Auflauf vor Haus der Landrätin könnte strafrechtliche Konsequenzen haben

Minden. Der Auflauf einer Gruppe von Querdenkern am Montagabend vor dem Privathaus von Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU) könnte strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wie Mathias Schmidt, Leiter der Mindener Polizei, gegenüber dem Mindener Tageblatt (MT) bestätigte, wird im Zusammenhang mit der unangemeldeten Demo gegen eine Person ermittelt. Sie sei klar als Initiator auszumachen und habe zudem die Landrätin beleidigt. Um wen es sich handelt, werde aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mitgeteilt. Der Zahnarzt Dr. Oliver Samson hatte jedoch vor Zeugen zu der Demo vor dem Haus von Bölling aufgerufen und sie auch als &bdquo;Gau-Leiterin der Herzen" bezeichnet. Das MT war bei beiden Aussagen anwesend. Der Staatsschutz in Bielefeld bestätigte gegenüber dem MT, dass er die Sachbearbeitung des Vorfalls übernommen habe. Nach der Ermittlung möglicher Tatverdächtiger werde der Vorgang der Staatsanwaltschaft Bielefeld übergeben. Diese werde das Ganze dann auf strafrechtliche Relevanz prüfen und gegebenenfalls Anklage erheben, heißt es weiter. Bielefelder Staatsschutz bewertet das Vorgehen als unüblich Rund 150 bis 200 selbst ernannte Freidenker hatten sich am Montagabend per Telegram verabredet und am Preußenmuseum und in der Stadt getroffen. Dort hatten sie zunächst friedlich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und eine von ihnen befürchtete Impfpflicht demonstriert. Die Versammlung war nicht bei der Polizei angemeldet. Eine Gruppe setzte sich schließlich ab und zog zum Privathaus der Landrätin, um dort weiter zu protestieren. Die Polizei sicherte das Haus mit Verstärkung ab. Die Sicherheitskräfte sprachen von einer &bdquo;neuen Qualität" des Protests. Auch der Bielefelder Staatsschutz bewertet das Vorgehen als unüblich. &bdquo;Die Versammlungen verliefen bisher friedlich. Der Vorfall vom 3. Januar hebt sich daher vom übrigen Geschehen ab", heißt es in einer Stellungnahme. Zuvor sei die Minden-Lübbecker Bewegung der Querdenker nicht auffälliger gewesen als Gruppierungen zum Beispiel in Lippe, Gütersloh und Paderborn. Die heimische Szene sei – wie ebenfalls üblich – sehr heterogen. Auch Polizei-Leiter Schmidt betonte noch einmal, dass man zwischen der Aktion vor dem Haus der Landrätin und den Protesten in der Stadt unterscheiden müsse. &bdquo;Zahlreiche Menschen waren zwar vorher dabei, haben dann aber nicht mehr mitgemacht. Selbst in dieser Gruppe ging das also Vielen zu weit." Als Reaktion auf den Angriff auf die Privatsphäre der Landrätin wollen einige Bürger gemeinsam mit Superintendent Michael Mertins und Mindens Bürgermeister Michael Jäcke ein Zeichen setzen und rufen am Samstag, 8. Januar, um 12.05 Uhr auf dem Marktplatz zu einer Menschenkette auf. Die Aktion unter dem Namen &bdquo;Minden steht zusammen" wird von einer Gruppe von rund 20 Mindenern organisiert, die sich unter anderem aus sachkundigen Bürgern, SPD-Anhängern und Mitgliedern der Gruppe &bdquo;Minden gegen Rechts" zusammensetzt. Als Sprecher fungiert SPD-Mann Jannes Tilicke. Er betont aber, dass es sich um eine überparteiliche Aktion handelt. &bdquo;Wir haben auch Grüne und CDU-Leute in unseren Reihen. Einfach Menschen, die sich das nicht gefallen lassen wollen." Die Idee sei entstanden, nachdem am Silvestertag rund 300 Demonstranten durch die Innenstadt