Rahden: Klageverfahren und ein Krankenhaus ohne Patienten

Rahden. Die Krankenhaus-Landschaft in der Region steht vor großen Umbrüchen. Der Landkreis Diepholz baut in Twistringen ein neues Zentralklinikum. Wenn das 2028 eröffnet wird, werden die bisherigen Krankenhaus-Standorte Diepholz, Sulingen und Bassum geschlossen. Zum August 2025 schließen die Niels-Stensen-Kliniken das Krankenhaus Ostercappeln. Rund fünf Prozent der Patienten in Ostercappeln kommen aus Minden-Lübbecke. Und im Kreis Minden-Lübbecke schließt zum Jahresende das Krankenhaus Rahden. Der kleinste Standort der kreiseigenen Mühlenkreiskliniken (MKK) erhält zum 1. Januar 2025 vom Land keinen weiteren Versorgungsauftrag. Gibt es derzeit im Krankenhaus Rahden noch Patienten, die dort stationär aufgenommen sind, fragte die Redaktion bei den MKK nach. Zudem wollte die Redaktion wissen, wie viele Beschäftigte am Standort Rahden tätig sind. &bdquo;Das Krankenhaus Rahden ist weiterhin als Krankenhaus in Betrieb und einsatzfähig. Aktuell sind keine Patientinnen oder Patienten stationär aufgenommen“, teilte MKK-Sprecher Christian Busse mit. Es seien weiterhin Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort Rahden eingesetzt. Aufgrund von Schwankungen ist laut Busse keine Aussage über die Anzahl der Beschäftigten möglich. Bedingung für Zuschuss bleibt unerfüllt Im Oktober dieses Jahres jährt sich die Wiedereinweihung des Krankenhauses Rahden nach umfangreicher Sanierung zum zehnten Mal. Die Stadt Rahden hatte die Sanierung mit einem Zuschuss in Höhe von einer Million Euro unterstützt. Dafür gab es eine Bedingung des Stadtrates: Das Krankenhaus Rahden sollte mindestens 25 Jahre als Haus der Grundversorgung betrieben werden. Das wäre dann das Jahr 2039. Das aber ist wohl nicht mehr wahrscheinlich. Die Stadt Rahden hat wegen der Schließung des Krankenhauses einen Anwalt eingeschaltet. Dabei ging es darum, dass die MKK gegenüber dem Land doch noch eine positive Stellungnahme zum Erhalt des Standortes abgeben. Das wiederum hatten die MKK bislang abgelehnt. Zudem hatte Bürgermeister Bert Honsel im NW-Interview gesagt, dass sich der Rat mit der Rückforderung des Stadtzuschusses von den MKK befassen sollte. Zuschuss-Rückforderung ist Teil des Verfahrens Es habe einen mehrheitlichen Ratsbeschluss gegeben, den Anwalt zu beauftragen, &bdquo;klageweise unsere Ansprüche wegen der Schließung des Krankenhauses durchzusetzen“, sagte Bürgermeister Bert Honsel. Der Anwalt und er würden in den nächsten Wochen entscheiden, &bdquo;gegen wen und vor welchem Gericht die Rechte und Ansprüche der Stadt Rahden geltend gemacht werden können“. Die Rückforderung des Stadt-Zuschusses sei ein Teil des Verfahrens. Im Nordkreis sorgen sich die Menschen um die stationär-medizinische Versorgung. Ein möglicher Klinik-Neubau in Espelkamp könnte im Jahr 2030 oder Anfang des Jahres 2031 eröffnen, hatte Lars Matthiesen gesagt, bei den MKK zuständig für die Neubau-Projekte. In Rahden gibt es ab 2025 keine stationäre Versorgung mehr. Anlaufstelle im Lübbecker Land wäre für die stationär-medizinische Versorgung bis zum Betriebsstart eines möglichen Neubaus das Krankenhaus in Lübbecke. Wie steht es derzeit um das Krankenhaus Rahden? Wird es möglicherweise noch eher geschlossen als zum 31. Dezember? Zu Fragen der Redaktion äußerte sich Christian Busse, Sprecher der Mühlenkreiskliniken: &bdquo;Aktuell gehen wir von einer Konzentration und Verlagerung der Betten ins Krankenhaus Lübbecke ab 2025 aus“, merkte Busse auf die Frage der Redaktion an. Gespräche wegen Nachnutzung Gibt es mittlerweile konkrete Überlegungen zur Nachnutzung des Standortes Rahden? Dazu Christian Busse: &bdquo;Nein, die Überlegungen und Gespräche stehen noch am Anfang. Da das Gebäude in großen Teilen vermietet ist, ist auch unabhängig vom Krankenhausbetrieb eine Nutzung gegeben.“ Wie stehen die MKK zu den Überlegungen in der Stadt Rahden, den Stadt-Zuschuss von seinerzeit einer Million Euro für den Umbau anteilig zurückzufordern, da die Bedingung nicht erfüllt werden wird, das Haus mindestens 25 Jahre als Haus der Grundversorgung zu betreiben – was ja einen Zeitraum bis 2039 umfassen würde, fragte die Redaktion. &bdquo;Der Vertrag ist den Mühlenkreiskliniken bekannt“, teilte der MKK-Sprecher dazu mit. &bdquo;Die Stadt Rahden hat bekanntlich eine Anwaltskanzlei mit der Vertretung ihrer Interessen in dieser Sache beauftragt. Eine Rückforderung einer Förderung liegt aktuell nicht vor.“ Gibt es konkretere Überlegungen zur Nachnutzung des Standortes Lübbecke? Das verneinte Christian Busse. Dafür gebe es bisher keine konkreten Überlegungen. MKK bewerten Frist als &bdquo;Zielmarke“ Laut NRW-Gesundheitsministerium sollen 90 Prozent der Bevölkerung in NRW binnen 20 Minuten Fahrzeit ein Krankenhaus der Grundversorgung erreichen können. Die Redaktion fragte den kreiseigenen Klinik-Konzern, wie die MKK dem Umstand begegnen, dass mit der Schließung Rahdens für größere Teile des Nordkreises die sogenannte 90/20-Regelung nicht mehr haltbar ist. MKK-Sprecher Busse dazu: &bdquo;Die 90/20-Regelung aus dem NRW-Krankenhausplan ist keine gesetzliche Anspruchsgrundlage. Vielmehr ist dies eine Zielmarke, die aus krankenhausplanerischer Sicht erreicht werden soll. Mit den geplanten Neubauten werden die Mühlenkreiskliniken diese Zielmarke deutlich erreichen und erfüllen. Sollte es durch die geplante Konzentration der Krankenhausbetten aus dem Krankenhaus Rahden an das Krankenhaus Lübbecke zu einer leichten Unterschreitung der 90/20-Regelung kommen, so ist dies rein temporär.“ Die Fortführung des Krankenhausbetriebs im Standort Rahden sei mit der Entscheidung des NRW-Gesundheitsministeriums zur Verteilung der Leistungsgruppen im Krankenhausplan keine Option, so Busse.

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