Rahdener Finanzkrise hat Folgen: Grundsteuern sollen um 30 Prozent angehoben werden

Rahden. Vor zwei Jahren war die Stimmung gut in den Reihen von Rat und Verwaltung. Die Stadt Rahden hatte durch eine Sonderzahlung so viel Gewerbesteuer mehr als geplant eingenommen, dass sie für 2021 einen Überschuss von rund 16 Millionen Euro verbuchte. In diesem Jahr sieht das schon ganz anders aus. Der Rekordgewinn ist Geschichte, dieses Jahr gibt es einen Rekordverlust. Und auch die Aussichten für die kommenden Jahre sind nicht gut. In den kommenden Monaten werden die Mitglieder des Rates darüber sprechen, wie die Stadt durch diese Krise kommt. Sie werden auch darüber sprechen, was aus den freiwilligen Leistungen wie dem Freibad wird. Für das laufende Jahr hatte die Stadt Rahden ein Minus von rund 14 Millionen Euro erwartet. Diese Summe dürfte wohl nicht ganz erreicht werden, sagte während der Ratssitzung Carsten Dreyer von der Stadt Rahden. Stand jetzt werde es wegen höherer Steuereinnahmen wohl ein Verlust von 12,8 Millionen Euro. &bdquo;Würde das auch noch einbrechen, sähe es noch finsterer aus“ Der Ansatz bei der Gewerbesteuer werde um zwei Millionen Euro überschritten, ergänzte Bürgermeister Bert Honsel. &bdquo;Würde das auch noch einbrechen, dann sähe es noch finsterer aus.“ Die Gewerbetreibenden würden der Stadt in dieser Krise durch ihre Steuerzahlungen weiterhelfen. In den Jahren 2024 bis 2027 wird Rahden nach Angaben von Kämmerer Ralph Picker vor großen Problemen stehen. Für kommendes Jahr geht Picker von einem Minus von 6,1 Millionen Euro aus. Auch in den folgenden Jahren soll es rote Zahlen geben – immer mit einer Sechs vor dem Komma. Von 2025 bis 2027 soll sich das Defizit auf insgesamt mehr als 19 Millionen Euro summieren. Im kommenden Jahr kann das Minus nach Angaben Pickers noch durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden, danach nicht mehr. Welche Gründe zur Kassenlage führen Als Grund für die schwierige finanzielle Entwicklung nannte Ralph Picker die Mehrkosten beim Personal, höhere Ausgaben beim Unterhaltungsaufwand für die Gebäude und einen deutlichen Anstieg der Kreisumlage. Mitte Dezember will Picker den Entwurf des Haushaltes für das nächste Jahr im Rat vorstellen. In der Ratssitzung am Donnerstagabend kündigte er an, dass im Entwurf schon mit höheren Steuern gerechnet werde. Die Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzt Flächen soll um 30 Prozent auf 300 Prozentpunkte steigen. Die Grundsteuer B soll ebenfalls um 30 Prozent auf 500 Prozentpunkte steigen. Die allgemeine Kreisumlage soll nach Angaben Pickers im kommenden Jahr um 6,1 Prozentpunkte steigen, die differenzierte Kreisumlage für Städte ohne eigenes Jugendamt um 1,7 Prozentpunkte. Die Stadt Rahden müsste demnach im nächsten Jahr 10,6 Millionen Euro Kreisumlage zahlen – plus 1,6 Millionen Euro. Bei der differenzierten Kreisumlage werden weitere 5,1 Millionen Euro fällig – 0,4 Millionen Euro mehr. Grundsteuern sollen um 30 Prozentpunkte angehoben werden Angesichts dieser Entwicklung droht die Haushaltssicherung, weil zwei Jahre hintereinander mehr als fünf Prozent die allgemeine Rücklage verbraucht wird. So sieht es eine Vorgabe des Landes vor – und diese Vorgabe will das Land nun offenbar ändern, wie Ralph Picker mit Verweis auf Aussagen von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte. Das so genannte &bdquo;Dritte NKF-Änderungsgesetz“ sei vom Kabinett beschlossen. Ein Teil des Gesetzes ist der Wegfall der Fünf-Prozent-Grenze. So wolle NRW eine Welle der Haushaltskonsolidierung (HSK) bei den Kommunen vermeiden. &bdquo;Aber es gibt nicht einen Cent mehr für die Finanzierung der Kommunen.“ Man erlaube den Kommunen, Fehlträge ohne HSK darzustellen und Kassenkredite aufzunehmen. Diese müssten aber binnen 36 Monaten getilgt sein. Woher das Geld denn kommen solle, fragt sich Picker. Die Entscheidung in Sachen Tilgung verschiebe das Land auf die Zeit nach der Kommunalwahl, merkte Picker an. Klinik-Neubau dürfte Lage noch verändern &bdquo;Das Verhalten des Landes ist so, als ob man Leitplanken abbaut, um Unfallschäden zu vermeiden und andernorts ein Hindernis auf die Straße auf die Straße setzt.“ Ein großer Teil der NRW-Kommunen in der Haushaltssicherung – das könne auch zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen, ergänzte der Bürgermeister. Es könnte weiteres Ungemach drohen: &bdquo;In den Planungen ist noch keine einzige Steckdose für einen Krankenhaus-Neubau enthalten“, sagte Bürgermeister Bert Honsel. Wenn das komme, dann sehe es noch anders aus. Ein Neubau mit einem Volumen von 250 bis 300 Millionen Euro würde nach ersten Berechnungen die Stadt Rahden mit zusätzlich etwa einer Million Euro zusätzlich belasten – und das 30 Jahre lang. Honsel: &bdquo;Dann stellt sich die Frage, wie wir das wuppen.“ Dann werde man über Gebührenerhöhungen oder Einschränkungen bei Leistungen sprechen. Was zu den freiwilligen Leistungen zählt Honsel machte gegenüber dem Rat deutlich, dass er beim Besuch des Info-Abends der Bürgerinitiative in Lübbecke &bdquo;in keinster Weise einen Funktionsträger gescholten“ habe. Die Mitglieder des Kreistags stünden vor schwierigen Entscheidungen und das werde alle Kommunen im Kreis betreffen. &bdquo;Nichts machen geht nicht. Aber was gemacht wird, ist auf jeden Fall kostenintensiv.“ Das gelte auch für die anderen Modelle, etwa das der BI. Was denn Beispiele für freiwillige Leistungen seien, wollte Dorothee Brandt (SPD) wissen. Der Museumshof sei eine freiwillige Leistung, die Angebote für Familien und Senioren durch Heike Krüger, die Wirtschaftsförderung oder das Marketing auch, sagte Honsel dazu. Auch das Freibad sei eine freiwillige Leistung. Das mache 400.000 Euro aus – &bdquo;und Kleinvieh macht auch Mist.“ Beraten müsse man nun, wie die Einnahmen verbessert werden könnten, um handlungsfähig zu bleiben.

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