Oerlinghausen. Der Bergstadt geht es finanziell schlecht, die Haushaltssicherung ist unabwendbar. Und so wird in den Fraktionen noch intensiver geforscht, wo der eine oder andere Euro gespart werden könne. Diese Sparvorschläge werden dann in den entsprechenden Fachausschüssen diskutiert. So auch im Bauausschuss.
Bekannt ist, dass die Heinz-Sielmann-Schule Platz braucht. Das hat Ende vergangenen Jahres Ulrike Lexis vom Beratungsunternehmen Garbe, Lexis und von Berlepsch festgestellt. Sie stellte auch eine Lösung vor: Die zusätzlichen Räume sollten mit Container geschaffen werden. Die Initiative Oerlinghausen (IO) regte an: „Da bisher keine Kosten für eine solche Option vorliegen, diese Möglichkeit für den Haushalt 2025 und 2026 (und gegebenenfalls auch darüber hinaus) eventuell zu berücksichtigen sind, möchten wir hiermit eine entsprechende Kostenermittlung anregen.“ Das Ergebnis solle den Fraktionen bis zum Schul- und Kulturausschuss am Donnerstag, 6. Februar, vorgestellt werden. Bauamtsleiter Marc Plaßmann sagte dazu: „Die Kosten können wir ermitteln.“
Die Grünen stellten den Antrag, auf die 20. ISEK-Maßnahme zu verzichten. Gemeint ist die Wegeanbindung zum Rathausplatz, die im Haushaltsentwurf verzeichnet ist. Sie begründeten ihren Antrag damit, dass der Zustand der Tweten Leinengasse und Ratsgasse noch gut sei. Auch ein barrierefreier Zugang zum Rathausplatz sei über andere Wege möglich. Die Einsparungen würden den Eigenanteil der Stadt in Höhe von 113.800 Euro betreffen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die SPD brachte den Zustand der Mackenbrucher Straße zur Sprache. Mit Rücksicht auf ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in Zusammenhang mit dem Ausbau der B 66 sei die Straße in der Vergangenheit nicht repariert worden. Nun, da die B 66 wieder gut befahrbar ist, erscheine es sinnvoll, Mittel in Höhe von 20.000 Euro für Planung und Ausschreibung im Haushalt 2025 einzustellen und die Maßnahme dann 2026 zu realisieren. Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
Erst das Sporthäuschen, dann die Straße
Ein weiterer Antrag der SPD ging bei vier Enthaltungen der CDU durch. Die SPD schlug vor, die Komplettsanierung der Straße Am Sportplatz auf die Jahre 2027, 50.000 Euro für die Planung, und 2028, 700.000 Euro für die Ausführung zu verschieben. Grundsätzlich stimmten die anderen Parteien und Gruppierungen zu. Ulrike Meusel (Grüne) regte an, mit der Sanierung abzuwarten, bis das Sporthäuschen gebaut ist. Angelika Lindner, Fraktionsvorsitzende der CDU, versuchte noch einen Kompromissvorschlag: Das Geld für die Planung 2026 bereitstellen, das für die Ausführung 2027, konnte sich aber nicht durchsetzen.
Die CDU stellte einen Antrag zur Aufstockung des Bauhofgebäudes. Die Verwaltung solle so früh wie möglich die Kostenplanung zur Aufstockung detailliert zur Verfügung stellen. Bisher sind im Haushaltsplan 111.200 Euro und 618.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung eingesetzt. Bauamtsleiter Marc Plaßmann stellte klar, dass die prognostizierte Eigenleistung vom Bauhof nicht erbracht werden kann. Die Eigenleistung müsse genau geplant werden, denn auch die Mitarbeiter des Bauhofes würden Kosten verursachen. Niemand war gegen den Antrag.
Mit ihrem Antrag, die für 2028 geplanten Maßnahmen am Außengelände des Gymnasiums und in der Krämer-twete bereits 2025 umzusetzen, scheiterte die CDU. Er wurde mit acht Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen fünf Ja-Stimmen abgelehnt.
