Update: Durchgehend Tempo 30 in Lübbecker Innenstadt?

Lübbecke. Ein allgemeines Tempolimit von 30 Stundenkilometern für Innenstädte – das wünschen sich einige Städte explizit, aber sie können dies nicht eigenständig durchsetzen. Bislang gilt innerorts eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern, Rathäuser und Bürgermeister dürfen gegenwärtig nicht selbst entscheiden, ob sie das Tempo anpassen. Im Sommer verkündeten der Städtetag und die sieben Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm, dass sie eine Änderung der Straßenverkehrsordnung anstreben. Die Städte wollen künftig selbst entscheiden, wie schnell auf ihren Straßen gefahren werden darf. Dazu müsste aber der Bundestag zunächst die Straßenverkehrsordnung ändern, die den Städten bisher wenig Handlungsspielraum lässt. Der SPD-Stadtverband will einen konkreten Vorstoß für die Stadt Lübbecke unternehmen. Vor Kindergärten, vor Schulen, vor Alten- und Pflegeheimen, an nachweislichen Unfallschwerpunkten und in vielen Wohngebieten gelte in Lübbecke auch jetzt schon eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern. Auch etwa am verkehrsberuhigten Niederwall im Zusammenhang mit dem neuen Busbahnhof. Nun strebe die SPD-Fraktion eine Erweiterung an, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD Lübbecke vom Mittwoch. Als Vorteile führt die SPD erhöhte Verkehrssicherheit, eine Reduzierung der Lärmbelästigung und die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität an. Außerdem führt überhöhte Geschwindigkeit oft zu Unfällen, zeigt sich in der jährlichen Unfallstatistik des Kreises Minden-Lübbecke. Bundesstraßen nicht betroffen Konkrete Straßen oder Bereiche habe man zurzeit nicht im Blick, gerade das wolle man gemeinsam erörtern. &bdquo;Die gegenseitige Rücksichtnahme steht für uns im Vordergrund. Am Straßenverkehr sind viele beteiligt: Radfahrer, Fußgänger, Menschen mit Behinderung – und auch Autofahrer", sagt Michael Hafner von der SPD. Für alle diese Gruppen solle es auf der Straße sicherer werden. &bdquo;Alle Interessen müssen berücksichtigt werden. Wir wollen gemeinsam diskutieren, was sinnvoll ist, und eine Regelung finden, die auf Akzeptanz stößt." Hafner gibt sich zuversichtlich, dass man zu einer politischen Verständigung kommen werde. Ausdrücklich ausgenommen bei diesen Überlegungen seien die Bundesstraßen B 65 und B 239. Bevor spezifische Vorschläge eingebracht werden, solle erst einmal die Gesamtsituation betrachtet werden. Die möglichen Auswirkungen auf die Verkehrsströme und auf die Fahrpläne des ÖPNV müssten untersucht werden. Weicht der Autoverkehr dann auf andere Straßen aus? Wie wirkt sich das auf die Taktung von Bussen aus? Diese Fragen müsse man klären. Außerdem schlägt die SPD eine Versuchsphase mit Unterstützung und Begleitung durch eine Fachhochschule für Verkehrswesen vor. Dass sich das alles nicht so schnell umsetzen lasse, sei klar, sagt Hafner. &bdquo;Das wird ein längerer Prüfprozess. Aber dann sind wir vorbereitet, wenn der Bundestag tatsächlich eine Gesetzesänderung beschließt." Ob die anderen Parteien im Rat das unterstützen? &bdquo;Das werden wir innerhalb unserer Fraktion und mit den anderen Parteien noch diskutieren", sagt Dieter Wiegmann von der Wählergemeinschaft Lübbecke (WL). Er überlegt, welche Straßen davon theoretisch betroffen sein könnten: &bdquo;Niedertorstraße, Osnabrücker Straße oder Alsweder Straße? Vielleicht die Strubbergstraße?" Viele Alternativen gebe es nicht, in Lübbecke sei ja fast schon überall Tempo 30, an einigen Stellen in der Innenstadt gelte sogar eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 Stundenkilometern. Die Fraktion der Wählergemeinschaft wolle sich erst weiter informieren. &bdquo;Es hängt auch von den betroffenen Straßen ab, dann werden wir beraten", so Wiegmann. Zuletzt war Tempo 30 beim Klimastreik in Lübbecke in der vergangenen Woche im Gespräch, dem sich ein Rudelradeln anschloss, das von der Initiative Pro Fahrrad Lübbecke veranstaltet worden war. Die Radler fuhren hiesige Schulen an, um zu schauen, ob Schüler gut und sicher auch mit dem Rad zur Schule fahren können. Petra Spona, eine Sprecherin der Initiative, hatte beobachtet, dass Schüler, die mit dem Rad zur Schule fahren, oft mit den gleichen Problemen zu kämpfen hätten wie andere Radler auch. &bdquo;Ihnen wird die Vorfahrt genommen, nicht immer achten Autofahrer auf Tempo 30", sagt sie. Unterschiedliche Ansichten vor der Kommunalwahl Doch auch vor der Kommunalwahl im vergangenen Jahr kam das Thema auf – angeregt durch die Leserfrage: &bdquo;Was halten Sie von Tempo 30 im gesamten Innenstadtbereich, begrenzt durch die B 65 und die B 239?" Die NW gab diese Frage an den amtierenden Bürgermeister Frank Haberbosch (SPD) und seine Herausforderin Kathrin Böhning (CDU/Grüne) weiter. Haberbosch sagte unter anderem: &bdquo;In fast 90 Prozent des Innenstadt-Wegenetzes ist bereits heute die Geschwindigkeit durch Beschilderung und/oder bauliche Maßnahmen effektiv auf 30 beziehungsweise 20 Stundenkilometer begrenzt." Den ganzen Bereich als eine zusammenhängende Tempo-30-Zone auszuweisen, klinge vielleicht verlockend, bringe aber Probleme mit sich. Bessere Steuerungsmöglichkeiten böte im Einzelfall die Abstimmung mit den Fachleuten von der Polizei. Böhning sagte: &bdquo;Tempo 30 im Innenstadtbereich würde ich sehr begrüßen. Im Rahmen des von mir geforderten Klimaschutzmanagements ist das eine sehr wichtige Maßnahme. In diesen Kontext gehören auch ein ÖPNV-Konzept und ein Radfahrkonzept, kurz gesagt ein umfassendes Mobilitätskonzept." Zusätzlich zum Klimaschutzgedanken würde ein solches Tempolimit auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöhen und für ein höheres Wohlbefinden durch weniger Lärmemissionen führen.

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