Reichsbürger-Flugblatt in Lübbecker Briefkästen aufgetaucht

Lübbecke. Vor etwa drei Wochen berichtete die Verkäuferin eines Geschäftes in der Langen Straße, sie habe einen Kunden bedient, der einen Kaufvertrag abschließen wollte. Nachdem der Antrag ausgefüllt worden sei, habe sie den Mann gebeten, sich auszuweisen. Der Kunde habe daraufhin einen Ausweis mit dem Aufdruck "Deutsches Reich" vorgelegt und behauptet, der sei gültig. Es müsse sich wohl um einen Reichsbürger gehandelt haben, mutmaßt die Verkäuferin - also um jemanden, der laut Bundesamt für Verfassungsschutz die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik sowie deren Rechtsordnung "fundamental ablehnt". Jetzt hat die Reichsbürgerszene in Lübbecke erneut auf sich aufmerksam gemacht. In mehreren Briefkästen am Kutscherweg steckten DIN-A5-große Flugblätter mit Reichsadler. Darauf steht: "Wussten Sie, dass die Deutschen bis zum heutigen Tag einen rechtmäßigen Kaiser haben?" Antwort auf die Frage, wer die Deutschen seien, wird versprochen auf der Internetseite "Ewiger Bund". Irreführende Propaganda in Wort und Bild Auf dieser Seite steht kein einziger Name, und auch ein - vorgeschriebenes - Impressum mit Verantwortlichen fehlt. Dafür taucht der Reichsadler vom Flugblatt wieder auf. Nach wenigen Sätzen wird klar: Hier geht es um irreführende Propaganda. Gleich im ersten mehrerer Video mit höchst zweifelhaftem Inhalt heißt es beispielsweise: "Deutsch und frei können wir sein! Wenn wir es wollen." Auch Corona-Verschwörungstheorien werden verbreitet – auf der Videoplattform Youtube. Schlagzeilen machte die Gruppierung "Ewiger Bund" zuletzt Anfang August dieses Jahres in der Nähe des Kaiser-Wilhelm-Denkmals in Porta Westfalica. Spaziergänger, die im Waldgebiet unterhalb des Denkmals unterwegs waren, hatten an einem Samstag gegen 14 Uhr die Polizei alarmiert, weil ihnen Symbole der Reichsbürger-Szene wie Fahnen mit dem Reichsadler aufgefallen waren. An Autos befanden sich diverse Aufkleber aus der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Abweisendes und unkooperatives Verhalten Die Polizisten stießen auf eine Gruppe von 20 Personen, im Durchschnitt 40 Jahre alt, aus dem ganzen Bundesgebiet. Sie hätten sich zunächst gegenüber den Beamten abweisend und unkooperativ verhalten. Ein Verantwortlicher für die Versammlung gab sich nicht zu erkennen. Die Polizei nahm die Personalien der Personen auf und sprach Platzverweise aus. Neben mehreren Fahnen und einem Banner mit der Aufschrift &bdquo;Deutschland kommt zu sich – komm einfach mit" stellten die Einsatzkräfte eine Videokamera sicher. Damit wollte die Gruppierung offenbar die Versammlung filmen. Zur Liste der sichergestellten Gegenstände gehörten zudem ein Messer, ein Tierabwehrspray und eine geringe Menge an Betäubungsmittel. Die Einsatzleitung informierte den Staatsschutz. Dass die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter sich in den vergangenen Jahren erhöht hat, geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christina Weng (SPD) im Dezember vergangenen Jahres hervor. Demnach wohnen von insgesamt 81 Personen im Mühlenkreis, die dieser Szene zugeordnet werden, zwei in Lübbecke. In Espelkamp sind es sechs, in Pr. Oldendorf, Hüllhorst und Stemwede jeweils vier, in Rahden drei. Hausdurchsuchung in Pr. Oldendorf Beobachter der rechtsextremen Szene gehen davon aus, dass der bundesweit verbreitete "Ewige Bund" im Kreis Minden-Lübbecke besonders aktiv ist. So durchsuchte etwa im März dieses Jahres ein Großaufgebot der Polizei einen Hof an der Hauptstraße in Pr. Oldendorf-Harlinghausen. Der dem Staatsschutz bestens bekannte Mann hatte wenige Wochen zuvor per Einschreiben einen Brief an zahlreiche Kitas verschickt, darunter an das AWO-Familienzentrum &bdquo;Abenteuerland" in Espelkamp. In dem Brief lag eine mehrseitige Broschüre mit gezielten Falschinformationen zum Impfen. In seinem Anschreiben, das der Mann mit blauer Tinte und vollem Namen unterzeichnet hatte, gab er sich als &bdquo;bestimmter Gemeindevertreter" einer Fantasie-Organisation namens &bdquo;Indigenat der Gemeinde Harlinghausen" aus. Dahinter steckt mutmaßlich die Reichsbürgerorganisation &bdquo;Geeinte deutsche Völker und Stämme". Staatsschutz in Bielefeld wird informiert Dass die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter personell, organisatorisch und ideologisch heterogen ist, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt, belegen Ausführungen der Landesregierung zur sogenannten "Gruppe S". So werden allein vier Personen mit Wohnsitz in NRW beschuldigt, am 25. November 2019 in Minden einer "terroristische Vereinigung" gebildet zu haben. Nach Erkenntnissen der Landesregierung sind drei der vier Beschuldigten in der Reichsbürgerszene aktiv, einer davon zuvor auch in der Neonazi-Szene. Im Fall des Flugblattes im Kutscherweg sagt Polizeisprecher Thomas Bensch auf nw.de-Anfrage, die Polizei leite Hinweise von betroffenen Anwohnern an den Staatsschutz weiter. Das trage dazu bei, dass die Kollegen in Bielefeld sich ein Bild von den Aktivitäten der Reichsbürger im Mühlenkreis und darüber hinaus machen könnten.

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