Lübbecker Politik verabschiedet Haushalt ohne Steuererhöhungen

Lübbecke. Mit 21 Ja-Stimmen hat der Lübbecker Stadtrat am Donnerstag, 14. März, mehrheitlich den städtischen Haushalt für dieses Jahr verabschiedet. Anders als von der Verwaltung und Teilen der Politik gewünscht, jedoch ohne die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke und die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke sowie Gebäude zu erhöhen. Auch die Gewerbesteuer bleibt unverändert. Vor der Abstimmung hatte Bürgermeister Frank Haberbosch an die Grundsteuer-Debatte in der Ratssitzung am 25. Januar erinnert, die im Ergebnis dazu führte, dass der Haushaltsentwurf 2024 aufgrund der von der Verwaltung vorgeschlagenen deutlichen Steuererhöhungen mehrheitlich abgelehnt wurde. &bdquo;Diesen Beschluss habe ich nicht verstanden“, sagte Haberbosch und meinte damit die Fraktion seiner eigenen Partei, der SPD, die WL, die FDP und Teile der Grünen. 18 Stimmen hätten gereicht Darüber hinaus merkte Haberbosch an, der vorliegende Entwurf sei identisch mit dem vom Januar. Ein Haushalt verpflichte ja nicht dazu, die eingestellten Summen auch auszugeben und nannte als konkretes Beispiel die Bewässerung des Schützenplatzes und seiner von Trockenheit bedrohten Bäume. Über die von der CDU vorgeschlagenen Einsparungen – und auch über weitere Sparmaßnahmen – könnten die Fachausschüsse im Laufe des Jahres diskutieren und der Rat immer noch entscheiden. Da am Donnerstagabend im Rathaus nur 35 stimmberechtigte Ratsmitglieder anwesend waren, hätten 18 für die Verabschiedung des Haushaltes ausgereicht, der Einnahmen von rund 70 Millionen Euro und Ausgaben von 82 Millionen Euro vorsieht. Dass es schließlich 21 Ja-Stimmen wurden, lag in erster Linie an der CDU-Fraktion und daran, dass Grüne, WL und FDP sich anschlossen. Lediglich Bernd Sasse-Westermann (LK) erklärte, dass er nicht zustimmen werde, ebenso Günter Bösch im Namen der SPD-Fraktion. &bdquo;Stammtischfähige Politik“ Andreas Schröder stellte am Tag nach der Ratssitzung klar, die Mitglieder der SPD- Fraktion seien nicht diejenigen, die zum Sparen nicht bereit wären. Wohl aber seien sie diejenigen, die aus guten und notwendigen Gründen Beschlüsse getroffen hätten und damit eine für alle verlässliche Politik verfolgten: &bdquo;Eine nur stammtischfähige Politik, die Geschenke verspricht, aber nur Rückwärtsrollen liefert, geht nicht ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern um. Und Ehrlichkeit ist das Mindeste, das wir unseren Wählerinnen und Wählern besonders in Zeiten der sozialen Schieflage schuldig sind.“ Die SPD-Fraktion, so Schröder weiter, werde sich bei den Abstimmungen zu den Sparvorschlägen enthalten, denn man sehe weiterhin primär die unbedingte Notwendigkeit zur Erhöhung der Einnahmeseite: &bdquo;Die Mehrheit in diesem Rat hat leider eine andere Haltung und soll dann auch bitte die Verantwortung dafür tragen.“ Sporthalle ohne Tribüne Die Liste von Sparvorschlägen, die die CDU-Fraktion vorgelegt hatte, über die aber nicht mit abgestimmt wurde, beinhaltet beispielsweise diese Punkte: Wegfall der Maßnahme Heldenhain/Hochzeitswiese (Einsparungen insgesamt 525.000 Euro in den Jahren 2024 und 2025); Einbau einer Bewässerungsanlage auf dem Schützenplatz (Einsparung in einer Größenordnung von 352.000 Euro). Sofern nach den Regenfällen im letzten Jahr überhaupt noch notwendig, müsse über eine Übergangslösung nachgedacht werden. Die Höhe des geplanten Neubaus der Sporthalle Blasheim will die CDU auf ein &bdquo;normales Maß“ reduziert wissen – auf den Einbau einer Tribüne soll verzichtet werden. Für Wettkampfveranstaltungen in der Leichtathletik stehe die Stadtsporthalle zur Verfügung (Einsparung über 400.000 Euro). Kredite in zweistelliger Millionenhöhe Der Bau eines Verkehrskreisels an der Kreuzung Weingarten/Osnabrücker Straße soll in das Jahr 2025 verschoben und dann entschieden werden, ob die Maßnahme vor dem Hintergrund der dann vorhandenen finanziellen Möglichkeiten durchgeführt oder komplett gestrichen wird. Die Einsparung im Haushalt 2024 betrage zunächst 460.000 Euro. Außerdem solle auf die Umgestaltung der Mediothek in diesem Jahr verzichtet und sie in das Jahr 2025 geschoben werden, auch wenn die komplette Umgestaltung dann nicht bis zum Jubiläum im Jahr 2025 umgesetzt werden könne. Die Einsparung gibt die CDU mit 200.000 Euro an. &bdquo;Das sind allesamt investive Maßnahmen, die bei einem Beschluss dazu führen, dassKredite in der geplanten Höhe nicht erforderlich werden und dadurch die Zinsbelastung reduziert werden kann“, führte Fraktionschef Klaus-Jürgen Bernotat dazu aus. Im verabschiedeten Haushalt ist der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich sei, auf gut elf Millionen Euro festgelegt worden. Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wurde auf 12,5 Millionen Euro festgesetzt.

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