Verabschiedung des städtischen Haushalts im Lübbecker Stadtrat gescheitert

Lübbecke. Weil eine erforderliche Mehrheit nicht zustande gekommen ist, ist die geplante Verabschiedung des städtischen Haushalts für dieses Jahr in der jüngsten Ratssitzung gescheitert. Mit der Stimme des Bürgermeisters waren es lediglich 13 Ja-Stimmen. 17 Ratsmitglieder stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Gegen das rund 600 Seiten umfassende Zahlenwerk hat unter anderem die mit 14 Sitzen größte Fraktion im Rat gestimmt, die SPD. Während die CDU-Fraktion, die über zehn Sitze im Rat verfügt, dem Gesamthaushalt zugestimmt hat, war das Votum der Grünen (vier Sitze), wo jeder und jede Abgeordnete traditionell nur der eigenen Überzeugung verpflichtet ist, gespalten: Zwei haben zugestimmt, zwei haben sich enthalten. Kurzfristige Änderung Die Wählergemeinschaft Lübbecke (WL, drei Sitze), die dem Haushalt eigentlich zustimmen wollte, änderte kurzfristig ihre Haltung. Als Grund nannte der Fraktionsvorsitzende Dieter Wiegmann am nächsten Tag auf nw.de-Anfrage, das unübersichtliche Abstimmungsverhalten im Rat, als es um die Erhöhung der Grundsteuer ging. Eigentlich wollte die FDP-Fraktion einen Antrag stellen, die Grundsteuern A und B auf die fiktiven Hebesätze von 259 von Hundert (A) und 501 von Hundert (B) zu erhöhen. Doch die Begründung, die Fraktionsvorsitzender Andreas Eickmeier schriftlich mitgeliefert hatte, sei problematisch, führte sein Stellvertreter Ralf Kleine-Tiemann während der Sitzung aus und zog den Antrag in Abwesenheit Eickmeiers zurück. Schlüsselzuweisungen gefährdet? Eickmeier hatte ausgeführt, die in der Dezember-Sitzung von der Verwaltung vorgeschlagene, aber vom Rat mehrheitlich abgelehnte Erhöhung der Grundsteuer, führe zu einer &bdquo;Kürzung der Schlüsselzuweisungen des Landes“ an die Stadt Lübbecke. Dies solle korrigiert werden. In einem Leserbrief hatte nw.de-Leser Werner Sudeck diese Schlussfolgerung Eickmeiers so kommentiert: Es sei für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen &bdquo;unbedeutend, ob eine Gemeinde tatsächlich hohe oder niedrige Hebesätze festlegt“. Lübbeckes Finanzdezernent Dirk Raddy gab Sudeck recht, dessen Ausführungen im Leserbrief seien korrekt gewesen. &bdquo;Gravierende Fehlentscheidung“ Statt der FDP stellte dann für die SPD-Fraktion ihr Vorsitzender Andreas Schröder den Antrag, die Gewerbesteuern A und B auf die fiktiven Hebesätze zu erhöhen. Zur Begründung führte Schröder unter anderem aus: &bdquo;Die SPD-Fraktion ist überzeugt davon, dass in der letzten Ratssitzung mit der Ablehnung der Erhöhung der Grundsteuer eine Fehlentscheidung getroffen worden ist. Eine gravierende Fehlentscheidung, die in der Analyse wohl hauptsächlich auf fehlendes Zuhören, und auf fehlendes Sachverständnis, so war es der Presse zu entnehmen, beruhte.“ Wenn der Rat sich ehrlich mache, hätte die Grundsteuer tatsächlich schon 2023 erhöht werden müssen. Eine unterjährige, rückwirkende Erhöhung sei aber auch mit der SPD, unter anderem aufgrund der Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes, nicht zu machen gewesen. &bdquo;Nun aber entwickelt sich unsere finanzielle Lage und die finanzielle Lage der umliegenden Kommunen dramatisch negativ.“ Die Mehrbelastung von jährlich rund 100 Euro für einen mittleren Haushalt sei nicht unerheblich, aber sie hätte &bdquo;Sicherheit in die Planungen für unsere Stadtgesellschaft gebracht“. Fette Jahre sind vorbei Die Ablehnung der Grundsteuer-Erhöhung verschärfe die Diskussionen um die Ausstattungen der Lübbecker Schulen und die Erneuerung des Wegenetzes. Das könne und dürfe so nicht gewollt sein. Trotz Schröders Appelle und des Kompromissvorschlags der SPD, die Grundsteuer zumindest auf den fiktiven Hebesatz zu erhöhen, scheiterte der Antrag mit 18 Ja- und 18 Nein-Stimmen – direkt danach auch die Verabschiedung des Gesamthaushalts. Zuvor hatte Klaus-Jürgen Bernotat als Fraktionsvorsitzender der CDU auf &bdquo;eine hohe Summe an Verpflichtungsermächtigungen aus Projekten“ hingewiesen, die in Zeiten beschlossen worden seien, in denen die Einnahmeseite deutlich größer gewesen sei als die Seite der Ausgaben. Beispielhaft erwähnte er die Bewässerungsanlage Schützenplatz, die Radroute MKB-Trasse, den Kunstrasenplatz Gehlenbeck, Neubau und Erweiterung von Schulstandorten, die Umsetzung eines Medienentwicklungsplans und allgemeine Anschaffungen für den offenen Ganztag. Realistische Einsparmöglichkeiten &bdquo;Wir fordern, dass diese und eventuell noch weitere geplante Maßnahmen noch einmal hinsichtlich Einsparmöglichkeiten überprüft und diskutiert werden“, so Bernotat. Es solle darüber informiert werden, welchen Nutzen laufende Projekte bislang erbracht hätten. Die CDU-Fraktion Lübbecke sei im Gegensatz zur Verwaltung und zu Teilen der Politik davon überzeugt, &bdquo;dass realistische Einsparmöglichkeiten in Projekten, die zu Zeiten einer erheblich besseren Haushaltslage auch seitens der Verwaltung vorgeschlagen und vom Rat genehmigt wurden, vorhanden sind und nunmehr auf den Prüfstand gestellt werden müssen“. Eine Erhöhung der Grundsteuern lehnte die CDU-Fraktion unter anderem mit dieser Begründung ab: &bdquo;Wir sind der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger an vielen Stellen im Leben zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Sei es für Abwasser, Müllgebühren, Strom und Heizung oder auch besonders für Ausgaben des täglichen Bedarfs.“ Zustimmung verweigert Das Resümee zu den städtischen Finanzen, das die Fraktionsvorsitzende Christiane Brune-Wiemer für die Grünen zog, lautete: &bdquo;Die fetten Jahre sind vorbei.“ Das laufende Jahr stehe für ihre Fraktion im Zeichen der Konsolidierung. Mit Verweis auf die derzeit noch hohe Liquidität und weitere Mehrbelastungen der Bürger lehne ihre Fraktion eine Erhöhung der Grundsteuern zum jetzigen Zeitpunkt ab. Auch die WL, für die Dieter Wiegmann den Schwerpunkt in seiner Haushaltsrede auf den Erhalt der Krankenhäuser Lübbecke und Rahden legte, verweigerte ihre Zustimmung zu höheren Grundsteuern.

Meistgelesen