Heimischer Bundestagsabgeordneter und FDP-Mitglied steht auf Lobby-Liste

Minden. Lobbyisten haben das Ziel, mit ihrer Arbeit die Politik im eigenen oder im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen. Seit März müssen sich Interessenvertreter, die rund um den Bundestag tätig sind, in ein Register eintragen. Überraschenderweise tauchen auf der Liste laut einer &bdquo;Zeit"-Recherche auch 28 Bundestagsmitglieder auf. Unter ihnen befindet sich der heimische Politiker Frank Schäffler (FDP). Kann Schäffler ehrenamtlicher Geschäftsführer einer Firma und gleichzeitig Abgeordneter sein – oder gibt es Interessenskonflikte? Schäffler gründete im Jahr 2014 das gemeinnützige Unternehmen &bdquo;Prometheus – Das Freiheitsinstitut gGmbH" mit Sitz in Berlin. Es ist eine Art Denkfabrik, die mit Kampagnen und Publikationen für eine offene Gesellschaft eintreten will. Ein Teil der Arbeit besteht darin, Menschen bei Gesprächstreffen und Foren miteinander in Kontakt zu bringen. Dabei sei Prometheus überparteilich, so die Selbstbeschreibung. Darüber hinaus nimmt der in Berlin und Bünde lebende Abgeordnete mit Prometheus und dem Projekt &bdquo;NGO Observer" (zu Deutsch NGO-Beobachter) auch unabhängige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie die Deutsche Umwelthilfe unter die Lupe. Der Politiker möchte laut der Website die Nähe von NGOs &bdquo;zu staatlichen Einrichtungen und ihrer Finanzierung" durchleuchten und &bdquo;das kritikwürdige Verhalten" Einzelner in den Blick nehmen. Auf der Seite von &bdquo;NGO Observer" finden sich unter anderem kritische Einträge zu Foodwatch, Greenpeace und Peta. Lobbying enstpreche nicht Unternehmenszweck Schäffler sagt gegenüber der Transparenz-Plattform &bdquo;Abgeordnetenwatch", dass sich das Amt als ehrenamtlicher Prometheus-Geschäftsführer nicht mit seiner Arbeit als Abgeordneter überschneide. Wie &bdquo;Zeit" und &bdquo;Abgeordnetenwatch" jedoch berichten, erreichte die Bundesregierung im Dezember 2019 eine Kleine Anfrage von Schäffler. Darin ging es um die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. So wollte er von der Bundesregierung wissen, wie viele Fördergelder an NGOs geflossen seien. Speziell ging es ihm um die Mitglieder von Netzwerken wie &bdquo;Stop TTIP", zu dem sich einige der von Prometheus beobachteten NGOs zusammengeschlossen haben. Der 53-Jährige sieht keine Probleme darin, dass er sich als &bdquo;NGO-Beobachter" im Bundestag für die Finanzierung der NGOs interessiert. Das stehe in keinem Widerspruch. Auf MT-Anfrage erklärt Schäffler: &bdquo;Eine Kleine Anfrage ist ein öffentliches Dokument, das mit der Antwort der Bundesregierung jeder nutzen kann." Es sei kein Geheimnis. &bdquo;Der NGO Observer nutzt öffentlich zugängliche Informationen über NGOs und bereitet diese transparent auf", so Schäffler. Mit Lobbying habe das nichts zu tun: &bdquo;Das entspricht auch nicht unserem Unternehmenszweck." Schäffler sagt, dass er keine Aufwandsentschädigung oder eine andere Vergütung von Prometheus erhalte: &bdquo;Ich bin rein ehrenamtlich tätig." Überwiegend von Privatpersonen unterstützt Doch wie finanziert sich Prometheus selbst? Nach Angaben von Schäffler erhalte Prometheus keine öffentlichen Gelder und werde überwiegend von Privatpersonen unterstützt. Wer diese sind, wird auf der Internetseite nicht eindeutig und eher nebensächlich genannt. Als Partner von Prometheus gilt eine US-amerikanische NGO namens &bdquo;Atlas Network". Auf der Facebook-Seite teilt Prometheus beispielsweise im Mai 2021 mit: &bdquo;Waren bei unseren Freunden vom Atlas Network zu Gast. Mitgenommen haben wir nicht nur sehr viel Wissen, sondern auch 5.000 Euro." Atlas lebt von Spenden der Mineralölkonzerne wie ExxonMobil und Royal Dutch Shell. Schäffler beobachtet also NGOs, sammelt aber auch Spenden von ihnen ein. Kritik an anderen Abgeordneten Wie geht Schäffler damit um, dass er auf dem Lobbyregister steht? &bdquo;Sobald wir bei Veranstaltungen auch Mitarbeiter und Abgeordnete einladen, sind wir verpflichtet, uns im Lobbyregister einzutragen. Aus diesem Grund kommen wir der gesetzlichen Verpflichtung nach", teilt Schäffler mit. Zugleich kritisiert der Politiker, dass Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und politische Stiftungen nicht im Lobbyregister auftauchen: &bdquo;Das ist aus meiner Sicht sehr fragwürdig." Er verweist darauf, dass viele Abgeordnete im Bundestag Gewerkschaftsmitglieder sind oder waren. Seine Integrität sei mit dem Eintrag im Lobbyregister nicht beschädigt, bekräftigt er. Auch der FDP-Kreisverband Minden-Lübbecke sieht keine Verfehlungen und schließt sich auf MT-Anfrage der Stellungnahme ihres Vorsitzenden an.

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