SPD-Kreisvorsitzender: Minden-Lübbecker CDU soll sich von Berlin distanzieren

Kreis Minden-Lübbecke. Micha Heitkamp, Vorsitzender der SPD Minden-Lübbecke, hat am Sonntag, 2. Januar, einen Offenen Brief an die Mitglieder der CDU im Mühlenkreis gerichtet. Namentlich genannt als Kreisvorsitzender wird Oliver Vogt, der für die CDU im Bundestag sitzt und sich für den Wahlkreis 133 Minden-Lübbecke I erneut als Bundestagskandidat bewirbt. Heitkamp bezieht sich auf den 29. und 31. Januar, als die CDU in Berlin Anträge zur Migration zur Abstimmung gestellt hat und die von der AfD unterstützt wurden. Die Ereignisse in Berlin bezeichnet Heitkamp in dem Offenen Brief als tiefen Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik. Sie seien auch &bdquo;ein tiefer Einschnitt in das Verhältnis zwischen SPD und CDU“ als den beiden großen Volksparteien, die in Bund, Land und auch vor Ort im Mühlenkreis und seinen Kommunen ganz besonders gemeinsam Verantwortung für ein demokratisches Miteinander übernähmen. Am 8. Februar um 14 Uhr findet in Minden eine große, laut Heitkamp seit Monaten geplante Kundgebung für die Demokratie statt. Unter dem Motto &bdquo;Du hast eine Wahl“ hat eine überparteiliche Initiative dazu aufgerufen, an diesem Tag auf dem Kleinen Domhof für Gleichheit, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt einzustehen. &bdquo;Derzeit fällt mir die Vorstellung schwer, dass wir dort Seite an Seite stehen“, schreibt der SPD-Kreisvorsitzende. Liveticker: Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl &bdquo;Das erste Mal massive Bauschmerzen“ Nach eigenen Angaben ist Micha Heitkamp seit fast 20 Jahren an der Organisation breiter gesellschaftlicher Bündnisse für die Demokratie und gegen ihre Feinde beteiligt. Unter anderem zählt er die NSU-Morde, Gewalt an Geflüchteten, die Aufdeckung einer rechten Terrorgruppe in Minden und Porta Westfalica, Coronaleugner sowie die Pläne der AfD zur Remigration auf. Ihm sei immer wichtig gewesen, dass die demokratischen Parteien gemeinsam für die Demokratie einstünden: &bdquo;Bei der Kundgebung am kommenden Samstag habe er &bdquo;das erste Mal in all den Jahren massive Bauchschmerzen, an eurer Seite zu stehen“. Dass die CDU unter Friedrich Merz mit vollem Plan zweimal versucht habe, Beschlüsse im Bundestag &bdquo;gemeinsam mit einer faschistischen Partei“ herbeizuführen – einmal erfolgreich und einmal am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert – sei ein &bdquo;Tabubruch des demokratischen Umgangs miteinander“. Heitkamp kritisiert &bdquo;die Instrumentalisierung von grausamen Morden wie dem Fall in Aschaffenburg für den Wahlkampf“. Keine der von Merz als alternativlos hingestellten Maßnahmen hätte diese Tat verhindern können, ist er überzeugt. Es gebe zwar ein Gewaltproblem in der Gesellschaft. Dies Gewaltproblem habe unter anderem mit einem &bdquo;Durchsetzungsproblem des Staates“ zu tun. Heitkamp zählt auf: Behörden, die es nicht schafften, geltendes Recht durchzusetzen. Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Parallelgesellschaften, die nach eigenen Gesetzen lebten, wie es bei der sogenannten Clan-Kriminalität zu erleben sei. All das seien &bdquo;Symptome der mangelhaften Durchsetzungsfähigkeit des Staates“. Lesen Sie auch: Kein &bdquo;Zustromgesetzt“ - Wie geht es weiter? Pauschalverdacht gegen alle Migranten Weder SPD- noch CDU-geführte Regierungen und Innenministerien erreichen laut Heitkamp in diesen Punkten Fortschritte: &bdquo;Im Gegenteil: In den Jahren unserer gemeinsamen Regierungszeit im Bund sind die Probleme nur noch größer als kleiner geworden.“ Statt die gemeinsame Verantwortung wahrzunehmen und diese Probleme zu lösen, versuche die CDU-Kampagne unter Friedrich Merz gerade, &bdquo;ein Ende der Migration als einfache Lösung für alle Probleme im Land zu verkaufen“. Damit werde unter anderem ein Pauschalverdacht gegen alle Migranten geschürt, statt gemeinsam gegen Spaltung einzutreten. Der Bundestagsfraktion hält Heitkamp vor, sie sei bereit, auch mit Faschisten zusammenzuarbeiten. Besonders entsetzt sei er über die fehlende Einsicht. Wer Geschichte schreiben wolle, sollte sie zuerst lesen: &bdquo;Das Paktieren von Konservativen mit den Faschisten ist nicht ohne historisches Vorbild.“ Heitkamp verlangt, dass die CDU Minden-Lübbecke sich von dem, was in der vergangenen Woche in Berlin passiert sei, deutlich distanziert: &bdquo;Ansonsten sehe ich nicht, wie ihr gleichzeitig nächste Woche an einer Kundgebung für die Demokratie teilnehmen könnt.“ Und auch das Verhältnis für die weitere Zusammenarbeit in den kommunalen Parlamenten könne so nicht unbeschadet bleiben.

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