Großprojekt "Westertor" in Lübbecke droht Verzögerung

Lübbecke. Die Wirtschaftsbetriebe Lübbecke (WBL) haben allen 142 Dauermietern des Parkhauses West zum 31. März dieses Jahres die Stellfläche gekündigt. Seitdem steht es leer. Zwischenzeitlich wurde das Parkhaus zwar in ein grünes Netz eingehüllt und für den Abriss vorbereitet. Aber seitdem rührt sich nichts mehr zwischen Niedernstraße und Papendiek. Das ist auch den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen aufgefallen, Klaus-Jürgen Bernotat und Heinrich Stenau. Im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag stellten die beiden entsprechend viele Fragen, die Bürgermeister Frank Haberbosch und Baudezernent Ingo Ellerkamp größtenteils beantworten konnten. Die Frage, wann es mit dem Projekt weitergeht, blieb allerdings offen. Bürgermeister Frank Haberbosch: &bdquo;Jetzt ist HBB am Zug“ Zunächst äußerte Bernotat sein Unverständnis darüber, dass man vor acht Monaten das geplante Einkaufszentrum Westertor beschlossen habe, er aber den Eindruck habe: &bdquo;Da tut sich nichts.“ Dabei sei doch während der von CDU und Grünen beantragten Sonder-Ratssitzung damals der von beiden Fraktionen gewünschte Tagesordnungspunkt Bürgerbefragung zum Westertor gar nicht erst behandelt worden mit der Begründung, es sollten Verzögerungen vermieden werden. Bernotat: &bdquo;Wann also startet die Umsetzung?“ Diese Frage konnten weder Haberbosch noch Ellerkamp beantworten. Der Bürgermeister drückte sich so aus: &bdquo;Ich kann nicht für HBB sprechen.“ Die Stadt habe alle Schritte getan und eine Baugenehmigung erteilt: &bdquo;Jetzt ist HBB am Zug.“ FDP-Ratsherr wundert sich über Klage Schnell kam die Sprache auf die vom Landesverband NRW des Verkehrsclubs Deutschland eingereichte Klage, über die Dieter Fette (FDP) sich &bdquo;verwundert“ zeigte. Er frage sich, ob Investor HBB &bdquo;das so ernst nimmt, dass sie nicht anfangen“. Zumal das vom VCD angestrengte Normenkontrollverfahren als Eilantrag gestellt worden sei, über den das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden müsse, ergänzte Bernotat und wollte wissen, wie die Verwaltung die Klage einschätze. Viele Ausführungen machten Haberbosch und Ellerkamp dazu nicht. &bdquo;Die Antragsbegründung liegt uns noch nicht vor“, nannte Ellerkamp einen Grund. Beide zeigten sich aber zuversichtlich. Sie hätten ihre &bdquo;Hausaufgaben gemacht“, mehrfach externe Expertise eingeholt und seien nach der aktuellen Rechtslage vorgegangen, so Ellerkamp. Im Übrigen beziehe sich der Eilantrag auf den Bebauungsplan Westertor, &bdquo;nicht auf die Baugenehmigung“. Stadtverwaltung gibt sich gelassen Zum Hintergrund der VCD-Klage sagte Stenau, es sei die &bdquo;Offenlegungsfrist nicht eingehalten“ worden. Das sah der Baudezernent anders. Die zweimalige Veränderung im Zusammenhang mit der künftigen Nutzung des Parkplatzes am Papendiek – zuletzt als öffentliche Parkfläche vom Stadtrat beschlossen – &bdquo;war zwei Mal ausgelegt“. Die beide Male abgegebenen Stellungnahmen, etwa Anregungen und Kritikpunkte, seien zusammengefasst und berücksichtigt worden. Im Zusammenhang mit weiteren Fragen von Bernotat und Stenau sagte Ellerkamp weiter, nur eine Klage gegen die Baugenehmigung hätte eine &bdquo;verzögernde Wirkung“. Dem Normenkontrollverfahren hingegen sehe die Verwaltung &bdquo;gelassen entgegen“. Prüfung dauert urlaubsbedingt an Ob es derzeit Gespräche zwischen der Stadt und HBB gebe, wollte Bernotat abschließend wissen. &bdquo;Aktuell haben wir keinen Kontakt“, so Haberboschs Antwort. Zuletzt habe HBB die Auskunft erteilt, man werde sich melden. Am Freitagnachmittag meldete sich auf NW-Anfrage dann Reinhard Mussehl, Projektentwickler bei HBB in Hamburg und zuständig für das Großprojekt in Lübbecke. Mussehl hatte Anfang Juli mitgeteilt, die Prüfung der Baugenehmigung der Stadt Lübbecke durch HBB dauere etwa sechs Wochen. Dieser Zeitraum ist verstrichen, ein Ergebnis liegt aber noch nicht vor. Mussehl: &bdquo;Die Prüfung dauert urlaubsbedingt noch an.“ Investor lässt Auswirkungen der VCD-Klage prüfen Und wie sieht der Zeitplan für die Abrisse des Parkhauses West und danach des ehemaligen Kaufhauses Deerberg an der Langen Straße aus? Dazu der HBB-Verantwortliche: &bdquo;Derzeit stimmen wir den Zeitplan für den Abriss mit den Verfahrensbeteiligten ab.“ Nach der Abstimmung werde man sich an die Öffentlichkeit wenden. Auch zur Normenkontrollklage des VCD-Landesverbandes NRW und den möglichen Folgen hat Mussehl sich geäußert. Dazu könne HBB noch keine Auskunft geben, da die Klage auch nicht gegen HBB gerichtet worden sei. &bdquo;Mögliche Auswirkungen werden wir aber prüfen“, so Mussehl. Weitere Klagen lägen dem Unternehmen nicht vor, so der Projektverantwortliche auf Nachfrage abschließend.

Meistgelesen