CDU findet: Bürger sollen wieder mehr arbeiten

Kreis Minden-Lübbecke. Nach der verlorenen Landratswahl hat die CDU im Mühlenkreis gerade keinen Grund zum Feiern. Aber die Christdemokraten präsentieren sich umso geschlossener, zumindest dem Bild nach, dass sich beim Neujahrsempfang der Minden-Lübbecker CDU in Barres Brauwelt am Samstag in Lübbecke bot. Er freue sich, dass die Reihen gut gefüllt seien und sich ihm das Bild einer starken CDU im Mühlenkreis biete, begrüßte Kreistags-Fraktionsvorsitzender Detlef Beckschewe die Gäste. Immerhin: Die heimischen Christdemokraten stellen sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene Abgeordnete und sie haben mit den Grünen die Mehrheit im Kreistag. Oliver Vogt aus Espelkamp, der den Empfang eröffnete und einige Gäste wie die stellvertretende Bezirksvorsitzende Kirstin Korte namentlich begrüßte, ließ die gute Zusammenarbeit mit dem stellvertretenden Landrat Siegfried Gutsche (Grüne) im Kreistag nicht unerwähnt. Der Lübbecker war ebenfalls Gast des CDU-Neujahrstreffens. Er wolle aber gar keine lange Rede halten, sagte Vogt, denn als Gast der Union war Mathias Middelberg in Lübbecke, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag. Sein Gastbeitrag stand unter der Überschrift &bdquo;2023 – Läuft die Zeitenwende?“ und diente als Impulsvortrag für eine anschließende Diskussion sowie weitere Gespräche an den Tischen der Brauwelt. Es gehe im Wesentlichen um Finanzen, leitete Middelberg seine Rede ein. Geld habe er aber keines mitgebracht, &bdquo;denn das ist knapp“. Sein Vortrag war denn auch eine Abrechnung mit der jetzigen Regierung, allerdings gab es auch den einen oder anderen selbstkritischen Ton. Von der Rede des Bundeskanzlers beeindruckt Als SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz vor gut einem Jahr in Anbetracht des russischen Angriffs auf die Ukraine von einer &bdquo;Zeitenwende“ gesprochen habe, da habe ihn die Rede sehr beeindruckt. &bdquo;Das hätte ich ihm nicht zugetraut.“ Was als Zeitenwende angekündigt worden sei, sei dann allerdings nicht von der Ampelkoalition eingelöst worden. Mit Oliver Vogt als Bundestagsabgeordneten könne die CDU im Mühlenkreis sehr zufrieden sein. &bdquo;Er ist qualifiziert und macht in Berlin gute Arbeit.“ Seine Kritik an der seiner Meinung nach stockenden Zeitenwende unter der derzeitigen Regierung machte Middelberg an der Frage fest, ob Deutschland je wieder zu altem Wachstum zurückfinden werde? &bdquo;In vielen Teilen des Landes haben wir den Anschluss an die Toptechnologie verloren.“ Das gelte besonders für den Schlüsselbereich Automobilindustrie. Der sei wichtig für die Wohlstandsschöpfung. Hinzu komme der Arbeitskräftemangel und die stetige Neuverschuldung durch Sonderschulden. &bdquo;In nur einem Jahr ist die Gesamtverschuldung um ein Drittel gestiegen.“ Zu Hause werde Altes ausgeräumt, bevor etwas Neues angegangen werde. &bdquo;Von der jetzigen Regierung kommen aber immer nur neue Dinge hinzu, ohne zu fragen, wo man sich einschränken kann", kritisierte er. Eine Frage des politischen Mutes Als weiteres Problem sprach Middelberg die Energiekrise an. Die Abhängigkeit vom russischen Gas werde dabei der früheren CDU-geführten Regierung unter Angela Merkel zugeschoben. &bdquo;Ja, da ist was falsch gemacht worden, das stimmt. Aber wenn die damalige Kanzlerin 2014 bei der Besetzung der Krim Sanktionen gegen Russland gefordert hätte, hätte das einen Aufschrei gegeben", so seine Einschätzung. Auch die Sozialdemokraten hätten damals nicht von einem Aggressor gesprochen. Und die Grünen wiederum, die jetzt bei den LNG-Terminals Tempo machen würden, hätten sich bis zum Krieg in der Ukraine vehement gegen Fracking-Gas ausgesprochen. &bdquo;Dass dasselbe Tempo wie bei den LNG-Terminals auch auf andere Bereiche ausgedehnt wird, das hätte dieses Land jetzt dringend nötig“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Vieles sei eine Frage des politischen Mutes – auch vor Ort in den Bundesländern – gerade auch, wenn es um die Ausweisung von neuen Windrädern gehe. Davon habe Niedersachsen 6.100, das grün regierte Bundesland Baden Württemberg aber gerade einmal 780, nannte er als Zahl. CDU-Politiker findet: "Wir müssen wieder mehr arbeiten" Zum Thema Zuwanderung hatte Middelberg ebenfalls etwas zu sagen. Die brauche es, um dem Fachkräftemangel begegnen zu können. Allerdings müsse diese gesteuert und zielgerichtet erfolgen und in Beschäftigung münden, so seine Forderung. &bdquo;Die Integration muss ebenfalls stimmen.“ Auch das Thema Rente und Altersversorgung sei viel zu lange geschoben worden. &bdquo;Das ist auch mein Hauptkritikpunkt gegen uns selbst – die CDU. Wir haben das viel zu lange vor uns her geschoben und jetzt laufen wir auf den Abgrund zu.“ Wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen würden, sei das alles so nicht mehr zu bezahlen. &bdquo;Rente, Krankenversicherung und Pflege sind schon jetzt nicht mehr aus sich selbst heraus zu finanzieren.“ Es brauche jetzt eine Zeitenwende, wie sie der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Minister Franz Müntefering 2005 mit der Hartz-IV-Gesetzgebung auf den Weg gebracht hätten. &bdquo;Man kann nicht nur fördern, sondern muss auch fordern." In der Quintessenz bedeute das ein höheres Rentenalter. Middelberg: &bdquo;Wir müssen wieder mehr arbeiten.“ Das sage er ganz deutlich. Zudem würden seiner Meinung nach in zu vielen Bereichen Sozialleistungen an Menschen ausgezahlt, die arbeiten könnten. &bdquo;Wie brauchen einen Kraftakt, um uns Wohlstand und damit soziale Versorgung weiter leisten zu können.“ Seinen Gastbeitrag schloss er mit einem Bonmot, das Goethe zugeschrieben wird: &bdquo;Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen.“

Meistgelesen