Mindener Verwaltung sieht Nachteile bei der Bezahlkarte für Geflüchtete

Minden. Die Stadtverwaltung sieht mehr Arbeit auf sich zukommen, sollte die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Minden eingeführt werden. So erklärt es Ruth Georgowitsch, die Leitern des Bereichs Soziales im Sozialausschuss. Seit dem 19. Dezember 2024 ist die Bezahlkarte landesweit als Regelfall für die Auszahlung von Leistungen vorgesehen. Die Stadt muss nun über die Einführung entscheiden. Regelungen der neuen Bezahlkarte Nach den Vorgaben des Landes NRW erhält künftig jede volljährige leistungsberechtigte Person eine eigene Karte. Minderjährige Kinder werden über die Karte einer erziehungsberechtigten Person mitversorgt. Monatlich können pro Karte 50 Euro in bar abgehoben werden; ein erhöhter Bargeldbedarf muss von der Kommune geprüft und im Einzelfall genehmigt werden. Glücksspiel, sexuelle Dienstleistungen sowie Auslandsüberweisungen sollen über die Karte nicht möglich sein. Innerhalb Deutschlands kann jedoch überall bargeldlos bezahlt werden. Das Land räumt den Städten und Kommunen jedoch ein Wahlrecht ein: Sie können sich gegen die Einführung der Bezahlkarte entscheiden. Genau dies würde die Verwaltung in Minden laut Georgowitsch bevorzugen, da sie einen &bdquo;riesigen Verwaltungsaufwand“ befürchtet, sollte das bisherige System der Überweisungen und Checks auf die Bezahlkarte umgestellt werden. Hoher Verwaltungsaufwand Georgowitsch erläuterte, dass das bisherige Verfahren vergleichsweise einfach sei. Bei Einführung der Karte müsste jedes Anliegen, etwa ein höherer Bargeldbedarf aufgrund eines besonderen Bedarfsfalls, von der Stadt einzeln geprüft und angehört werden; dazu würden schriftliche Bescheide erstellt und im Zweifelsfall Widersprüche, Klagen und Eilverfahren abgewickelt. Insbesondere bei Familien sei außerdem zu klären, welche Kinder welcher Karte zugeordnet werden. Lesen Sie auch: In der zentralen Flüchtlingsunterkunft in Herford werden Bezahlkarten ausgegeben Zusätzliche Komplexität entstehe, weil erwerbstätige Geflüchtete von der Regelung ausgenommen sind. Da viele Jobs nur befristet seien, könne dies zu ständigem Wechsel zwischen Bankkonto und Bezahlkarte führen. Zudem müsste die Stadt eine sogenannte &bdquo;Blacklist“ (gesperrte Warengruppen oder Anbieter) oder alternativ eine &bdquo;Whitelist“ (zulässige Zahlungsempfänger, z. B. Energieversorger, Sportvereine) führen und laufend aktualisieren. &bdquo;Integrationshemmende Wirkung“ Neben dem hohen Verwaltungsaufwand warnte Georgowitsch auch vor einer &bdquo;integrationshemmenden Wirkung“ der Bezahlkarte. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben werde erschwert, da die Betroffenen nur eingeschränkt über Bargeld verfügen könnten. &bdquo;Ich finde, das ist auch eine Entmündigung“, sagte die Bereichsleiterin. Sie verwies zudem darauf, dass es wissenschaftlich nicht belegt sei, dass die Bezahlkarte Migrationsbewegungen vermindere oder dass Asylbewerber nennenswert Geld ins Herkunftsland überweisen würden. Laut Georgowitsch stellen sich derzeit alle Kommunen in NRW die Frage: &bdquo;Was haben wir davon?“ Nur Kommunen, die Leistungen bislang in bar auszahlen, könnten von einer Bezahlkarte profitieren. Die meisten Städte hätten jedoch längst auf Überweisungen und Schecks umgestellt. &bdquo;Es herrscht Einigkeit unter den Kommunen, dass es keine Erleichterung ist“, so Georgowitsch. Lesen sie auch: Erste Geflüchtete in OWL erhalten die Bezahlkarte Aktuell wären in Minden rund 134 Personen von der Einführung betroffen. Die Bezahlkarte wird bereits in Landeseinrichtungen (z. B. Erstaufnahmestellen) getestet; dort startete das Projekt am 7. Januar. Im Laufe der nächsten Monate soll die Einführung auf alle 50 Landeseinrichtungen ausgeweitet werden. Im zweiten Quartal könnte die Karte dann auch in den Kommunen eingeführt werden – es sei denn, die Stadt Minden spricht sich rechtzeitig im ersten Quartal dagegen aus. Entscheidung im März Eine endgültige Entscheidung soll der Stadtrat im März fällen. Im Sozialausschuss gab es allerdings bereits umfangreichen Beratungsbedarf. Die Mehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder äußerte sich kritisch zur Bezahlkarte. Lediglich Sebastian Landwehr (AfD) befürwortete das Konzept lang und breit: &bdquo;Wir lieben zwar das Bargeld, aber ich kann auch beim Bäcker mit Karte bezahlen.“ Seine Äußerung stieß jedoch auf Kopfschütteln und Widerspruch, unter anderem von Philipp Segler (Grüne). Der Kritikpunkt vieler Ausschussmitglieder: der hohe personelle und bürokratische Mehraufwand für die Stadt. Man einigte sich darauf, dass das Thema noch einmal intensiv in den Fraktionen beraten und anschließend vor der Ratsentscheidung wieder auf die Tagesordnung des Sozialausschusses gesetzt wird. Eine Abstimmung im Stadtrat ist für März geplant. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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