Lübbecker Anlieger müssen sich wegen Straßenausbaugebühr gedulden

Lübbecke. Die Stadtverwaltung war mit Blick auf die künftige Haushaltslage der Stadt von Anfang an zurückhaltend, seit die treibenden Kräfte – CDU und LK – sich für eine geänderte Kostenaufteilung bei der erstmaligen Herstellung von Anliegerstraßen ausgesprochen haben. Auch bei der jüngsten Ratssitzung, bei der eine Änderung des städtischen Anteils bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Bundesbaugesetz rückwirkend zu beschließen war, zeigte sich diese Skepsis. So sagte Bürgermeister Frank Haberbosch mit Blick auf die zu ändernde Satzung, diese müsse &bdquo;rechtssicher“ sein. Darüber hinaus kündigte er vor der Abstimmung im Rat an, den Beschluss zu beanstanden. In den Sitzungsunterlagen führt die Verwaltung unter anderem aus: Die Finanzlage der Stadt sei derzeit sicherlich noch sehr gut. Es zeichne sich aber in den Planungen ein deutlicher Rückgang in den Ergebnissen und ein erhöhter Finanzbedarf durch zahlreiche investive Maßnahmen im kurz- und mittelfristigen Zeithorizont ab: &bdquo;Die Stadt wird zukünftig wieder Kredite aufnehmen müssen, um den Finanzierungsbedarf abdecken zu können.“ Echter Entscheidungsspielraum Dem steht eine rechtsgutachterlichen Stellungnahme der Kanzlei Brandi entgegen. Die Rechtsanwälte kommen zu dem Ergebnis, dass den Gemeinden in der Frage der Höhe des Eigenanteils über 10 Prozent zwar ein echter Entscheidungsspielraum eingeräumt worden ist. Dieser habe sich aber an der wirtschaftlichen Lage der Stadt zu orientieren. Die Festlegung eines höheren Gemeindeanteils komme nur in Betracht, wenn eine überdurchschnittliche Fi-nanzstärke vorliege und Einnahmeausfälle aus Haushaltsüberschüssen ausgeglichen werden könnten. Wie viel die 30-prozentige Erhöhung des städtischen Anteils ausmachen würde, hat Finanzdezernent Dirk Raddy ausgerechnet. Demnach kommen auf die Stadt diese zusätzlichen Kosten zu, inklusive noch nicht abgerechneter Grundstücke: 460.000 Euro weniger in der Stadtkasse ´ Goldackerstraße 98.908,75 Euro,´ Im Knick 48.718,94 Euro,´ Am Zollamt 83.531,57 Euro,´ Osterfelder Straße 23.550,00 Euro,´ Ostergarten 76.894,34 Euro,´ Körnerstraße 26.550,00 Euro,´ Mergelweg 9.971,52 Euro,´ Falkenweg 29.158,17 Euro (noch abzurechnen),´ Carl-Löwe-Straße 45.541,06 Euro (noch abzurechnen),´ Blasheimer Straße Stichweg 16.202,28 Euro (noch abzurechnen). Insgesamt würde sich demnach die Belastung für den städtischen Haushalt um 459.026,63 Euro erhöhen. Für die SPD-Fraktion begründete Andreas Schröder die Enthaltung seiner Fraktion bei der Abstimmung so: Bei den Erschließungsbeiträgen nach Baugesetzbuch, dem sogenannten Erstausbau, um den es auch bei der Entscheidung des Lübbecker Rates gehe, gebe es in den nächsten Wochen durch die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtes eine Änderung im Sinne der Bürger. Schröder zufolge ist die Einführung einer Verjährungsfrist von, je nach Beschlusslage, 10 bis 20 Jahren zu erwarten: &bdquo;Also vermutlich nach 15 Jahren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. SPD: Auch Ratsmitglieder profitieren Diese Entwicklung bestätige die damalige Haltung und Ablehnung der Sozialdemokraten zu dem Antrag der Ratsmehrheit, die Gebührensätze anzupassen. Schröder: &bdquo;Schon bei der Beschlussfassung haben wir argumentiert, es sei besser, die Lösung auf Landesebene zu erwarten, als nun einige Anwohner, darunter auch Ratsmitglieder, auf Kosten aller Bürger aus dem städtischen Haushalt zu entlasten.“Das sei aber Schnee von gestern. Man habe eine klare Haltung zu dem Thema, und diese sei durch die Entwicklung bestätigt worden. Aber es gebe auch einen demokratisch gefassten Beschluss des Rates, &bdquo;den wir nicht durch Nachkarten torpedieren werden“, versprach Schröder. Somit werde man der Satzungsänderung nicht zustimmen, sie aber auch nicht ablehnen. Die SPD-Fraktion enthalte sich zu diesem Tagesordnungspunkt. So kam es bei der Abstimmung auch. Doch die 14 Sozialdemokraten waren nicht die einzigen, die sich enthielten, da mit Ja nur 21 von insgesamt 39 Ratsmitgliedern stimmten. Und auch der Bürgermeister wird seiner Ankündigung nachkommen und die Satzungsänderung beanstanden, damit die Kommunalaufsicht in Minden den gefassten Beschluss juristisch überprüft. Damit soll dann die Rechtssicherheit hergestellt werden, auf die der Bürgermeister sich eingangs bezog.

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