Klinikplanung: FDP Minden-Lübbecke will Bürger an Entscheidung beteiligen

Kreis Minden-Lübbecke. Bei einem außerordentlichen Kreisparteitag der FDP am Montagabend im Espelkamper Bürgerhaus ging es zeitweise richtig zur Sache: Die Jungen Liberalen (Julis) begehrten auf, Befürworter und Kritiker größtmöglicher öffentlicher Transparenz prallten aufeinander, eingereichte Anträge wurden nicht zugelassen. Auch die gegen bestimmte Parteikollegen gerichtete Kritik vom Sprecher der Bürgerinitiative zur Erhaltung der Krankenhäuser Lübbecke und Rahden, Klaus Peitzmeier, und seine Haltung in der Neubau-Frage sorgte bei mehreren Parteifreunden für Unmut. Am Ende wurde über einen Antrag abgestimmt, der es in sich hat. Gewidmet war der Parteitag nahezu ausschließlich dem Thema Krankenhaus-Planung, was der Kreisvorsitzende Frank Schäffler bereits in seiner Begrüßungsansprache deutlich machte, als er sagte, die Partei müsse zwischen den beiden Landrats-Wahlgängen ihre Position festigen: "Die Krankenhaus-Struktur bewegt uns alle, und wir als Liberale müssen jederzeit sprechfähig sein." Den Bürgern im Lübbecker Land geht es Schäffler zufolge unter anderem um eine tragbare Finanzierung und darum, in einem Notfall rechtzeitig ins Krankenhaus zu kommen. "Durch Nichtkommunikation vor die Wand gefahren" Der alte Landrat - gemeint war Ralf Niermann (SPD) - habe das vor einigen Jahren abgelehnte und schließlich das zurückgezogene Medizinkonzept der Mühlenkreiskliniken (MKK) "durch Nichtkommunikation vor die Wand gefahren". Die Menschen wollten aber mitgenommen werden. Einen Kreistags-Bürgerentscheid sieht der FDP-Kreisvorsitzende als "Chance, die Emotionen im Kreis zu befrieden". Zugleich appelliere er an die NRW-Landesregierung, "weitere Zusagen für die Finanzierung" zu machen. Nicht zugelassen hat Schäffler nach Rücksprache mit dem FDP-Satzungsexperten Christoph Dammermann zwei Anträge von Klaus Peitzmeier, die sich gegen Misstände und Personen in der Partei richteten. Peitzmeier wollte mindestens vier ordentliche Orts-Mitgliederversammlungen im Kalenderjahr durchsetzen, weil seine Partei ihm zu inaktiv erscheint. Der zweite Antrag richtete sich gegen die Ämterhäufung bestimmter Parteikollegen, weil sie die politische Durchschlagskraft, Vielfalt und Meinungsbildung in der Partei hemme. MKK-Vorstand soll weiteres Szenario entwickeln Obwohl viel zu spät eingereicht, wie der Juli-Vorsitzende Felix Abruszat, Sohn des Stemweder Bürgermeisters Kai Abruszat, heftig bemängelte, kam ein anderer Antrag zur Abstimmung. Zu den Antragstellern gehörten unter anderem der Rahdener Hans-Eckhard Meyer, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, sowie Mitglieder aus Stadt- und Gemeindeverbänden in Espelkamp, Rahden, Hüllhorst, Bad Oeynhausen und Porta Westfalica. Bei zwei Gegenstimmen von Klaus Peitzmeier aus Hüllhorst und Dieter Fette aus Lübbecke stimmten alle anderen Parteitags-Teilnehmer dafür, dass die jeweiligen Klinik-Standorte in Bad Oeynhausen sowie im Lübbecker Land zusammengelegt werden und stattdessen jeweils ein Neubau realisiert wird. Zu beachten sei, heißt es im Antrag weiter, dass der Kreis und seine Kommunen finanziell nicht überfordert werden ("unangemessene Co-Finanzierung über die Kreisumlage auszuschließen"), dass die Kreistagsfraktion sich für eine "stärkere Landesförderung" einsetzt, außerdem für Nachnutzungskonzepte für die Altstandorte. In Rahden etwa soll ein ambulantes Zentrum für Chirurgie und Innere Medizin entstehen sowie eine tagesklinische Versorgung sichergestellt werden. Falls zwei Neubauten finanziell untragbar erscheinen, soll der MKK-Vorstand ein "weiteres Szenario zur gesundheitlichen Versorgung im Kreisgebiet entwickeln". Größtmögliche Akzeptanz in der Bürgerschaft Zusätzlichen aufgenommen in den verabschiedeten Gemeinschaftsantrag wurde eine Passage aus einem Antrag von Frank Schäffler und Kai Abruszat, den die beiden zugunsten des Meyer-und-Co.-Antrages zurückzogen. Darin wird der bereits eingangs von Schäffler erwähnte Kreistags-Bürgerentscheid angeregt - gegebenenfalls zeitgleich mit der Europawahl im Mai 2024. Begründung: "Um eine Befriedung und größtmögliche Akzeptanz in der Bürgerschaft bei dieser existenziellen Angelegenheit zu erzielen." Für wie bedeutend die FDP die Krankenhaus-Planung hält, war zuvor deutlich geworden. Hans-Eckhard Meyer etwa sagte: "Das Aus für einen Neubau im Lübbecker Land bedeutet auch das Aus für Bad Oeynhausen." Felix Abruszat hielt fest: "Nicht ihr müsst ein neues Klinikum abbezahlen, sondern wir. Wir brauchen einen Plan B von einem unabhängigen Gremium." Kai Abruszat geht davon aus, dass die Klinikfrage "Einfluss auf das Landrats-Wahlergebnis" hat. Und Frank Schäffler meint: "Die Krankenhäuser werden das bestimmende Thema bei der nächsten Kommunalwahl sein." Die steht 2025 an.

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