Parkplatz-Streit in Rahden: Ex-Gastwirt klagt gegen die Stadt

Rahden. Ist die Stadt Rahden verpflichtet, einen privaten Parkplatz aufzuarbeiten, weil dort früher Schulbusse gewendet haben? Ja, sagt der Besitzer des Grundstücks, der frühere Pr. Ströher Gastwirt Karl-August Hartlage. Nein, sagt die Stadt Rahden. Geeinigt haben sich der frühere Wirt und die Kommune nicht und deshalb hat das Landgericht Bielefeld entschieden. Zufrieden ist der Pr. Ströher damit allerdings nicht. Der Streit hat seine Ursprünge offenbar in den 1960er-Jahren. Damals gab es die Stadt Rahden noch nicht, sondern als Vorgänger das Amt Rahden. Zu dem gehörte auch die damals selbstständige Ortschaft Pr. Ströhen. In den 1960er-Jahren sei die Trassenführung der Alten Kirchstraße verlegt worden, um eine scharfe Kurve an seinem Haus herauszunehmen, sagt Hartlage. Der Parkplatz, um den es auch vor dem Landgericht ging, war früher Wiese und wurde in den 1960er-Jahren nach Darstellung Hartlages vom damaligen Landkreis Lübbecke zeitgleich mit der Straße hergerichtet. In Richtung dieses Parkplatzes wurde auch der Eingangsbereich der Gaststätte und des kleinen Lebensmittel-Ladens verlegt. Das Amt Rahden habe den Parkplatz dann in Ordnung halten wollen, weil es den Platz als Wendemöglichkeit für Busse nutzte. Nach Darstellung Hartlages habe der Parkplatz etwas verbreitert werden sollen, damit für Busse und Autos ausreichend Platz sei. &bdquo;Das wurde dann auch so gemacht“, sagt Hartlage. Schriftlich gebe es dazu allerdings nichts. Streit wegen Teerdecke In den ersten zehn bis 15 Jahren habe an dem Platz nichts gemacht werden müssen. Dann habe es eine Teerkolonne der Kommune gegeben und wenn die in Pr. Ströhen gewesen sei, &bdquo;machte sie den Platz automatisch mit“. Dann sei das Thema irgendwann zum Streitfall geworden und er habe sich an einen Rechtsanwalt gewandt. Es sei darum gegangen, den Parkplatz neu zu machen – inklusive einer neuen Teerschicht. Karl-August Hartlage bot nach eigenen Angaben der Stadt an, dass er und die Stadt jeweils die Hälfte der Kosten tragen. Das, so sagt es der Pr. Ströher, habe die Stadt abgelehnt. Er habe einen Kostenvoranschlag eines Straßenbauers eingeholt und darin sei eine Summe von 16.000 Euro genannt worden. Nach der Ablehnung der Stadt sei es ein Fall für das Landgericht Bielefeld geworden. Das verhandelte in der Causa &bdquo;Parkplatz-Instandsetzung“. Laut dem Anwalt des Pr. Ströhers habe die Stadt Rahden bestritten, dass es ein Vertragsverhältnis gebe und auch verneint, dass der Parkplatz irgendwann mal gemacht worden sei. Busse würden auf dem Platz seit rund fünf Jahren nicht mehr wenden, sagt Hartlage. Die Stadt dagegen sage, dass Busse den Platz schon seit 20 Jahren nicht mehr nutzten. Wie das Gericht urteilte Hartlage stellt den Sachverhalt so dar, dass ein &bdquo;ungekündigter Pachtvertrag“ bestehe, der die Stadt verpflichte, das Gelände ordnungsgemäß instandzusetzen. Die Stadt dagegen habe erklärt, dass allenfalls ein &bdquo;Gefälligkeitsverhältnis“ vorliege. Laut dem Urteil des Landgerichts Bielefeld ist die Klage des Pr. Ströhers gegen die Stadt Rahden unbegründet. Die Feststellung eines Pachtverhältnisses könne nicht getroffen werden, heißt es im Urteil. Hartlage habe den Nachweis für einen solchen Pachtvertrag nicht erbringen können. News direkt aufs Smartphone: Zum kostenlosen WhatsApp-Kanal für den Kreis Minden-Lübbeckegeht´s hier. Laut den Ausführungen des Landgerichts wäre es allenfalls ein &bdquo;typisches Handschlaggeschäft“ gewesen. Zudem verwies das Landgericht darauf, dass der Parkplatz schon viele Jahre nicht mehr genutzt worden sei. Zudem, auch das steht in der Urteilsbegründung, habe der Pr. Ströher nicht nachweisen können, welche Schäden die Stadt Rahden verursacht haben solle. Was die Stadt zum Thema sagt Berufung oder Revision hat Hartlage nicht gegen das Urteil eingelegt, es ist damit rechtskräftig. Zufrieden ist der Pr. Ströher damit dennoch nicht. Aus seiner Sicht sei entscheidend, dass der Platz viele Jahre von Bussen genutzt worden sei. An seinem Ziel, dass sich die Stadt an den Kosten für Arbeiten am Parkplatz beteiligt, will er trotz des Abweises seiner Klage durch das Landgericht Bielefeld festhalten. Aus Sicht der Stadt Rahden ist das Thema mit dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts erledigt. Das erklärte Bürgermeister Bert Honsel auf Nachfrage. Aufgrund des rechtskräftigen Urteils dürfe die Stadt auch gar kein Geld an Karl-August Hartlage zahlen, weil das Veruntreuung von Steuergeld wäre.

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