Lübbecke will in die digitale Zukunft investieren - aber nicht vorschnell

Lübbecke. Wäre es nach Bürgermeister Frank Haberbosch gegangen, hätte der Stadtrat bereits am Donnerstag einen "zukunftsweisenden Beschluss" gefasst. Oder wenigstens mit den in der Stadthalle anwesenden Vertretern der Vertragspartner - Stadtwerke Lübbecke und Greenfiber Holding - diskutiert. Doch die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP sahen das anders und ließen den Punkt "Breitbandausbau" mit knapper Mehrheit von der Tagesordnung nehmen. Begründung: Sie hätten den Vertrag erst vor wenigen Tagen bekommen und benötigten mehr Zeit für die Prüfung. Für LK, WL und SPD reine "Zeitverschwendung". Hintergrund ist, dass die Stadtwerke Lübbecke und die Greenfiber Holding kooperieren wollen, um die Erschließung von Gebäuden im Stadtgebiet mit Telekommunikationsdiensten auf der Basis von Glasfasernetzen (FTTB/FTTH) zu ermöglichen. Die Greenfiber Holding ist ein 2012 gegründeter Infrastruktur-, Internet- und Diensteanbieter. Durch die Kooperation soll das Breitbandnetz im Stadtgebiet flächendeckend ausgebaut werden und eine hochleistungsfähige Breitbandversorgung für alle Privat- und Gewerbekunden sowie öffentliche Einrichtungen in Lübbecke sichergestellt werden. Unterlagen »zeitgerecht zugestellt« Im Rahmen der geplanten Kooperation soll eine gemeinsame Gesellschaft gegründet werden, die Breitband Lübbecke Netz GmbH & Co.KG.. Die Finanzierung des Projektes soll über die Kommanditgesellschaft erfolgen. Alleinige persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) wird die Breitband Lübbecke Verwaltung GmbH, die allein für diesen Zweck gegründet wird. Die Stadtwerke und Greenfiber werden Kommanditisten der Gesellschaft. Aus Sicht von LK, WL und SPD ist die Grundlage zur Entscheidungsfindung durch die Verwaltung, durch die "zeitgerecht zugestellten" Unterlagen und durch die erfolgten Informationsveranstaltungen umfassend erörtert worden. "Unsere Fragen wurden beantwortet, und wir wollen dem Startschuss für die Grundlage der Versorgung durch Glasfaser nicht im Wege stehen, oder ihn unnötig verzögern", führte Andreas Schröder (SPD) aus.Den drei Fraktionen erschließe sich auch nicht, welche anderen Gesichtspunkte in den nächsten Wochen zu einer veränderten Entscheidungsfindung führen könnten. Es sei interfraktionell mehrfach erklärt worden, dass das Ziel klar sei: Glasfaser an jedes Haus, in der Hand der Stadt. Schröder: "Daher ist für uns jegliches Zaudern Zeitverschwendung." Weiße Flecken beseitigen Die Grünen-Fraktion teilte am Tag nach der Ratssitzung mit, sie unterstütze grundsätzlich den flächendeckenden Ausbau eines Glasfasernetzes. Ein Anschluss an jedes Haus werde ausdrücklich befürwortet. Nur so ließen sich die unterversorgten weißen Flecken beseitigen. In Zeiten zunehmender Digitalisierung sei dieses Konzept geradezu ein Muss. Der angestrebten Kooperation zwischen den Stadtwerken und Greenfiber liege ein umfassendes Vertragswerk zugrunde. Die Investitionen umfassten einen langfristigen Zeitraum und ihr Volumen gehe in einen zweistelligen Millionenbetrag. Man sehe sich verpflichtet, "die vertraglichen Konditionen und das mögliche finanzielle Risiko ohne Zeitdruck zu prüfen", so die Grünen-Doppelspitze Christiane Brune-Wiemer und Siegfried Gutsche. Auch alternative Lösungsansätze sollten nicht unberücksichtigt bleiben, meinen die Grünen. Die Prüfungsverpflichtung sähen sie nicht nur für den Stadtrat, sondern auch bei der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke. Der dem Rat vorgeschlagene fraktionsübergreifende Arbeitskreis werde deshalb begrüßt und unterstützt. Der Breitbandausbau sei ein zukunftsorientiertes Vorhaben. Schnelles Internet gehöre zunehmend zu einer zeitgemäßen Grundversorgung. Der Rat habe deshalb auch dem gemeinsamen Antrag von Grünen, CDU und FDP entsprochen und ein Budget &bdquo;Digitalisierung“ über 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die bereits erfolgten Digitalisierungsmaßnahmen der Stadtverwaltung, so Brune-Wiemer und Gutsche abschließend, sollten auf alle gesellschaftlichen Bereiche ausgeweitet werden: "Parallel zum Breitbandausbau ist dies ein unabdingbarer Schritt." Alternative Investoren werden geprüft Die Mehrheit des Rates beschloss schließlich, das Thema in einer Sonderratssitzung in der zweiten Märzhälfte zu behandeln. Bis dahin sollen auch Alternativen der Zusammenarbeit mit anderen Investoren und Providern geprüft werden.

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