Unfall mit 0,54 Promille in Rahden: Pole bekommt Anklage wegen „unverständlicher Sprache“

Rahden. Wenn jemand unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln unterwegs ist, kann das als Gefährdung des Straßenverkehrs bewertet werden. Vor allem, wenn es dabei einen Unfall gibt und in dem Bericht zur Unfallaufnahme der Hinweis &bdquo;Sprache unverständlich“ erwähnt wird. Dieser Hinweis muss sich auch in dem Bericht zu einem Verkehrsunfall wiedergefunden haben, der sich Anfang März auf der Kreuzung Wagenfelder Straße/Varler Straße in Rahden ereignete. Als &bdquo;Unfallbeteiligter 01“ wird in einem Bericht immer der Verursacher bezeichnet. Im Fall des Unfalls in Varl war das ein 32-jähriger polnischer Staatsangehöriger. Aber hat sich der 32-Jährige dabei der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig gemacht? Oder müssten Polizisten den Hinweis &bdquo;Sprache unverständlich“ ergänzen, wenn nicht Alkohol dafür verantwortlich sein könnte, sondern auch ein fremder Dialekt? Anklage verweist auf &bdquo;Tunnelblick“ Die Staatsanwaltschaft Bielefeld bejahte das und klagte den Mann wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs an. Das Strafgesetzbuch sieht für diesen Vorwurf eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Deshalb stand der im Lübbecker Land lebende polnische Staatsangehörige nun in Rahden vor Gericht. Trotz des Genusses alkoholischer Getränke sei der Mann Auto gefahren und in &bdquo;alkoholbedingt fahruntüchtiger Weise“ auf der Wagenfelder Straße unterwegs gewesen sein, hieß es in der Anklageschrift. Wegen eines &bdquo;Tunnelblicks“ trotz freier Sicht habe der Mann an der Kreuzung Wagenfelder Straße/Varler Straße das Auto einer Frau übersehen. Bei dem Unfall sei ein Fremdschaden von rund 3.200 Euro verursacht und die andere Autofahrerin gefährdet worden. Zum Zeitpunkt des Unfalls soll der Mann 0,54 Promille &bdquo;intus“ gehabt haben. In der Anklage war daher von der &bdquo;Ungeeignetheit“ des Mannes zum Fahren eines Kraftfahrzeugs die Rede. Der Führerschein war dem Mann abgenommen worden. &bdquo;Hätte auch jedem nüchternen Fahrer passieren können“ Den Vorwurf der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs wies Rechtsanwalt Reinhard Lührmann als Verteidiger des angeklagten Mannes zurück. Der Anwalt äußerte sich für seinen Mandanten, da dieser noch Probleme mit der deutschen Sprache habe. Der Vorwurf sei &bdquo;nicht gerechtfertigt“, sagte Lührmann gegenüber Richter Bastian Janotta und der Vertreterin der Staatsanwaltschaft und verwies auf den Wert von 0,54 Promille: &bdquo;Dieser Verkehrsunfall hätte auch jedem nüchternen Fahrer passieren können.“ Die in der Anklage genannte &bdquo;Übersichtlichkeit“ an der Kreuzung hat es nach Darstellung Lührmanns nicht gegeben. Aus der Richtung, aus der die Autofahrerin gekommen sei, habe die Sonne geschienen. Auch habe ein Schlepper an der Kreuzung gestanden. Sein Mandant habe an dem Stoppschild an der Kreuzung angehalten, sagte Lührmann. Der 32-Jährige habe das Auto der Frau übersehen. Es sei ein Fahrfehler gewesen. Daraus könne man bei 0,54 Promille nicht auf eine Gefährdung des Straßenverkehrs und eine &bdquo;Ungeeignetheit“ schließen. Er habe an der Kreuzung angehalten und von links das Auto der Frau und von rechts einen Schlepper kommen sehen, ergänzte der Angeklagte. Dann habe er noch einmal nach links und nach rechts geschaut: &bdquo;Ich habe das Auto nicht gesehen.“ Welchen Hinweis der Richter den Polizisten gab Als Zeuginnen waren auch zwei Polizistinnen geladen worden, die zur Unfallaufnahme vor Ort waren. Beide Beamtinnen berichteten, dass beim Angeklagten Alkoholgeruch bemerkbar gewesen sei. Der Mann habe gesagt, einen kleinen Schnaps getrunken zu haben, und einen freiwilligen Atem-Alkoholtest akzeptiert, sagte eine Beamtin. Die andere Beamtin gab an, dass der Mann &bdquo;emotional“ gewesen sei und geweint habe. In den Bericht hatten die Beamtinnen dann den Vermerk &bdquo;Sprache unverständlich“ geschrieben. Bei Fällen wie diesem ist es nach Worten des Richters wichtig, dass ein solcher Hinweis ergänzt wird. Für die Einordnung durch die Staatsanwaltschaft und ein Gericht ist es nach Angaben Janottas wichtig zu wissen, ob der Grund für unverständliche Sprache wie im vorliegenden Fall ein Akzent sei, oder &bdquo;ob es der Verlust der Muttersprache wegen Alkohol ist“. Diesen Rat gab der Richter den beiden Beamtinnen mit auf den Weg. Der Vorwurf der fahrlässigen Straßenverkehrs-Gefährdung war vom Tisch, die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße schnell vereinbart. Endgültig geschlossen wird die Akte, wenn der Mann binnen sechs Monaten 500 Euro an die Staatskasse gezahlt hat. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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