Krankenhaus Rahden: Ministerium äußert sich zu Aussagen gegenüber der NW

Rahden. Zahlreiche Bürgermeister aus dem Kreis Minden-Lübbecke und Landrat Ali Dogan (SPD) waren am vergangenen Wochenende in Berlin. Sie trafen sich dort auch mit den heimischen Bundestags-Abgeordneten. Die Politiker dürften dabei aber nicht nur den Reichstag besucht haben. Sie dürften allerhand zu besprechen gehabt haben. Denn mit den neuen Strukturen für die kreiseigenen Mühlenkreiskliniken (MKK) sind auch erhebliche Investitionen verbunden, die die Haushalte der Städte und Gemeinden in Minden-Lübbecke belasten werden. Zudem verdichten sich Hinweise, dass das Land NRW angesichts der medizinischen Versorgung im Nordkreis eingeschritten ist. Gespräche mit den Kassen Am Dienstag voriger Woche hatte Landrat Ali Dogan während einer Sondersitzung des Rahdener Rates zur Lage bei den MKK berichtet. Er hatte auf Gespräche mit den Krankenkassen verwiesen, um eine notwendige Einvernehmenserklärung herzustellen. Die erwarte er im kommenden Jahr und bis dahin werde Rahden nicht geschlossen, so der Landrat. Alle weiteren Schritte würden eng mit dem Ministerium abgestimmt. Gegenüber dem Rahdener Rat und eine Frage von Bianca Winkelmann (CDU) zu den möglichen Fördergeldern hatte der Landrat die Vermutung geäußert, dass das NRW-Gesundheitsministerium wohl einen förderunschädlichen Bettenabbau mittragen könnte. Gleichlautende Antworten von Kreis und MKK Am Tag nach dem Rat hatte ein Vertreter der MKK-Geschäftsführung bei einer Mitarbeiter-Versammlung in Rahden NW-Informationen zufolge gesagt, dass das Krankenhaus Rahden bis zur Eröffnung eines Neubaus in Espelkamp offen bleiben solle. Die Dienstpläne sollten entsprechend geändert werden und Beschäftigte, die wieder nach Rahden zurückkehren wollten, könnten das über Versetzungsanträge regeln. Hat das Land NRW hier eingegriffen, weil ein förderunschädlicher Bettenabbau eventuell doch nicht so einfach machbar ist? Die Redaktion befragte die Mühlenkreiskliniken und den Kreis Minden-Lübbecke zu den Beweggründen, dass Rahden wohl länger offen bleiben soll. Angeordnete ohne Informationen In einem Gespräch mit dem NRW-Gesundheitsministerium am 14. November sei festgehalten worden, &bdquo;dass über den Verbleib des Krankenhauses in Rahden im Jahre 2024 entschieden wird“, teilte Kreissprecherin Sabine Ohnesorge mit. &bdquo;Es ist zunächst ein Einvernehmen über das Zielbild mit den Krankenkassen herzustellen.“ Eine gleichlautende Antwort übermittelte auch MKK-Sprecherin Irma Mujanovic. Hat das Land NRW nun über die Bezirksregierung Münster eingegriffen und die schnelle Schließung Rahdens gestoppt, weil das vollendete Tatsachen schaffen und eine mögliche Förderung der neuen MKK-Strukturen gefährden würde? Der CDU-Landtagsabgeordneten und Rahdener Ratsfrau Bianca Winkelmann liegen keine Informationen in dieser Richtung vor. Das ließ sie am Montag auf Nachfrage über ihr Büro mitteilen. Das erklärt das Ministerium Am Montagnachmittag äußerte sich das NRW-Gesundheitsministerium und bestätigte, tätig geworden zu sein. Demnach würde die Idee, den Feststellungsbescheid für den Betrieb Rahdens zu ändern und null Betten festzusetzen, den Standort Rahden damit praktisch nur noch auf dem Papier vorzuhalten, offenbar Ungemach für eine Förderung bedeuten. Wörtlich teilte das Ministerium folgende Sätze auf die Anfrage der Redaktion mit: &bdquo;Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat deutlich gemacht, dass es dankbar wäre, wenn aktuell Maßnahmen unterbleiben würden, für die später eine Förderung beantragt werden soll, um zu vermeiden, dass es bei der Einholung des Einvernehmens der Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen über die Beantragung der angestrebten Fördermittel zu Unstimmigkeiten kommt. Dies gilt insbesondere für eine Schließung des Krankenhauses Rahden, bei dem auch ein Konzept zur anschließenden Sicherstellung der medizinischen Versorgung in der Region erforderlich ist.“

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