Stemweder Straßen sollen sicherer werden – aber wie?

Stemwede. Die Straßenverkehrsordnung ist aktualisiert worden. Diese Novelle möchte die SPD in Stemwede nutzen, damit es in Stemwede mehr Sicherheit im Straßenverkehr gibt. Einen entsprechenden Antrag hatten die Sozialdemokraten im Rathaus eingereicht und damit befasste sich während der jüngsten Sitzung auch der Rat der Gemeinde Stemwede. Laut dem SPD-Antrag sollte die Verwaltung beauftragt werden, umfassend zu prüfen, welche neuen verkehrsrechtlichen Optionen sich aus der Novellierung der Straßenverkehrsordnung für die Verbesserung der Verkehrssicherheit in Stemwede ergeben. Dazu gehören nach Angaben der SPD insbesondere die Einrichtung von Tempo-30-Zonen an Fußgängerüberwegen, Spielplätzen und viel genutzten Schulwegen. Zudem sollen aus Sicht der Sozialdemokraten Verbindungen zwischen bestehenden Tempo-30-Zonen geschlossen werden, &bdquo;um eine durchgängige Verkehrsberuhigung in relevanten Bereichen zu erreichen“. Geprüft werden soll laut Antrag auch die Machbarkeit für die Ergänzung der Radfahrstreifen in Levern und Haldem um taktile Elemente oder eine bauliche Abgrenzung. &bdquo;Da gilt Tempo 50 und da wird zum Teil gefahren wie Sau“ Falls die Prüfung neue verkehrsrechtliche Maßnahmen für Stemwede aufzeigt, sollten dem Antrag zufolge die Bürgerinnen und Bürger aktiv in den Prozess einbezogen werden und die Gelegenheit erhalten, konkrete Gefahrenstellen und Verbesserungspotenziale zur Verkehrssicherheit zu melden. Die Ergebnisse der Prüfung sowie konkrete Vorschläge für umsetzbare Maßnahmen sollen dem Fachausschuss vorgestellt werden. An allen Kitas und Schulen gebe es bereits Tempo-30-Zonen, merkte im Rat Bürgermeister Kai Abruszat (FDP) an. &bdquo;Das gilt auch für alle Spielplätze. Es sei denn, sie liegen wie der Spielplatz am Freudeneck an einer Sackgasse.“ Michael Walke von der Gemeinde Stemwede erinnerte daran, dass die Novelle noch viele ungeklärte Rechtsbegriffe habe. Die müssten noch geklärt werden. &bdquo;Die sollen in Verwaltungsvorschriften geregelt werden.“ Diese Vorschriften, so sagte es Walke im Rat, sollen dann im Frühjahr dieses Jahres vorliegen. Der Kreis Minden-Lübbecke habe darauf hingewiesen, Anträge und Anfragen zurückzustellen, bis diese Rechtsfragen geklärt seien. Lesen Sie auch: So sollen zwei wichtige Ortsdurchfahrten in Stemwede für Radfahrer sicherer werden Der SPD gehe es beispielsweise um den Fußgängerüberweg an der Leverner Straße, sagte Thorsten Möller (SPD). &bdquo;Da gilt Tempo 50 und da wird zum Teil gefahren wie Sau.“ Den Antrag der SPD solle man aufrufen, wenn der Kreis mit den Städten und Gemeinden über die Verwaltungsvorschriften spreche, merkte Bürgermeister Kai Abruszat an. Tempolimit bis 20 Uhr ausweiten Aus Sicht von Dietmar Meier (CDU) ist es ein Problem, dass Tempolimits an Schulen oft zeitlich befristet sind. In Oppenwehe etwa ende das Tempo-30-Limit im Bereich der Grundschule und Sportanlagen um 17 Uhr. Meier: &bdquo;Ich wage mal zu behaupten, dass zwischen 17 und 20.30 Uhr mehr Kinder über die Straße gehen als während der Schulstunden.“ Meier regte an, das Limit auf 30 Stundenkilometer deshalb beispielsweise bis 20 Uhr zu verlängern. Frank Schröder (CDU) regte Beratungen im Fachausschuss an. Es gebe weitere neuralgische Punkte in Stemwede. Karola Große Burhoff-Matern (Grüne) begrüßte den Antrag der SPD auch wegen des Baugebiets &bdquo;Historischer Ortskern“ in Levern. Auch dort solle Tempo 30 eingerichtet werden. Dierk Möller-Nolting (FDP) hielt die von der SPD geforderte Überprüfung aller Verkehrswege in Stemwede für überzogen. An &bdquo;zielgerichteten Verbesserungen“ im Straßenverkehr solle man fest-halten. Der Arbeitskreis Straßen kenne sich aus, verwies Michael Baude (CDU) auf dieses Gremium, das allerdings hinter verschlossenen Türen tagt. Der Arbeitskreis könne als Vorbereitung für den Fachausschuss tätig werden. Weiter beraten wird der Antrag der SPD nun, wenn die Verwaltungsvorschriften zur Novelle der Straßenverkehrsordnung vorliegen. Darauf einigte sich der Rat. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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