Tesla aus dem Kreis Höxter fotografiert heimlich Personen: Ist das erlaubt?

Kreis Höxter. Ein Leser aus dem Kreis Höxter wendet sich an die &bdquo;Neue Westfälische“, weil er das, was er erlebt hat, noch immer nicht recht glauben kann. Heinz Meyer (Name geändert) wurde von seinem Nachbarn angesprochen, weil er einen vermeintlich ungebetenen Besucher identifizieren sollte. Das Foto des Besuchers wurde in der Einfahrt vor dem Haus geschossen - aus dem Tesla des Nachbarn heraus. &bdquo;Wie kann das sein“, fragt sich Meyer und wendet sich an die Zeitung. Immerhin muss doch, wer eine Überwachungskamera vor seinem Haus installieren möchte, etliche Auflagen erfüllen. &bdquo;Und aus einem Tesla heraus kann jemand einfach so ein Foto machen und nutzen?“, fragt Meyer ungläubig. Und bittet die &bdquo;Neue Westfälische“, da mal Erkundigungen einzuholen. Die &bdquo;NW“ ist seiner Bitte nachgekommen - und hat Erstaunliches herausgefunden. Jan Keuchel, Pressesprecher der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen, sagt auf Nachfrage, &bdquo;selbstverständlich“ sei &bdquo;auch bei Autos die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar“. In jener ist ziemlich eindeutig festgehalten, welche Regeln für stationäre Überwachungsanlagen gelten. So viele Kameras sind in einem Tesla fest verbaut Unter anderem ist dort geregelt, dass Personen, die Überwachungskameras installieren, darüber transparent informieren müssen. Etwa mit einem Hinweisschild, auf dem eine Kamera zu erkennen ist. Auch müssen Kontaktdaten und Name der Person, die die Überwachung veranlasst, ablesbar sein. An einem Tesla hängen solche Schilder in der Regel nicht. Dabei ist der Tesla, wie mittlerweile viele andere Automodelle auch, eine fahrende Kamerasammlung. Beispiel Modell 3: Laut des Unternehmens ist eine Kamera oberhalb des hinteren Kennzeichens montiert. Jeweils eine Kamera ist in jeder Türsäule zu finden, zwei Kameras sind an der Windschutzscheibe oberhalb des Rückspiegels montiert und jeweils eine Kamera findet sich an beiden Vorderkotflügeln. Passend zum Thema: Deutliche Kritik an Tesla von einem Verein aus Ostwestfalen-Lippe Was Tesla seinen Kundinnen und Kunden verspricht Tesla betont mehrfach, dass dabei &bdquo;die Bilder oder Videoaufnahmen der Kamera niemals das Fahrzeug“ verlassen und dass sie &bdquo;an niemanden übertragen (auch nicht an Tesla)“ werden - &bdquo;sofern Sie nicht die Weitergabe von Daten aktiviert haben“, heißt es auf der Internetseite des Unternehmens. Aus dem Handbuch des Wagens geht aber hervor, dass Nutzer die im Wagen verbaute Dashcam wie eine ganz normale Kamera nutzen können: &bdquo;Nutzen Sie die Dashcam, um Vorfälle während der Fahrt oder andere bemerkenswerte Ereignisse aufzuzeichnen, wie dies mit einer externen Dashcam an anderen Fahrzeugen möglich ist“. Das ist aber nicht nur während der Fahrt möglich, sondern auch im Stand, wie der aktuelle Fall zeigt. Lesen Sie auch: Auf Tesla verzichten? - Unternehmen eröffnen Debatte Welche Auflagen bei der Nutzung einer Dashcam gelten Und für den Einsatz einer solchen Dashcam müssen - oder eben eines Tesla - müssen Nutzer keine Genehmigung bei der Landesdatenschutzbeauftragten einholen. Aber: &bdquo; Jeder Fahrzeuginhaber ist zunächst selbst dafür verantwortlich, die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten.“ Laut Angaben des Sprechers können Verstöße theoretisch sogar sanktioniert werden. Generell gilt für Überwachung des nicht öffentlichen Raumes: Diese ist erlaubt, sofern sie &bdquo;zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist“, dann aber auch nur, &bdquo;sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.“ In 24 Fällen haben sich Betroffene über Dashcamfotos beschwert Klingt kompliziert, ist es auch. Für den öffentlichen Raum indes gelten noch strengere Regeln. Im Zweifelsfall können sich Betroffene an die Datenschutzbeauftragte wenden, weiß Keuchel: &bdquo;Im letzten Jahr hatten wir mindestens 24 Fälle, in denen es um Beschwerden oder Beratungsanfragen hinsichtlich eines Dash-Cam Einsatzes ging“, berichtet er. Er rät, dass Betroffene zunächst einmal das Gespräch mit dem Filmenden suchen sollten. &bdquo;Sofern weiterhin der Verdacht besteht und der Verantwortliche nicht mit sich reden lässt, können Betroffene eine Beschwerde bei der LDI NRW einreichen“, sagt der Sprecher. LDI steht für Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Ebenfalls lesenswert: Drei Jahre Tesla: Zwischen Zuversicht und Protest Im Zweifel sind Fotografierte in der Nachweispflicht Das LDI weist die Verantwortlichen zunächst mit einem Hinweisschreiben auf die Rechtslage hin. &bdquo;In besonderen Fällen können auch Verwarnungen nach Artikel 58 Absatz 2 lit. b der Datenschutzgrundverordnung bis hin zu Bußgeldern erlassen werden. Dies kommt auf den konkreten Einzelfall an“, sagt Keuchel. In der Praxis müssen Betroffene dem Filmenden meist nachweisen, dass er tatsächlich gefilmt oder fotografiert hat. Keuchel: &bdquo;Der Nachweis stellt in der Regel ein Praxisproblem dar.“ Genau aus dem Grund hat Rena Tanges Tesla bereits im Jahr 2020 einen ganz besonderen Preis zukommen lassen. Deutliche Kritik an Tesla von einem Verein aus Ostwestfalen-Lippe &bdquo;Natürlich ist das überhaupt nicht in Ordnung, was da von Tesla-Autos standardmäßig an Überwachung der gesamten Umgebung vorgenommen wird. Ein Tesla ist eine Überwachungsanlage auf vier Rädern“, schimpft die Aktivistin des Vereins Digitalcourage aus Bielefeld. Der setzt sich für ungehinderte Kommunikation und Datenschutz ein. Digitalcourage hat Tesla aus dem Grund bereits 2020 einen der Big-Brother-Awards verliehen. Mit dem Negativpreis macht der Verein auf besonders datenhungrige Unternehmen oder Behörden aufmerksam. Tangens meint, dass sich Betroffene wehren sollten. So blickt Rena Tangens aus Bielefeld auf Tesla &bdquo;Ich denke, wir dürfen das nicht still erdulden. Wenn wir unseren Rechtsstaat und Gesetze, die für alle gleichermaßen gelten, schätzen, dann sollten wir nicht nur jede und jeden Tesla-Fahrer darauf hinweisen, dass dieses Auto eine rollende Überwachungsanlage ist und nicht vor unserer Tür geparkt werden darf, sondern wir sollten auf das autokratische Verhalten und die faschistischen Tendenzen des Tesla-Chefs hinweisen.“ Passend zum Thema: Vergabe in Bielefeld Die größten Datenkraken: Big-Brother-Award für Tesla und H&M

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