Vorfall bei Corona-Demo beschäftigt Justiz: Mann wehrt sich gegen Bußgeld

Rahden. Es war ein Samstag im März. In Espelkamp waren wieder zahlreiche Menschen beim so genannten &bdquo;Friedensspaziergang" dabei, um gegen die Corona-Auflagen zu protestieren. Am Rand der Kundgebung war auch ein 35-jähriger Espelkamper dabei. Er handelte sich einen Bußgeldbescheid der Stadt Espelkamp ein, weil er als Ordner beim so genannten &bdquo;Friedenspaziergang" seiner Maskenpflicht nicht nachgekommen sein soll. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht kostet 50 Euro. In diesem Fall ging es um ein Bußgeld von 100 Euro, da der Mann Ordner gewesen sein soll. Gegen den Bußgeldbescheid zog der Espelkamper vor das Rahdener Amtsgericht. Überrascht sei er gewesen wegen des Bußgeldbescheides, sagte er gegenüber Richterin Hildebrandt. Er sei an dem Tag kein Ordner gewesen und er habe auch ein Attest dabei gehabt, dem zufolge er wegen einer schweren Vorerkrankung von der Maskenpflicht befreit sei. Danach aber habe niemand gefragt. "Bußgeldbescheid hat mich überrascht" Er habe am Wilhelm-Kern-Platz gestanden und Polizisten seien auf ihn zugekommen mit der Bitte, sich weiter von der Gruppe zu entfernen. Dabei sei nicht von einer Ordnungswidrigkeit die Rede gewesen, erklärte der Espelkamper. &bdquo;Daher überrascht mich der Bußgeldbescheid." Der Richterin zeigte der Mann das Attest. Die Kundgebung habe am Boras-Park begonnen und die Polizei habe alle Teilnehmer ohne Masken pauschal fotografieren wollen. Es habe geheißen, dass Teilnehmer ohne Masken alle generalverdächtig seien, da falsche Atteste im Umlauf seien, erklärte der Espelkamper. Lesen ja, fotografieren nein &bdquo;Da habe ich gesagt. Ich bin raus, ich bin kein Ordner." Den Polizisten habe er angeboten, dass sie sich sein Attest anschauen und durchlesen könnten. Damit sei er einverstanden gewesen – aber nicht mit dem Abfotografieren des Attests, so der Espelkamper. Sie könne die Aussagen teilweise nachvollziehen, merkte Richterin Hildebrandt an. &bdquo;Aber es gibt bei diesen Demos immer auch Krawall." Wenn die Polizei das Attest habe abfotografieren wollen, dann wäre der Espelkamper aus Sicht Hildebrandts auf der sicheren Seite gewesen. "Bei schwerer Vorerkrankung sollten Sie sich schützen" Er wisse von einem anderen Teilnehmer, dass der ein Bußgeld bekommen habe, obwohl er sein Attest habe abfotografieren lassen, widersprach der Espelkamper. Sein Attest sei im Juni vergangenen Jahres ausgestellt und geprüft worden. Ob er seitdem nicht wieder beim Arzt gewesen sei, wollte Richterin Hildebrandt wissen – ohne eine Antwort zu erhalten. &bdquo;Bei einer schweren Vorerkrankung sollte man sich schützen – mit einer Maske." Im Fall einer Erkrankung könnte der Espelkamper ja zu einem Fall für die Intensivstation werden, meinte die Richterin und äußerte den Verdacht eines Gefälligkeits-Gutachtens. &bdquo;Aber das müssen Sie selbst wissen. Bei einer schweren Vorerkrankung sollten Sie sich schützen." Was ein Polizist berichtet Ein 32-jähriger Polizist konnte sich im Gericht an den Espelkamper erinnern. Vor Beginn der Kundgebung seien alle Teilnehmer aufgefordert worden, ihre Atteste vorzuzeigen. Diverse Menschen hätten dann die Unterlagen zur Befreiung von der Maskenpflicht vorgezeigt, sagte der Beamte. Der 35-jährige Espelkamper habe das Attest nicht zeigen wollen. Er sei dann darauf hingewiesen worden, dass er eine Maske tragen müsse, wenn er an der Kundgebung teilnehmen wolle. Espelkamper vermutet Verwechselung Später habe der Mann ohne Maske auf dem Wilhelm-Kern-Platz gestanden. Erneut hätten Kollegen und er den Mann angesprochen und ihn darauf hingewiesen, dass er mit Abstand mitgehen könne, aber nicht im Pulk. Mehrfach habe es über Funk geheißen, dass der 35-Jährige keine Maske trage. &bdquo;War er Ordner", fragte die Richterin den Polizeibeamten. &bdquo;Ja", antwortete der. &bdquo;Da bin ich mir ziemlich sicher. Er trug eine Ordnerbinde." Atteste hätten abfotografiert werden sollen und wegen Meinungsverschiedenheiten sei der Einsatzleiter gekommen, erläuterte der Beamte. &bdquo;Der Staat will einem ja nichts Böses. Man hat bei einem Attest nichts zu verbergen", meinte die Richterin dazu. Ordnerbinde zeitweise getragen &bdquo;Ich hielt mich von der Kundgebung fern", erklärte der Espelkamper. Am Kern-Platz sei er erstmals aufgefordert worden, von der Gruppe wegzugehen. Außerdem sei er kein Ordner gewesen, dafür gebe es Zeugen. Vielleicht liege eine Verwechselung vor, vermutete der Mann. &bdquo;Sonst war ich immer Ordner." Ein 27-jähriger Polizeibeamter dagegen erklärte, dass der Espelkamper Ordner gewesen sei und es Gespräche zwischen ihm und dem Veranstaltungsleiter gab. Es sei darum gegangen, dass es Probleme mit der Anzahl der Ordner gegeben hätte, wenn der Espelkamper nicht als Ordner tätig sei, so der Polizist. "Ich brauche Ihnen keinen Vortrag halten" Der 35-jährige Mann räumte dann ein, vor Beginn der Kundgebung eine Ordnerbinde getragen zu haben. Nach der Ankündigung, dass Atteste abfotografiert werden sollten, will der Espelkamper die Binde nach eigenen Angaben abgenommen und an der Demo nicht mehr teilgenommen haben. Er habe Abstand gehalten und gefilmt. &bdquo;Das heißt, wir müssen uns an Sie wenden, wenn wir Beweisvideos brauchen", kommentierte das die Richterin. &bdquo;Ich brauche Ihnen keinen Vortrag halten, dass nicht alles nachvollziehbar ist, was die Politik macht", sagte Hildebrandt. Damit aber müsse man leben und Polizisten könnten auch nichts dafür. Dem Espelkamper riet die Richterin, vorsichtig zu sein, wenn er eine Vorerkrankung habe. Entscheidung im Amtsgericht Sie könne nicht belegen, dass es sich bei dem Attest um ein Gefälligkeitsgutachten handele, meinte Hildebrand. &bdquo;Fakt ist: Sie hatten ein Attest und waren von der Maskenpflicht befreit." Dass der Mann das Attest nicht vorgezeigt habe, sei keine Ordnungswidrigkeit. Daher wurde das Verfahren eingestellt.

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