst, die Fraktion zu wechseln. &bdquo;Ich bin mir bewusst, dass mein Vorgehen nicht ganz fair ist, aber nach 15 Jahren Einsatz für die SPD kam für mich ein kompletter Ausstieg aus der Kommunalpolitik nicht infrage“, teilte Högemeier mit. SPD spricht von &bdquo;beispiellosem politischem Alleingang“ &bdquo;Nachdem der Entschluss feststand, wollte ich von vornherein klare Verhältnisse und keine andauernden Probleme in der nächsten Periode, die wahrscheinlich zum gleichen Ergebnis geführt hätten“, heißt es weiter. Auf Nachfrage der Redaktion berichtete Udo Högemeier von Kritik aus der SPD nach der jüngsten Ratssitzung. &bdquo;Man hätte mir im Vorfeld sagen können, dass man nicht mit mir weitermachen wollte.“ Dann wäre nach Högemeiers Darstellung der Schritt des Austritts und des Wechsels &bdquo;möglicherweise nicht erfolgt“. Högemeier räumte ein, dass es bei der Kommunikation eventuell nicht so gut gelaufen sei. Er habe das Gefühl gehabt, bei der SPD unten durch zu sein. &bdquo;Nur wenige Wochen nach der Kommunalwahl, bei der die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in Rahden fünf Ratssitze erringen konnte, erschüttert ein beispielloser politischer Alleingang die lokale Demokratie“, heißt es in der Mitteilung der SPD, die Stefan Meyer am Donnerstagmittag übersandte. &bdquo;Der gewählte Ratsherr und bisherige Fraktionsvorsitzende der SPD, Udo Högemeier, wechselt noch vor der Konstituierung des neuen Stadtrates zu Bündnis 90/Die Grünen.“ Dass Högemeier das Mandat, das er über die Liste der SPD erworben habe, nicht zurückgebe, sondern es zu den Grünen mitnehme, ist aus Sicht der SPD &bdquo;eklatanter Verrat am Wählerwillen“ und ein &bdquo;Akt der politischen Verantwortungslosigkeit“. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke Aufforderung, Ratsmandat niederzulegen &bdquo;Wir sind fassungslos über diesen Schritt“, heißt es weiter. &bdquo;Herr Högemeier hat das Mandat nicht als Privatperson gewonnen, sondern auf der Grundlage unseres Wahlprogramms und des engagierten Wahlkampfs unserer motivierten Genossinnen und Genossen“, wird in der Stellungnahme Stefan Meyer zitiert, der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Stadt Rahden. &bdquo;Dass er dieses Mandat nun als persönliches Eigentum betrachtet und ohne Rücksprache zu einer anderen Partei mitnimmt, ist ein Schlag ins Gesicht aller SPD-Wählerinnen und Wähler in Rahden.“ Besonders enttäuschend sei die Art und Weise des Wechsels. Högemeier habe sich im Wahlkampf der SPD merklich zurückgehalten und auch seine Position als Fraktionsvorsitzender nicht aktiv zur Wählerwerbung genutzt. Der nun vollzogene Schritt lasse sich nur als &bdquo;egoistisches Manöver“ deuten, das ausschließlich Högemeiers persönlichen Interessen diene und den Grundsatz der Repräsentation ignoriere. &bdquo;Die Wähler haben ihre Stimme der SPD und unseren Zielen gegeben. Sie wollten keinen Ratsherrn der Grünen.“ Dieser Schritt sei dem Wähler nicht zu erklären &bdquo;und ignoriert den Kern unserer Demokratie“, so Meyer weiter. &bdquo;Wir fordern Herrn Högemeier mit sofortiger Wirkung auf, sein Ratsmandat niederzulegen.“ Nur so könne das demokratische Ergebnis der Kommunalwahl respektiert und der Wählerwille wiederhergestellt werde, indem die nächste Person auf der SPD-Liste in den Rat nachrücken könne. Die Rahdener SPD kündigt an, die nun entstandene Lücke entschlossen zu schließen und ihre Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Rahden mit unverminderter Kraft fortzusetzen.

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