Hohe Grundsteuern: Differenzierung der Hebesätze in Preußisch Oldendorf ab 2026?

Preußisch Oldendorf. Nachdem bereits im Dezember vergangenen Jahres die aktuellen Hebesätze umfassend diskutiert und schließlich beschlossen wurden, reichte die SPD-Fraktion jetzt einen Antrag ein, der die Grundsteuerhebesätze erneut zum Gegenstand einer Ratssitzung machte. Thematisiert wurde in den im Dezember ausführlich geführten Debatten nicht nur die Höhe der Hebesätze, sondern auch eine mögliche Differenzierung der Grundsteuer B, die gegebenenfalls die Unterscheidung von Wohn- und Nichtwohngrundstücken ermöglicht hätte. Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld des Beschlusses im letzten Jahr eine entsprechende Prüfung beantragt, die im Rat aufgrund bestehender Zweifel an der Rechtssicherheit jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde. Dem Beschluss zufolge wird seit Anfang des Jahres auf bewohnte und nicht bewohnte Grundstücke innerhalb der Gemarkung Preußisch Oldendorfs der gleiche Hebesatz angewandt. Antrag auf Änderung rückwirkend In ihrem Antrag forderte die SPD-Fraktion, rückwirkend zum 1.1.2025, einen differenzierten Hebesatz bei der Grundsteuer B für Wohn- und Nichtwohngrundstücke einzuführen. In der Begründung des Antrags hieß es, den Kommunen sei nach der Beschlussfassung im Dezember seitens des Städte- und Gemeindebundes ein weiteres Gutachten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit differenzierter Hebesätze der Grundsteuer B übermittelt worden, das zu dem Ergebnis gekommen sei, die Differenzierung könne unter bestimmten Voraussetzungen als verfassungsmäßig angesehen werden. Damit lägen nun zwei Gutachten vor, die eine Verfassungsmäßigkeit unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar halten und eines, das die Verfassungsmäßigkeit einer Differenzierung anzweifelt. Wohngrundstücke würden entlastet Durch die Differenzierung würden Wohngrundstücke entlastet und Nichtwohngrundstücke stärker belastet werden, die Gesamterträge aus der Grundsteuer B blieben dadurch unverändert. Wäre dem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt worden, wären die Gesamterträge also gleichgeblieben, Wohngrundstückseigentümer wären im Durchschnitt minimal ent- und Nichtwohngrundstückseigentümer dafür massiv belastet worden. Das ergibt sich aus dem Verhältnis von 3.887 Wohn- zu 771 Nichtwohngrundstücken, zu denen auch Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke gehören. Auch auf Gewerbetreibende wäre damit unter Umständen eine deutliche Mehrbelastung zugekommen. Lesen Sie auch: Hohe Grundsteuern: SPD Preußisch Oldendorf will rückwirkend differenzierte Hebesätze einführen Auch der erhebliche Verwaltungsaufwand, der mit einer nachträglichen Differenzierung einherginge, wurde im Rat kritisch gesehen. Die Stadtverwaltung wies in einer Bemerkung darauf hin, dass durch die Neuversendung aller Grundsteuerbescheide rund 4.500 Euro allein an Druck- und Portokosten anfielen. Zusätzlich würden durch manuelle Änderungen im EDV-System mehrere Verwaltungsmitarbeiter über Wochen gebunden werden. Kämmerin Maren Heidenreich skizzierte: &bdquo;Wenn ein Fall zehn Minuten dauert, würden zwei Mitarbeiter zehn Wochen lang ausschließlich damit beschäftigt sein“. Die entstehenden Kosten, so bemerkte Bernd Lömker, Vorsitzender der UEB-Fraktion, fielen dann zusätzlich der Allgemeinheit zur Last. 4.500 Euro Druck- und Portokosten Auch Martin Schiegnitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach sich daraufhin für eine Differenzierung ab 2026 aus, woraufhin die SPD den Antrag entsprechend abänderte. Da die Rechtssicherheit aus seiner Sicht aber nach wie vor nicht in ausreichendem Maß gegeben sei und ein Beschluss für die Differenzierung bei der Grundsteuer B ab 2026 noch einige Monate Zeit hätte, könne man einen entsprechenden Beschluss in einer der kommenden Ratssitzungen fassen, fand Bernd Lömker: &bdquo;Meiner Meinung nach sollten wir das jetzt gar nicht beschließen und in die nächsten Haushaltsberatungen mit einfließen lassen, um dann darüber nachzudenken. Dann sind wir wieder ein halbes Jahr weiter und es gibt bis dahin vielleicht ein bisschen mehr Rechtssicherheit“. Auch die FWG-Fraktion sprach sich für diesen Vorschlag aus. Auch mögliche Klagen hätten unter Umständen weitere Kosten verursacht, die wiederum der Stadtkasse und damit den Bürgerinnen und Bürgern zur Last gefallen wären. Lesen Sie auch: Steigen die Grundsteuern in Preußisch Oldendorf weiter? So verlief die Abstimmung Ähnlich äußerte sich Jakob Giesbrecht, bis vor Kurzem Fraktionsvorsitzender der CDU, der jetzt fraktionsloses Mitglied im Stadtrat ist: &bdquo;Ein weiteres Gutachten bedeutet immer noch keine gerichtliche Rechtsprechung. Das Einzige, was sich geändert hat, ist dass wir in den Kommunalwahlkampf kommen“. Dem stimmte auch Günter Frobieter als Fraktionsvorsitzender der CDU zu. In einer Abstimmung wurde der Antrag mit 19 zu 12 Stimmen abgelehnt. Marvin Schrodke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, beantragte daraufhin eine namentliche Abstimmung, Bernd Lömker kurz darauf eine geheime Abstimmung. Auch in den Reihen der SPD, so ließ es sich den Gesprächen entnehmen, schien Uneinigkeit über das Vorgehen zu herrschen. Sowohl eine namentliche, als auch eine geheime Abstimmung müssen von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder unterstützt werden. Werden zu einem Tagesordnungspunkt beide beantragt, hat der Antrag auf geheime Abstimmung laut Geschäftsordnung Vorrang. Auch in dieser sprach sich jedoch eine Mehrheit gegen die Differenzierung der Grundsteuer B zum jetzigen Zeitpunkt aus. Unabhängig von der Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion signalisierten viele Ratsmitglieder Bereitschaft, für das nächste Haushaltsjahr erneut über die Möglichkeiten einer Differenzierung zu beraten. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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