Kritik an vorzeitiger Steuererhöhung in Rahden

Rahden. Die Stadt Rahden steht vor schwierigen Zeiten. In den kommenden Jahren werden tiefrote Zahlen erwartet. Für das nächste Jahr planen Bürgermeister Bert Honsel (CDU) und Kämmerer Ralph Picker mit einem Minus von 6,1 Millionen Euro. In den folgenden drei Jahren dürfte es nicht viel besser werden. Auch dann werden rote Zahlen erwartet, bei denen eine Sechs vor dem Komma stehen soll. Angesichts dieser Aussichten hat die Stadtverwaltung eine Erhöhung der Grundsteuern A und B vorgeschlagen. Dagegen hab es im Hauptausschuss allerdings Widerstand. In den Städten und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke gibt es Kritik gegen die Planungen des Kreises Minden-Lübbecke, die Kreisumlage für das kommende Jahr um sechs Prozentpunkte zu erhöhen. Nach Darstellung von Landrat Ali Dogan (SPD) sollen davon 1,2 Prozentpunkte den Mühlenkreiskliniken geschuldet sein. Ansteigen soll auch die differenzierte Kreisumlage, die Kommunen ohne eigenes Jugendamt wie Rahden zahlen. Hier ist ein Plus von 1,7 Prozentpunkten geplant. Die Stadt Rahden müsste demnach im nächsten Jahr 10,6 Millionen Euro Kreisumlage zahlen – plus 1,6 Millionen Euro. Bei der differenzierten Kreisumlage werden weitere 5,1 Millionen Euro fällig – 0,4 Millionen Euro mehr. Warum die Stadt das Land NRW kritisiert Angesichts dieser Entwicklung droht die Haushaltssicherung, weil zwei Jahre hintereinander mehr als fünf Prozent der allgemeinen Rücklage verbraucht werden. So sieht es die derzeitige Vorgabe des Landes vor – und diese Vorgabe will das Land nun offenbar ändern. Darauf hatte Ralph Picker während der Ratssitzung hingewiesen. Das so genannte &bdquo;Dritte NKF-Änderungsgesetz“ sei vom Kabinett beschlossen. Ein Teil des Gesetzes ist der Wegfall der Fünf-Prozent-Grenze. So wolle NRW eine Welle der Haushaltskonsolidierung (HSK) bei den Kommunen vermeiden. &bdquo;Aber es gibt nicht einen Cent mehr für die Finanzierung der Kommunen.“ Man erlaube den Kommunen, Fehlträge ohne HSK darzustellen und Kassenkredite aufzunehmen. Diese müssten aber binnen 36 Monaten getilgt sein. Woher das Geld denn kommen solle, fragt sich Picker. Die Entscheidung in Sachen Tilgung verschiebe das Land auf die Zeit nach der Kommunalwahl, merkte Picker an. Picker während der Ratssitzung: &bdquo;Das Verhalten des Landes ist so, als ob man Leitplanken abbaut, um Unfallschäden zu vermeiden und andernorts ein Hindernis auf die Straße auf die Straße setzt.“ Ein großer Teil der NRW-Kommunen in der Haushaltssicherung – das könne auch zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen, ergänzte im Rat der Bürgermeister. Auf welche Höhe die Grundsteuern steigen würden Die Verwaltung hatte angesichts der Kassenlage vorgeschlagen, die zuletzt 2017 angehobene Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke und die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke um jeweils 30 Prozent zu erhöhen. Die Grundsteuer A läge dann bei 300 Prozent, die Grundsteuer B bei 500 Prozent. Unverändert bei 415 Prozent bliebe die Gewerbesteuer. Mit dem Anstieg der Grundsteuern A und B verbindet die Stadt die Hoffnung auf zusätzliche Einnahmen von 280.000 Euro. Die Erhöhung sei wegen der sich abzeichnenden Entwicklung notwendig, sagte Ralph Picker im Hauptausschuss. Diesen Schritt möchte er schon zum 1. Januar umsetzen – und zwar über eine Satzung zu den Steuer-Hebesätzen. Warum eine Steuer nicht betroffen ist Üblich sei, dass über die Steuersätze zusammen mit dem Haushaltsplan entschieden werde. Der aber werde wohl erst Ende Februar oder Anfang Januar nächsten Jahres verabschiedet. Würden die Steuern erst mit der Etat-Verabschiedung erhöht, dann müssen nach Angaben von Ralph Picker und seinem Kollegen Carsten Dreyer neue Steuerbescheide verschickt werden. Das sei mit viel Aufwand verbunden und koste Geld. Eine Steuererhöhung sei wohl nicht vermeidbar, merkte Manfred Krämer (Grüne) an. &bdquo;Aber hat man auch an eine Erhöhung der Gewerbesteuer gedacht?“ Die kommenden Jahre würden schwierig, meinte Krämer. &bdquo;Könnte man daher nicht die Gewerbesteuer um ein paar Prozent erhöhen?“ &bdquo;,Man’, das sind dann ja wir“, merkte Bürgermeister Bert Honsel an. Von einer Erhöhung der Gewerbesteuer habe man &bdquo;wegen der Nähe zu Niedersachsen“ abgesehen. Dort gebe es zum Teil deutlich niedrigere Steuersätze. Im Randbereich zu NRW gebe es zum Teil noch niedrigere Sätze, in Diepenau etwa nur 320 Prozent. Absage an Steuererhöhung &bdquo;aus dem Lameng heraus“ Widerstand gegen eine vorzeitige Steuererhöhung kommt von der FDP. &bdquo;Die Reihenfolge stimmt nicht“, sagte im Hauptausschuss Martin Wlecke (FDP). Zuerst müssten aus seiner Sicht die Gespräche über den Haushalt geführt werden und klar sein, welche Ausgaben und welche Einnahmen es gebe. Das habe die FDP außerdem schon im Frühjahr beantragt. Erst nach den Gesprächen wisse man, wie viel bei der Steuererhöhung wirklich notwendig sei. &bdquo;So werden einfach mal 30 Prozent angenommen“, merkte Wlecke an. &bdquo;Am Ende der Beratung könnte auch stehen, dass wir um 50 Prozent erhöhen müssen, vielleicht auch nur um 25 Prozent.“ Eine Steuererhöhung &bdquo;aus dem Lameng heraus“ lehne er ab. Der Kämmerer habe sich schon Gedanken gemacht, widersprach der Bürgermeister. Wenn nichts geschehe, könne ein Zeitpunkt kommen, wo man auf 500 Prozent gehen müsse. Kämen die Krankenhäuser dazu, dann könnte das laut Honsel auch auf 1.000 Prozent gehen. CDU will Folgen eines Urteils betrachten &bdquo;Die Hausaufgaben müssen jetzt gemacht werden“, sagte Guido Peitsmeier (CDU). Während der Ratssitzung am Donnerstag, 14. Dezember, könne man dann &bdquo;entscheidungsfähig“ sein. Einerseits sei der Vorschlag der Verwaltung eine moderate Steuererhöhung. Andererseits sei man bei der Wahl mit dem Ziel angetreten, keine Steuern zu erhöhen. Zudem, meinte zumindest Guido Peitsmeier, müsse man auch schauen, welche Folgen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt haben werde.

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