zogen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren, so Tilicke. Man habe die so genannten &bdquo;Montags-Spaziergänge" bis zu diesem Zeitpunkt nur beobachtet, um ihnen nicht zu viel Bedeutung beizumessen. &bdquo;Aber plötzlich waren da ja nicht mehr 30, sondern 300 Leute." Bereits am Sonntag sei dann entschieden worden die Menschenkette zu organisieren. &bdquo;Und dann kam die Eskalation bei der Landrätin am Montag noch dazu", so Tilicke. Menschenkette soll am Markt starten Die Veranstaltung wurde zunächst für rund 700 Teilnehmer bei der Polizei angemeldet. Als Auftakt haben Superintendent Mertins und Bürgermeister Jäcke – stellvertretend für alle Bürgermeister im Kreis – Wortbeiträge angekündigt. Danach soll es laut Tilicke eine kleine Einweisung geben: &bdquo;Wir werden vom Markt aus in beide Richtungen eine Menschenkette formen". So solle sich ein Ring durch die Innenstadt ergeben, &bdquo;den wir je nach Teilnehmerzahl in der Größe anpassen." Die Teilnehmer bekommen einen Meter lange Bänder in die Hand, um ausreichend Abstand zu halten. Außerdem bitten die Veranstalter darum, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Polizei bestätigte gegenüber dem MT, dass eine Veranstaltung samt Infoständen angemeldet ist. Laut Tilicke geht es vor allem darum, &bdquo;die Mehrheitsverhältnisse in der Stadt nochmal augenfällig darzustellen und klar zu machen: Wer Menschen bedrängt, überschreitet jede Anstandsgrenze." Bürgermeister entrüstet Bürgermeister Michael Jäcke zeigte sich ebenfalls entrüstet. &bdquo;Dieser nicht genehmigte Aufmarsch von Querdenkern, Corona-Leugnern und Rechtsradikalen ist das Ergebnis einer längeren Entwicklung, die alles in Frage stellt, was vom Staat entschieden wird. Dagegen müssen wir uns – und das ist die große Mehrheit – wehren und zeigen, dass wir für ein respektvolles Zusammenleben stehen." Er wolle nicht in einer Gesellschaft leben, die von Hass, Repressionen und Angst geprägt sei und habe daher am Dienstag alle Bürgermeister aus dem Kreis aufgerufen, die Menschenkette am Samstag zu unterstützen. &bdquo;Fast alle haben sich bereits zurückgemeldet und solidarisch erklärt." Anna Bölling selbst hat derzeit Urlaub und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sozialdezernent Hans-Joerg Deichholz teilte in ihrem Namen mit, dass sie professionell mit der Situation umgehe. Der Rest sei Aufgabe der Polizei. Ähnliche Vorfälle 4. April 2021: In Hannover verhindert die Polizei eine Versammlung vor dem Privathaus des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Eine &bdquo;kleine zweistellige Zahl" an Personen hatte sich auf den Weg gemacht, sie wurden aber an Kontrollstellen abgefangen. 3. Dezember 2021: Etwa 30 Menschen versammeln sich mit Fackeln und Plakaten vor dem Privathaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte daraufhin an, die Szene genau im Auge zu behalten. 6. Dezember: In Schwerin zieht ein Großteil von ursprünglich 400 Demonstranten weiter in Richtung des Wohnhauses der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) und skandiert &bdquo;Schwesig muss weg". Die Polizei stoppt die Gruppe nur rund 100 Meter vor dem Wohnhaus. 21. Dezember: Das Thüringer Landeskriminalamt geht mit einer Razzia gegen einen Mann vor, der zum Protest vor dem Privathaus von Landesinnenminister Georg Maier (SPD) aufgerufen hatte. Der Verdächtige wird der rechtsextremen Szene zugerechnet.

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